• vom 22.08.2018, 17:46 Uhr

Politik

Update: 22.08.2018, 18:08 Uhr

Pensionen

Beamte schauen teilweise durch die Finger




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  • Zwei Bundesbedienstete im Ruhestand haben das Ausbleiben der Pensionserhöhung im Vorjahr beim Verfassungsgerichtshof angefochten.

Wien. (ett) Bei der Pensionserhöhung 2019 müssen sich alle Bezieher von Pensionen über der ASVG-Höchstpension von 3402 Euro brutto im Monat mit einer Anhebung um einen Fixbetrag von 68 Euro zufriedengeben. Je höher die Pension, umso niedriger fällt prozentuell gesehen die Erhöhung aus. Das trifft durchwegs pensionierte Beamte. Für den Vorsitzenden der Pensionisten in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Otto Benesch, sind die 68 Euro "ein Feigenblatt" der Regierung, wie er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" beklagt.

Allerdings ist das mehr als heuer. Denn 2018 gingen Bezieher von Pensionen über 4980 Euro im Monat leer aus. Das hat ein Nachspiel. Laut Benesch sind zwei Betroffene beim Verfassungsgerichtshof gelandet. Ein weiterer Fall aus St. Pölten liege beim Oberlandesgericht. Benesch führt ins Treffen, es habe für Beamte keine Höchstbeitragsgrundlage und damit keine Begrenzung der Beiträge gegeben.


Es ist nicht das erste Mal, dass pensionierte Beamte leer ausgehen oder mit einem Fixbetrag abgespeist werden. So sank 2012 die Pensionserhöhung bei Pensionen von 3300 bis 6000 Euro linear von 2,7 auf 1,5 Prozent. 2011 wurde ein Deckel eingezogen: Bruttopensionen über 2310 Euro wurden nicht erhöht. 2010 wurde die Pensionserhöhung umso kleiner, je höher die Pension war. 2009 gab es wie nun 2019 einen Fixbetrag von 82 Euro für Pensionen ab 2412 Euro. Auch unter der schwarz-blauen Regierung gab es beispielsweise 2006 für die Hälfte der Pensionen nur eine Erhöhung um einen Fixbetrag von 10 Euro.

"Schweigen im Walde"
Was viele Österreicher nicht wissen: Alle Beamten im Bundesdienst, auch jene mit niedrigen Pensionen, müssen einen Pensionssicherungsbeitrag zahlen. Das bedeutet, dass ihnen automatisch ein Beitrag bis zu rund drei Prozent von der Bruttopension abgezogen wird. Dies gilt auch für Witwen und Waisen. Mehrere Anläufe, diesen Beitrag zumindest für niedrige Pensionen abzuschaffen, sind bisher im Sand verlaufen. Auch jetzt ist Otto Benesch wenig zuversichtlich. Man habe sich an den für den öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gewandt. Im Juli habe es einen neuen Versuch des Seniorenrates gegeben. Aber: "Schweigen im Walde."




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-22 17:56:43
Letzte Änderung am 2018-08-22 18:08:40



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