• vom 22.08.2018, 15:32 Uhr

Politik

Update: 22.08.2018, 15:36 Uhr

OeNB-Präsident

Opposition ortet Postenschacher




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Von WZ Online, APA

  • SPÖ, NEOS und Liste Pilz werfen Harald Mahrer Ämterkumulierung vor.

Wien. Mit den zu erwartenden kritischen Stimmen haben die parlamentarischen Oppositionsparteien heute auf die Ernennung von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) zum Präsidenten der Nationalbank reagiert. SPÖ, NEOS und die Liste Pilz halten die neue Funktion für unvereinbar mit der Wirtschaftskammerfunktion, sprechen von Ämterkumulierung und von Postenschacher.

Für SPÖ-Finanzsprecher Jan Kai Krainer schafft die neue Funktion des OeNB-Präsidenten einen klaren Interessenskonflikt mit jener des WKÖ-Präsidenten. "Der als WKÖ-Chef oberste gesetzliche Interessenvertreter der Banken und Versicherungen kann nicht gleichzeitig an der Spitze der österreichischen Nationalbank stehen", so Krainer in einer Aussendung. Zwar seien bereits in der Vergangenheit Vertreter der Wirtschaftskammer Präsidenten der Nationalbank geworden, hätten aber ihre Funktion in der Kammer zurückgelegt. Die als OeNB-Vizepräsidentin bestellte Präsidentin des Hayek-Institutes bezeichnet Krainer als "führende Vertreterin von 'Voodoo-economics'". SPÖ-Bundessprecher Max Lercher spricht von Mahrer als "Superpräsidenten" der ÖVP. Das Amt des OeNB-Präsidenten habe bisher als unvereinbar mit parteipolitischen Schlüsselpositionen gegolten.

Massiver Interessenskonflikt

Bruno Rossmann, Klubobman der Liste Pilz, hält die Bestellung von Mahrer für äußerst bedenklich, sie folge zudem sattsam bekannten Mustern. "Mahrer besitzt keinerlei geldpolitische Erfahrungen", so Rossmann. Auch er sieht einen massiven Interessenskonflikt mit der Position als WKÖ-Präsident und allen weiteren Ämtern, die Mahrer bekleidet. Einen OeNB-Präsident hält Rossmann zudem für entbehrlich. Er diene nur dazu, den regierenden einen Postenschacher zu ermöglichen, mit dem Schluss gemacht werden müsse.

Auch Robert Holzmann als wahrscheinlichen Nachfolger von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny kritisiert Rossmann. Als Vertreter der "Mainstream-Ökonomie" werde es mit Holzmann nicht den dringend benötigten Paradigmenwechsel in der europäischen Geld- und Fiskalpolitik geben. Unerträglich sei auch der offenbar zwischen schwarz-blau vereinbarte Postenschacher für den OeNB-Gouverneur (FPÖ) und EU-Kommissar (ÖVP).

Kritik an hohen Bezügen

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zeigte sich "schockiert" von der Ernennung Mahrers. "Ich bin fassungslos, mit welcher Unverfrorenheit sich diese rechts-nationalistische Regierung an den Posten in unserer Republik bedient", so Schellhorn.

Die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, rechnet vor, dass Mahrer laut Gesetz als WKÖ-Präsident 140 Prozent eines Nationalratsabgeordneten (Ausgangsbetrag) und als OeNB-Präsident 250 Prozent des Ausgangsbetrages erhält. In Summe seien dies 34.000 Euro pro Monat. Auch sie spricht von Postenschacher und Ämterkumulierung, deren einziger Zweck nur sein könne, "möglichst wenige Personen in die wichtigsten Ämter des Landes zu bringen". Das ermögliche ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz die Republik "noch besser direkt zu steuern".





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Dokument erstellt am 2018-08-22 15:32:50
Letzte Änderung am 2018-08-22 15:36:39



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