• vom 22.08.2018, 17:49 Uhr

Politik

Update: 23.08.2018, 08:29 Uhr

Pensionen

"Eine unzulässige Diskriminierung"




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Von Simon Rosner

  • Für den Sozialrechtler und Pensionsexperten Theodor Tomandl ist die Staffelung von Pensionserhöhungen unionsrechtswidrig.

Die Regierung hat beschlossen, dass es auch im kommenden Jahr eine Staffelung der Pensionserhöhung geben wird. - © APAweb, Barbara Gindl

Die Regierung hat beschlossen, dass es auch im kommenden Jahr eine Staffelung der Pensionserhöhung geben wird. © APAweb, Barbara Gindl




© M. Hirsch/wax/gfx © M. Hirsch/wax/gfx

Wien. Es gibt sehr unterschiedliche Sichtweisen darüber, was fair und gerecht ist. Und wie weit diese Deutungen bisweilen auseinanderklaffen, offenbarten auch die Reaktionen auf die am Mittwoch bekanntgegebenen Pensionserhöhungen. Die Regierung hat im ersten Ministerrat nach der Sommerpause beschlossen, dass es auch im kommenden Jahr eine Staffelung der Pensionserhöhung geben wird. Bis zur ASVG-Höchstpension wird zumindest die Inflation (2 Prozent) abgegolten, kleine Pensionen deutlich darüber.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte, dass damit "endlich Fairness in das Pensionssystem" einziehe, andere Vertreter der beiden Regierungsparteien ließen sich in einer wahren Kaskade von Presseaussendungen ganz ähnlich zitieren. Die SPÖ wetterte hingegen: "Fairness sieht anders aus", schrieb Geschäftsführer Max Lercher. Seine Partei habe für die kleinsten Pensionen 4 Prozent gefordert, also weit mehr als die Erhöhung der Regierung. Die Neos wiederum sehen dem Gedanken der Fairness im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht entsprochen. Sozialsprecher Gerald Loacker nennt es einen "verantwortungslosen Verrat an der jungen Generation".

Gesetz und Wirklichkeit

Die Beurteilung der Gerechtigkeit ist also schwierig. Doch wie sieht es um die Rechtmäßigkeit aus? Erneut werden die Pensionen nämlich mit einer Staffelung angepasst: mehr für die kleinen, weniger für die hohen Pensionen. Schon im Vorjahr hatte die rot-schwarze Regierung unterschiedliche Sätze beschlossen und ganz hohe Pensionen gar nicht erhöht.

Das ist deshalb von Bedeutung, da in Österreich seit 2004 der Grundsatz gilt, dass die Pensionen mit dem Verbraucherpreis zu koppeln sind. Einerseits soll dadurch eine Wertsicherung erreicht werden, die Pensionen also über die Jahre ihre Kaufkraft erhalten. Andererseits wollte der Gesetzgeber das Vertrauen in die Pension stärken und mehr Rechtssicherheit bieten.

Die Realität sah aber schon recht bald nach dem Beschluss (unter Schwarz-Blau I) anders aus. Man blieb nämlich beim System von Staffelungen, das Ende der 1990er Jahre erstmals auftauchte und politisch offenbar gewünscht war - trotz anderslautender Gesetze, zumindest seit der Pensionsreform 2004.

"Ein, zwei Mal kann man das schon machen, aber nicht auf Dauer. Das sind dramatisch starke Effekte", sagt Wolfgang Mazal, Sozialrechtler an der Universität Wien. Bis zum Jahr 2012 wichen die Regierungen aber nicht von der Systematik, sie war wohl auch zu praktisch als Werkzeug der Geldverteilung.




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Dokument erstellt am 2018-08-22 17:59:43
Letzte Änderung am 2018-08-23 08:29:45



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