• vom 23.08.2018, 18:31 Uhr

Politik


Kassenreform

Kuschel-Gipfel




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  • Die Sozialpartner waren nach erstem Arbeitsgespräch mit der Regierung positiv gestimmt.

"Sozialversicherungsgipfel" mit den Spitzen der Regierung sowie der Sozialpartner. - © apa/Pfarrhofer

"Sozialversicherungsgipfel" mit den Spitzen der Regierung sowie der Sozialpartner. © apa/Pfarrhofer

Wien. (jm) Die Regierungsspitze lud am Donnerstagvormittag die vier Chefs der Sozialpartnerschaft zu einem Gespräch ins Kanzleramt ein. Es war das erste Treffen dieser Art, seit Sebastian Kurz die Geschicke des Landes leitet. Bisher wurden die Sozialpartner bei Reformen gänzlich ausgespart. Thema der Sitzung war die von der Regierung bereits ziemlich durchgetaktete Kassenfusion. Beschlüsse gab es keine, im Vordergrund stand der versöhnende Dialog unter anderem nach dem Disput über die Sparpläne für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die vor allem die Gewerkschaft erzürnen. Kurz stellte aber klar, dass die Kassenreform auch ohne Zustimmung der Sozialpartner kommen werde.

Vor dem Gespräch hatte es viel Kritik an der mangelnden Einbindung der Sozialpartner bei der Kassenreform gegeben. Nach dem etwas mehr als einstündigen Gespräch war die Stimmung besser. Ein gemeinsames Auftreten aller Beteiligten gab es zwar nicht, aber zumindest die Statements fanden nacheinander im selben Raum statt.


Es sei keine Verhandlung, sondern ein Dialog gewesen, betonten alle Beteiligten. Selbst die roten Sozialpartnerspitzen Wolfgang Katzian (ÖGB) und Renate Anderl (Arbeiterkammer) waren zufrieden und lobten den "Austausch auf Augenhöhe mit der Regierungsspitze", den die beiden in den vergangenen Wochen immer eingefordert hätten. Laut Katzian sei von der Regierung ein regelmäßiger Informationsaustausch über deren Reformpläne zugesichert worden. Ob der Dialog etwas Dauerhaftes wird, kann ich, kann die Frau Präsidentin Ihnen nicht sagen." Anderl sah das ähnlich. "Wir gehen davon aus, dass alles so eingehalten wird, wie es heute vereinbart wurde", sagte sie. Sonstige Vereinbarungen seien noch nicht getroffen worden.

Fusion ist nicht zu verhindern
Den zweiten Auftritt absolvierte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer gemeinsam mit dem Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach. Jedoch ohne Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger, der ebenfalls an dem Treffen teilgenommen hatte. "Ich möchte mich bei der Regierung bedanken, dass dieser so wichtige Prozess nun gemeinsam gegangen wird", sagte Biach, der sich mit Kritik am Kurs der Regierung nicht zurückgehalten hatte und dieser gar mit einer Verfassungsklage gedroht hatte, wenn sie die geplante Kassen-Kostenbremse nicht zurücknimmt.

Zum Schluss traten Kanzler Kurz und dessen Vize Heinz-Christian Strache auf, flankiert von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Die beiden Letzteren sollen Anfang September den Dialog mit den Sozialpartnern fortsetzen, gab Kurz bekannt. Dass das Treffen erst jetzt stattfindet, begründete er mit dem Wechsel der Köpfe an allen Spitzen der Sozialpartnerschaft. Wann die Kassenfusion zum Gesetz wird, wollte der Kanzler nicht beantworten. Kurz betonte aber, dass man bereit sei, die Sozialpartner einzubinden, dass eine Nicht-Einigung in deren Gremien die Reform aber nicht verhindern werde.

Vizekanzler Strache versprach, dass man die Überlegungen der Sozialpartner einfließen lassen wolle, bevor das Gesetz zur Sozialversicherungsreform in Begutachtung gegeben werde. Es seien zudem viele Baustellen im Gesundheitswesen offen, die oft zugedeckt würden. Strache sprach erneut von langen Operationswartezeiten, Gangbetten und generell zu wenig Kosteneffizienz. Wartezeiten und vor allem Gangbetten betreffen die Spitäler, für die sind die Länder zuständig, die ebenso wenig zum Dialog geladen waren wie die Ärztekammer. Das will die Regierung bei den nächsten Terminen allerdings nachholen. Bis dahin sollte Kurz auch die ÖVP-geführten Länder auf Linie bringen. Denn auch diese waren mit den Plänen zur Kassenfusion alles andere als zufrieden.




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Dokument erstellt am 2018-08-23 17:20:45
Letzte Änderung am 2018-08-23 18:13:15



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