• vom 08.08.2018, 18:03 Uhr

Politik

Update: 09.08.2018, 08:25 Uhr

Aktion 20.000

Geheime Selbstkontrolle




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  • Ministerin Hartinger-Klein will die Studien zur Aktion 20.000 unter Verschluss halten. Die SPÖ will die Veröffentlichung nun per Anwalt erwirken.

Sozialministerin Hartinger-Klein entfachte mit ihrer Entscheidung einen politischen wie wissenschaftlichen Streit.

Sozialministerin Hartinger-Klein entfachte mit ihrer Entscheidung einen politischen wie wissenschaftlichen Streit.© apa/Hans Punz Sozialministerin Hartinger-Klein entfachte mit ihrer Entscheidung einen politischen wie wissenschaftlichen Streit.© apa/Hans Punz

Wien. (jm) Die Aktion 20.000 wurde von der Vorgängerregierung eingeführt, um älteren Langzeitarbeitlose in Beschäftigung zu bringen. Das AMS übernahm für bis zu zwei Jahre die Lohnkosten und die über 50-Jährigen arbeiteten etwa in gemeindenahen oder sozialen Bereichen, zum Beispiel im Kindergarten, im Fahrtendienst, oder sie verrichteten Parkpflege. Das Programm war ein Prestigeprojekt der Sozialdemokraten, als sie noch den Kanzler stellten. Die ÖVP-FPÖ-geführte Regierung hat die Aktion 20.000 indessen ausgesetzt. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein möchte überprüfen, was die Aktion in Zeiten von steigender Beschäftigung bringt.

Ihr roter Vorgänger, Alois Stöger, hat dafür zwei Studien in Auftrag gegeben, die beide im Herbst fertig sein sollen. In Summe kosten diese insgesamt 246.342 Euro - Steuergeld wohlgemerkt. Ob die Bürgerinnen und Bürger allerdings von den Ergebnissen erfahren werden, ist unklar. Hartinger-Klein möchte die fertigen Studien unter Verschluss halten, die Ergebnisse sollen aber in den für Ende des Jahres angekündigten Schlussbericht einfließen. Die SPÖ will die Veröffentlichung der kompletten Studien nun rechtlich erzwingen.


Ausschreibung oder nicht?
Dass es die Studien überhaupt gibt, war wiederum ein Wunsch der ÖVP, die das Pilotprojekt möglichst klein halten wollte. Verantwortlich für die Studien sind das IHS und die Prospect Unternehmensberatung GmbH. Dabei soll wissenschaftlich geklärt werden, wie sich Aktion arbeitsmarktpolitisch und fiskalpolitisch auswirkt.

Laut Gesetzeslage liegt die Grenze für Direktvergaben bei 100.000 Euro. Dann müssen solche Studien ausgeschrieben werden. Jene, die das Forschungsinstitut Prospect betreut, kommt auf 163.800 Euro. Diese Evaluierung wurde allerdings nicht ausgeschrieben, heißt es aus dem Sozialministerium. Warum nicht? Das Ministerium argumentiert, dass dies bei wissenschaftliche Arbeiten nicht zwingend nötig sei. So argumentieren auch andere Juristen. Diese berufen sich auf Absatz 13 des Paragrafen 10 im Bundesvergabegesetz.

Allerdings lässt der Nachsatz des Absatzes (". . . außer deren Ergebnisse sind ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit und die Dienstleistungen werden vollständig durch den Auftraggeber vergütet") Interpretationsspielraum zu. Es gibt Vergaberechtler, die hier von einer Ausschreibungspflicht ausgehen. Bei der juristischen Interpretation ist es freilich nicht unüblich, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt.

Wissenschaftliche Begleitung
Warum wird überhaupt permanent evaluiert? "Ich kann diese Frage natürlich nicht neutral beantworten", sagt IHS-Direktor Martin Kocher, der die Aktion 20.000 ökonomisch prüfen soll. "Aber wir evaluieren gerne, nicht nur aus geschäftlichen Gründen." Es mache Sinn, politische Projekte nach einer Zeit zu überprüfen, ob die gesteckten Ziele erreicht wurden oder nicht.

Laut Kocher wird sogar zu wenig überprüft. Viele Programme, werden eingeführt und erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt auf ihre Funktionalität und gesellschaftliche wie finanzielle Effizienz geprüft. "Es wäre besser, wenn solche Projekte öfter wissenschaftlich begleitet werden", sagt Kocher. Dass das die Ministerien nicht selbst machen, etwa um Kosten zu sparen, hat einen Grund: den Interessenskonflikt.

Dass die Sozialministerin die beiden Studien nur in den Endbericht "einfließen" lassen und nicht zur Gänze veröffentlichen möchte, findet Kocher schade. Er plädiert dafür, dass alle Studien, die mit öffentlichem Geld bezahlt wurden, auch veröffentlicht werden. Warum das nicht so schnell passieren wird, habe mit der Angst zu tun, dass die Auftraggeber dann Ergebnisse veröffentlichen müsse, die sie vielleicht nicht gut finden, sagt Kocher, der auf ein Signal der Sozialministerin wartet, ob seine Studie überhaupt noch gebraucht wird. Die Prospect Unternehmensberatung GmbH gab keine Stellungnahme ab. Das Institut verweist auf das Sozialministerium.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-08 18:11:30
Letzte Änderung am 2018-08-09 08:25:44



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