• vom 17.07.2018, 13:55 Uhr

Politik

Update: 17.07.2018, 16:19 Uhr

Koalition

Wallner kritisiert die Regierung




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Von WZ Online, APA

  • Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann pocht auf mehr Sorgfalt und weniger Tempo in der Arbeit der Koalition.

"Bei der Krankenkasse ist eine Ministerin am Werk, die uns jeden Tag neu überrascht und nicht besonders kompetent agiert", stellt Landeshauptmann Wallner fest.

"Bei der Krankenkasse ist eine Ministerin am Werk, die uns jeden Tag neu überrascht und nicht besonders kompetent agiert", stellt Landeshauptmann Wallner fest.© APAweb / Dietmar Stiplovsek "Bei der Krankenkasse ist eine Ministerin am Werk, die uns jeden Tag neu überrascht und nicht besonders kompetent agiert", stellt Landeshauptmann Wallner fest.© APAweb / Dietmar Stiplovsek

Bregenz. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht bei der Bundesregierung in der Art und Weise ihrer Arbeit Verbesserungspotenzial. Es sollte "auf die Sorgfalt der Ausführung und die Einbindung verschiedener Partner" geachtet werden, erklärte Wallner im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten". An Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) übte er scharfe Kritik.

Zwar sei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch deshalb gewählt worden, um Stillstand zu überwinden. Für ein Mehr an Sorgfalt würde Wallner aber auch weniger Tempo in Kauf nehmen. "Da könnte sie die eine oder andere Woche ins Land ziehen lassen", so der Landeshauptmann. Als Beispiel führte er die Mindestsicherung an.

In der Frage der Krankenkassenreform schoss sich Wallner auf Hartinger-Klein (FPÖ) ein. "Bei der Krankenkasse ist eine Ministerin am Werk, die uns jeden Tag neu überrascht und nicht besonders kompetent agiert", stellte Wallner fest. Seinem Eindruck nach sei das Chaos ziemlich groß. Effizienz zu schaffen werde von ihm unterstützt. Man müsse "aber endlich bekennen und dies auch sagen, dass die im Land erwirtschafteten Beträge hier eingesetzt werden", so der Landeshauptmann. Ohne dieses Bekenntnis werde es "unangenehm und die Tonlage schärfer", kündigte Wallner an.

AUVA Papier sorgt für heftige Kritik

In den vergangenen Tagen hat ein internes Sparpapier der AUVA, das auch Spitalsschließungen enthält, für einiges Aufsehen gesorgt. Betriebsrat, Gewerkschaft und SPÖ schossen sich prompt auf Hartinger-Klein ein. Diese wiederum versichert, dass sie weder Schließungen noch Leistungseinschränkungen zustimmen würde.

Hintergrund ist, dass die Regierung von der Unfallversicherung Einsparungen in Höhe von rund einer Milliarde erwartet. Schafft die AUVA diese nicht, soll sie aufgelöst und ihre Aufgaben in andere Kassen übertragen werden. Bis Ende August soll ein Sparkonzept stehen.

Interne Überlegungen dazu sind am Sonntag via "Kronen Zeitung" an die Öffentlichkeit gesichert. Demnach will die AUVA in den kommenden zehn Jahren 486 Millionen und damit fast die von der Regierung gewünschte Summe einsparen. Dazu dienen sollen neben diversen anderen Punkten auch Spitalsschließungen. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Leistungen des Unfallkrankenhauses Kalwang innerhalb der Steiermark nach Graz oder Bruck/Mur transferiert werden sollen. Das Wiener Lorenz-Böhler-Spital soll gemeinsam mit dem Reha-Zentraum Weißer Hof in Klosterneuburg zum Zentrum Meidling zusammengefasst werden.

"Politik auf Augenhöhe sieht anders aus"

Wallner ist in seiner Kritik an der Bundesregierung nicht alleine. Bei ihren Kinderbetreuungsplänen ist die Koalition mit scharfem Gegenwind aus den Ländern konfrontiert, und zwar auch aus den schwarz regierten. Nicht nur Wallner hält den Bundesvorentwurf für "so nicht umsetzbar", sein oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ÖVP) richtete der Bundesregierung am Freitag aus: "Politik auf Augenhöhe sieht anders aus."

Dem oberösterreichischen Landeshauptmann stoßen mehrere Dinge in der Vorgehensweise des Bundes rund um die neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Kinderbetreuung sauer auf: Einerseits, dass den Ländern 30 Millionen Euro weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, und andererseits die Verknüpfung mit dem Kopftuchverbot im Kindergarten. "Ich halte ein Kopftuchverbot für junge Mädchen im Kindergarten für eine sinnvolle Maßnahme, um Diskriminierungen zu beseitigen und Chancengleichheit herzustellen. Aber was hat das eine, also Geld für die Kinderbetreuung, mit dem Kopftuchverbot zu tun?", wunderte sich Stelzer in einer Aussendung. "Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe und gehören als solche auch gesondert verhandelt und besprochen. Ich erwarte mir eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe."

Wie Wallner sieht auch Stelzer die vom Bund geplanten Kriterien für die Auszahlung der Mittel an die Bundesländer kritisch: "Das geht an der Realität und an den Bedürfnissen vollkommen vorbei, insbesondere in einem Flächenbundesland wie Oberösterreich. Wir sind in der Vergangenheit gut damit gefahren, uns an den Bedürfnisse der Eltern zu orientieren. Was der Bund hier als Kriterienkatalog vorschreibt, können nur Großstädte, aber mit Sicherheit nicht die Mehrheit der Gemeinden in Oberösterreich erfüllen."





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Dokument erstellt am 2018-07-17 14:05:49
Letzte Änderung am 2018-07-17 16:19:28



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