• vom 13.08.2018, 17:50 Uhr

Politik

Update: 13.08.2018, 18:31 Uhr

AUVA

Geschrumpftes Sparpaket für AUVA




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  • AUVA muss 135 Millionen Euro selbst einsparen. Die Regierung sichert Erhalt von Spitälern und Krankenhäusern zu.

Mitarbeiter der AUVA demonstrierten am Montag gegen eine Zerschlagung.

Mitarbeiter der AUVA demonstrierten am Montag gegen eine Zerschlagung.© apa/Hochmuth Mitarbeiter der AUVA demonstrierten am Montag gegen eine Zerschlagung.© apa/Hochmuth

Wien. (ett) Im Rehab-Zentrum Weißer Hof in Klosterneuburg stand eine symbolische Sperrstunde auf dem Programm, in der Zentrale der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) in Wien-Brigittenau kam es zu Betriebsversammlung der verärgerten Mitarbeiter unter freiem Himmel. Gleichzeitig verkündete Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) lächelnd in ihrem Ressort mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger und vor allem auch mit AUVA-Obmann Anton Ofner, dass die Unfallversicherung als künftige fünfte Säule der Sozialversicherung bestehen bleibt. Vor allem wurde ein halbes Dutzend Mal von ihr beteuert, dass die Unfallkrankenhäuser und Reha-Zentren erhalten bleiben. Damit versuchte die ÖVP-FPÖ-Regierung ausgerechnet am Protesttag der AUVA-Mitarbeiter, einen Konflikt zu entschärfen, den Hartinger-Klein noch im Frühjahr selbst mit der Bemerkung angeheizt hatte, dass die AUVA die Einsparungen bis Jahresende kaum schaffen werde.

Tatsächlich hat die Sozialministerin, was die Größenordnung der Einsparungen betrifft, jetzt deutlich zurückgesteckt. Ursprünglich war davon die Rede, dass die AUVA bis zum Ende der Legislaturperiode 500 Millionen Euro sparen müsse, nun sind es 430 Millionen Euro. Bis zum kommenden Jahr reichen vor allem bereits 135 Millionen Euro, die die AUVA in der Verwaltung und durch Kooperationen an Ausgaben reduzieren muss. Knapp 300 Millionen Euro, exakt 295 Millionen Euro, sollen im Laufe der Legislaturperiode bis 2022 weniger ausgegeben werden. Dafür soll der Gesetzgeber, also FPÖ und ÖVP, durch die Entlastung von Aufgaben sorgen. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für Betriebe unter 50 Mitarbeitern soll von der AUVA zur neuen Gesundheitskasse verlagert werden. Für die Übernahme der Kosten bei der Behandlung von Freizeitunfällen in Unfallspitälern wird eine Neuregelung zugesagt.


Stellen nicht nachbesetzen


© M. Hirsch © M. Hirsch

Dafür sagte Ministerin Hartinger-Klein mehrfach zu, dass keine Unfallkrankenhäuser und Reha-Zentren geschlossen werden und es werde keine Kündigungen als Folge des Sparpakets geben. Derzeit gibt es sieben UKH in Österreich und vier AUVA-Reha-Zentren. ÖVP-Klubchef Wöginger betonte, es werde für Patienten durch das nunmehr fixierte Maßnahmenpaket auch keine Leistungskürzungen geben. AUVA-Obmann Ofner wird in der Vorstandssitzung der Unfallversicherungsanstalt die Annahme des Maßnahmenkatalogs empfehlen.

Dennoch bleiben nach dieser gemeinsam vorgestellten Abmachung etliche Ungewissheiten und Fragezeichen. Experten und die Spitze der AUVA selbst hatten stets betont, dass bei einem Gesamtbudget von rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr 500 Millionen Euro nicht einsparbar seien. Jetzt ist die tatsächlich eingesparte Summe deutlich geschrumpft. Von den rund 135 Millionen Euro sollen außerdem noch rund 30 bis 35 Millionen aus Synergieeffekten durch Kooperationen kommen.

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Dokument erstellt am 2018-08-13 17:59:38
Letzte Änderung am 2018-08-13 18:31:48



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