• vom 17.07.2018, 17:25 Uhr

Politik

Update: 17.07.2018, 20:26 Uhr

EU-Ratsvorsitz

EU-Behörde gegen Lohndumping




  • Artikel
  • Lesenswert (4)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • SPÖ fordert von Sozialministerin mehr Engagement gegen Lohn- und Sozialdumping.

- © apa/dpa-Zentralbild/Marc Tirl

© apa/dpa-Zentralbild/Marc Tirl

Wien. (dg) Am Donnerstag und am Freitag tagt im Rahmen des EU-Vorsitzes der informelle Rat der EU-Sozialminister in Wien. Die SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried und Josef Muchitsch forderten am Dienstag vor Journalisten abermals von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), sich gegen Lohn- und Sozialdumping und für die Errichtung einer europäischen Arbeitsschutzbehörde einzusetzen. Diese solle im Idealfall in Wien ansässig sein.

Die Idee für diese neue EU-Behörde kommt von der EU-Kommission. Ihre Aufgaben sollten das Vermitteln zwischen den EU-Ländern in arbeitsrechtlichen Fragen, das Durchsetzen von Sanktionen und die gemeinsame Kontrolle sein. Anlass für eine solche Agentur gibt es aus der Sicht Muchitschs und Leichtfrieds allemal. 1,7 Millionen EU-Bürger pendeln täglich zum Arbeiten in ein anderes EU-Land. Im Vorjahr wurden rund 300.000 Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern nach Österreich entsandt. In jedem zweiten Fall könne dabei Lohn- und Sozialdumping festgestellt werden. Sprich: Es seien nicht der gesetzlich festgelegte Mindestlohn laut Kollektivvertrag bezahlt oder Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden, so Leichtfried. Das sei unfair und wettbewerbsschädigend.


"Unsere Gesetze gegen Lohn- und Sozialdumping werden bei Verstoß in den Mitgliedsländern nicht vollzogen", meinte SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch. Die Meldungen funktionierten derzeit nicht. Manche EU-Länder würden sogar bewusst falsche Bestätigungen nach Österreich schicken. Als zweite Maßnahme gegen Sozialdumping fordert die SPÖ eine europäische Sozialversicherungsnummer. Diese soll EU-weite Datenabfragen ermöglichen. Und auch sonst kritisierten die Oppositionspolitiker Hartinger-Klein scharf, weil diese sich zu wenig für den Schutz der Arbeitnehmer einsetze.

Im März hatte die Sozialministerin zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Arbeitsschutzbehörde gesagt, sie wolle "nicht mehr Bürokratie, sondern weniger und effizienter", das sei die Devise. "Österreich braucht das nicht unbedingt." Bei den nächsten Ratstreffen werde man "in den Verhandlungen eine neutrale Haltung einnehmen. Das bedeutet, dass wir als neutraler Makler im Sinne aller Mitgliedstaaten agieren werden", hieß es aus dem Ministerium auf Anfrage.

"Keine Diskussion"Nicht zur Debatte steht bei der SPÖ derzeit die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Vergangene Woche hatte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in einer Aussendung geschrieben: "Man sollte sich Gedanken machen, ob die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in dieser Form nicht auf den Prüfstand gestellt werden sollte." Es folgte eine Schelte vom ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, und auch bei den Parteifreunden blitzte Niessl jetzt ab. "Die Personenfreizügigkeit steht nicht zur Diskussion", sagten Leichtfried und Muchitsch zur "Wiener Zeitung". In der Vergangenheit hatte die Gewerkschaft allerdings auch eine gegenteilige Meinung vertreten.

Die FPÖ hat die EU-Arbeitnehmerfreizügkeit immer wieder lautstark kritisiert. Erst im Mai empörte sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache darüber, dass man nicht über das Thema diskutieren könne. Er ortete auch einen "Verdrängungsprozess" durch billigere Arbeitskräfte aus Osteuropa.

Es würde genügen, die bestehenden Gesetze einzuhalten und Verstöße effizienter ahnden zu können, meinte Leichtfried nun. Im Vorjahr seien allein im Burgenland eine Million Euro an Strafe wegen Lohn- und Sozialdumpings verhängt worden. Lediglich 2000 Euro davon seien tatsächlich eingenommen worden.




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-17 17:32:03
Letzte Änderung am 2018-07-17 20:26:01



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Das Für und Wider einer Steuerautonomie
  2. Der Umgang mit dem Vergessen
  3. Ein Walzer mit Wladimir
  4. Kaltfront macht der Hitze ein Ende
  5. Österreicher geben überdurchschnittlich viel aus
Meistkommentiert
  1. Ein Walzer mit Wladimir
  2. Putins Besuch sorgt weiter für Diskussionen
  3. Opposition geht wegen "Sabotage" zum VfGH
  4. SPÖ will mit Klimathema und Weltoffenheit punkten
  5. E-Card mit Foto - und großen Tücken

Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend.



Werbung