• vom 23.08.2018, 17:04 Uhr

Politik

Update: 23.08.2018, 17:57 Uhr

15a-Vertrag

Einigung bei Kinderbetreuung?




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  • Die Länder haben sich offensichtlich durchgesetzt: Die Mittel werden nicht gekürzt.

Einigung durch Zauberhand? Bund und Länder, Regierung und Opposition dürften zufrieden sein.

Einigung durch Zauberhand? Bund und Länder, Regierung und Opposition dürften zufrieden sein.© Bobol - CC 2.0 Einigung durch Zauberhand? Bund und Länder, Regierung und Opposition dürften zufrieden sein.© Bobol - CC 2.0

Wien. Nach langem Gezerre haben sich Bund und Länder nun offenbar auf die Mittel für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt. Die APA verweist auf mehrere Quellen, denen zufolge es doch nicht weniger Geld geben wird, sondern wie bisher um die 140 Millionen Euro. Für Freitag hat die Regierungsspitze zu einer Pressekonferenz in einen Kindergarten in Niederösterreich geladen. In Regierungskreisen wurde eine Einigung vorerst aber dementiert.

Ursprünglich hatte der Bund den Ländern für den Kindergartenausbau, das Gratis-Kindergartenjahr und die sprachliche Frühförderung 110 Millionen Euro angeboten, was 30 Millionen weniger als derzeit wären. Die Länder stiegen wegen der Mittelkürzung auf die Barrikaden. Die Zeit drängte ein wenig, weil die geltende 15a-Vereinbarung Ende August ausläuft und die Länder auf Planbarkeit drängten.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl hat bereits vorige Woche damit spekuliert, dass es vom Bund doch mehr Geld geben würde.

Aber nicht nur das geringere Budget war für die Länder Stein des Anstoßes, sondern die zahlreichen Verknüpfungen des Bundes mit einer Mittelzuteilung. Vor allem wurde die geplante Verknüpfung mit dem Kopftuchverbot für Mädchen kritisiert. Die im Vorschlag angeführten Ziele seien außerdem unrealistisch und Vorgaben etwa zur Sprachstandfeststellung nicht realisierbar, war in einer Stellungnahme der Länder moniert worden. Abgegeben war diese Stellungnahme vom derzeit vorsitzführenden Burgenland in der Landeshauptleutekonferenz, von Kärnten, Oberösterreich, der Steiermark, Vorarlberg und Wien worden. Kritik hatten aber auch Salzburg, Tirol und Niederösterreich angemeldet, die drei Länder haben jedoch eigene Briefe an das Familienressort verfasst, da sie Polemik ablehnen, wie es etwa aus Salzburg und Niederösterreich hieß.

Opposition fordert Planbarkeit

In ersten Reaktionen zeigten sich Vertreter der Opposition wie  Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) über das Ergebnis zufrieden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher und NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard forderten eine langfristige Vereinbarung, die den Bundesländern die Planung ermöglichen würde.





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Dokument erstellt am 2018-08-23 17:14:41
Letzte Änderung am 2018-08-23 17:57:37



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