• vom 09.08.2018, 11:17 Uhr

Politik

Update: 09.08.2018, 17:25 Uhr

Anfrageserie

Ministerien halten viele Studien unter Verschluss




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Von WZ Online, APA

  • Die aktuelle und vorige Regierung haben Studien im Wert von fast 10 Millionen Euro beauftragt.

Größter Auftraggeber ist den Zahlen zufolge das Verteidigungsministerium, mit einer Summe von 3,6 Mio. Euro für 37 Studien. - © ghazii - stock.adobe.com

Größter Auftraggeber ist den Zahlen zufolge das Verteidigungsministerium, mit einer Summe von 3,6 Mio. Euro für 37 Studien. © ghazii - stock.adobe.com



Wien. Die aktuelle und die vorige Regierung hat im abgelaufenen Jahr Studien für zumindest 9,7 Mio. Euro in Auftrag gegeben, weitere 632.000 Euro sind geplant. Das hat eine Anfrageserie der NEOS ergeben. Laut den von der APA ausgewerteten Angaben der Ministerien könnte der Großteil der Ergebnisse unter Verschluss bleiben. Das betrifft Studien im Wert von 1,3 bis 6,3 Mio. Euro.

Insgesamt listen die Ministerien (das Familienressort ist noch ausständig) 193 bereits in Auftrag gegebene oder geplante Studien im abgefragten Zeitraum August 2017 bis Juli 2018 auf. Wobei nach Angaben der Ressorts 67 entweder zumindest teilweise veröffentlicht wurden oder veröffentlicht werden sollen. In Summe sind diese Studien 3,9 Mio. Euro wert - also mehr als ein Drittel der gesamten Auftragssumme. Bei weiteren 46 Studien im Wert von 1,3 Mio. Euro lehnen die Ministerien eine Veröffentlichung von vornherein ab. Darunter auch jene des Sozialministeriums zur "Aktion 20.000".

Kritik an Geheimhaltung

Beim Großteil der Studien ist allerdings unklar, ob und wenn ja wo sie veröffentlicht werden sollen, weil die Ministerien entweder keine oder unklare Angaben machen. Das betrifft 80 Aufträge im Wert von fast fünf Mio. Euro. Im Extremfall könnten somit Studien im Wert von bis zu 6,3 Mio. Euro unter Verschluss bleiben.

Kritik an der Geheimhaltung der mit Steuergeld finanzierten Auftragswerke kommt von NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak, der die Anfrageserie durchgeführt hat: "Die Ministerien geben Millionen Euro für Studien aus und sind nicht bereit, deren Ergebnisse mit den Bürgerinnen und Bürger zu teilen. Wie auch schon beim Amtsgeheimnis bleibt diese Regierung der Intransparenz treu." Scherak fordert daher ein "modernes Informationsfreiheitsgesetz".

Zu beachten ist dabei, dass die Aufträge teilweise noch von der alten Regierung erteilt wurden. Die Zuständigkeit für die Veröffentlichung liegt freilich bei den aktuellen Ministern. Wobei laut Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal keine generelle Richtlinie für die Veröffentlichung von Auftragsstudien existiert. "Die Entscheidung über die Veröffentlichung liegt in der Verantwortung des jeweiligen Ressorts", hieß es dazu auf APA-Anfrage in seinem Büro. Nachsatz: "Dass etwas nicht veröffentlicht wird, bedeutet nicht, dass es nicht in die Arbeit einfließt."

Verteidigungsressort größter Auftraggeber

Größter Auftraggeber ist den Zahlen zufolge das Verteidigungsministerium, mit einer Summe von 3,6 Mio. Euro für 37 Studien. Knapp gefolgt vom Sozialressort mit 39 Studien für 3,2 Mio. Euro.

Auf die Frage der NEOS, ob die einzelnen Studien veröffentlicht werden, haben das Verteidigungs- und das Finanzministerium (14 Studien für 240.000 Euro) die Antwort verweigert. Finanzminister Hartig Löger (ÖVP) gibt nur pauschal an, dass "in der Regel" die jeweilige Forschungseinrichtung veröffentliche. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) meint, "ein Großteil" erscheine in Fachpublikationen, was die militärische Sicherheit betreffe bleibe unter Verschluss.

Datenschutz als Argument

Tatsächlich listet Kunasek auch eine Reihe sicherheitsrelevanter Studien auf (z.B. über Anmeldesysteme für Windows- und Linux-Rechner oder Verschlüsselungstechnik). Auf der Liste stehen aber auch unverfänglichere Themen wie "Bekleidungsmanagement", ein 800.000 Euro-Auftrag für sozialwissenschaftliche Forschungen zu "Demokratie und Sicherheitspolitik" sowie eine Konzeptstudie für ein kerosinbetriebenes Motorrad.

Das Wissenschaftsministerium nennt als Begründung für die Geheimhaltung von Studien zur Forschungsinfrastruktur der Universitäten "datenschutzrechtliche Erwägungen". Kanzleramt (61.000 Euro) und das Innenministerium (116.000 Euro) wollen keine ihrer Studien veröffentlichen, darunter eine Evaluierung eines Extremismus-Ausstiegsprogrammes und eine Umfrage zum EU-Ratsvorsitz. Die Unterlagen seien "für den internen Gebrauch".





Schlagwörter

Anfrageserie, Parlament, Studien, Neos

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-09 11:18:03
Letzte Änderung am 2018-08-09 17:25:10



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