• vom 27.08.2018, 22:02 Uhr

Politik


Bundesamt für Verfassungsschutz

BVT-U-Ausschuss: Vorwürfe von Datenweitergabe




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    Wien. Für eine rasche Fraktionsführerbesprechung noch vor Beginn des BVT-Untersuchungsausschusses sprach sich am Montag ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon aus nachdem die FPÖ den Neos am Wochenende vorgeworfen hat, vertrauliche Akten an Medien weiterzugeben. Auch Peter Pilz ist für eine rasche Klärung der Sache.

    Zweite Nationalratspräsidentin und Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) wird umgehend einen Termin akkordieren. Sie hielt eine Fraktionsführerbesprechung vor Beginn der Befragung ohnehin für sinnvoll.


    FPÖ für Information an
    die Staatsanwaltschaft

    FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein hatte u.a. der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper am Wochenende anhand mehrerer Medienberichte zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorgeworfen, aus Akten zitiert beziehungsweise diese auch weitergegeben zu haben. Diese waren ursprünglich als "geheim" eingestuft und wurden auf Wunsch der Mandatare auf "vertraulich" zurückgestuft. Jenewein forderte Bures auf, die Staatsanwaltschaft zu informieren - liege hier doch ein Verstoß gegen das Informationsordnungsgesetz vor.

    Amon drängte am Montag, die weitere Vorgangsweise rasch zu klären. Es gelte dringend einen verlässlichen Modus zu finden, "der für alle gilt, der geltenden Gesetzeslage entspricht sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit Akten sicherstellt". Auch nachträgliche Rückstufungen dürften nicht dazu führen, dass mit Akten leichtfertig umgegangen wird, nur weil keine strafrechtliche Relevanz mehr vorliegt.

    Pilz will "noch vor Beginn der öffentlichen Befragungen durch eine schnelle Klärung dokumentieren, dass sich im Gegensatz zum Innenminister alle Mitglieder des U-Ausschusses an die gesetzlichen Regeln halten".




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    Dokument erstellt am 2018-08-27 15:50:53



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