• vom 07.08.2018, 17:04 Uhr

Politik

Update: 07.08.2018, 17:42 Uhr

Gerichtsgebühren

Griss fordert eine umfassende Justizreform




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  • Die Justizsprecherin der Neos will die Bezirks- und Landesgerichte zusammenlegen und die hohen Gerichtsgebühren kürzen.

Wien. (jm) Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss sieht die Regierung in der Pflicht, endlich große Justizreformen anzugehen, etwa im Strafvollzug und bei der Gerichtsstruktur. So sollen Bezirks- und Landesgerichte vereinheitlicht und zu Eingangsgerichten zusammengelegt werden. Eine große Baustelle sind für die ehemalige Höchstrichterin Griss aber nach wie vor auch die überhöhten Gerichtsgebühren, auch weil die Mittel nicht in der Justiz bleiben.

Im Arbeitsprogramm der Regierung heißt es zwar, dass an die Senkung und Deckelung von Gerichtsgebühren gedacht werde - aber konkrete Ansinnen werden nicht angeführt.

Schon Justizminister Josef Mosers Vorgänger, Wolfgang Brandstetter, zeigte sich durchaus bemüht, die Gebühren zu senken. Für Brandstetter war das knapp bemessene Budget aber ein Hindernis. Moser dürfte es nicht leichter haben, wollen doch ÖVP und FPÖ in der Justiz eher weiter sparen, als mehr Geldmittel in die Hand zu nehmen.

Eine generelle Kürzung war unter Brandstetter nicht möglich, dieser setzte daher auf punktuelle Reformen. Brandstetter strich die Gebühren für Jugendliche in familienrechtlichen Verfahren, machte die Rechtsmittel in Außerstreitverfahren billiger und stellte arbeitsrechtliche Verfahren bis zu einem Wert von 2500 Euro gebührenfrei. Davor lag die Grenze bei 1450 Euro. Eine ähnliche Gangart ist unter Moser denkbar.

Trügerischer Automatismus

Brandstetter war es aber auch, der den Zugang zum Recht nachhaltig teuer hielt. Durch den von ihm 2009 eingeführten Automatismus erhöhen sich Gebühren für Klagen, Anträge und Grundbucheinträge, sobald der Verbraucherpreisindex die Fünf-Prozent-Schwelle überschritten hat.

Das passiert, obwohl in Österreich laut einer Europaratsstudie von 2014 die Gerichtsgebühren das Justizbudget zu 111 Prozent decken. Der EU-Schnitt liegt bei 23 Prozent. In der österreichischen Justiz zogen die Gebühren von 2010 bis 2014 um 17 Prozent an. Inzwischen kostet die Abwicklung zum Beispiel von einvernehmlichen Scheidungen und Privatanklagen einige hundert Euro.

"Wir haben einerseits die höchsten Gerichtsgebühren", sagt Griss, "andererseits zu wenig Mittel für die Justiz." Obwohl die Gebühren ins Bundesbudget fließen, bleibe zu wenig für das Justizressort übrig. Griss plädiert dafür, die Gebühren zu kürzen und nicht das Personal. Strengere Strafen und mehr Polizisten allein brächten nichts, wenn es nicht genug Personal gibt, um Anzeigen zu bearbeiten und Verfahren zu erledigen.

Nötig wären außerdem Reformen bei der Familiengerichtsbarkeit, so Griss. Demnach sollen Bezirks- und Landesgericht vereinheitlicht werden und alle Rechtssachen in erster Instanz erledigen, was dazu führen würde, dass die derzeit oft wechselnden Richter länger bleiben würden. Die Neos-Mandatarin fordert außerdem Verbesserungen im Bereich der Sachverständigen. Die Qualität der Gutachten im Maßnahmenvollzug und von Unfallopfern werde stark kritisiert. Eine unabhängige Agentur soll diese Gutachten stichprobenartig prüfen.

Das Justizministerium gab zu den Forderungen von Griss keine Stellungnahme ab.





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Dokument erstellt am 2018-08-07 17:14:23
Letzte Änderung am 2018-08-07 17:42:32



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