• vom 28.08.2018, 16:09 Uhr

Politik

Update: 28.08.2018, 17:04 Uhr

BVT-Affäre

Moser kündigt Prüfung durch Staatsanwaltschaft Korneuburg an




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Von WZ Online, APA

  • Justizminister plant Gesetzesänderung und kritisiert Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Dass Innenminister Herbert Kickl die Verantwortung für das Debakel bei der Justiz sieht, wollte der Justizminister Josef Moser (Bild) nicht näher kommentieren.

Dass Innenminister Herbert Kickl die Verantwortung für das Debakel bei der Justiz sieht, wollte der Justizminister Josef Moser (Bild) nicht näher kommentieren.© APAweb, Herbert Neubauer Dass Innenminister Herbert Kickl die Verantwortung für das Debakel bei der Justiz sieht, wollte der Justizminister Josef Moser (Bild) nicht näher kommentieren.© APAweb, Herbert Neubauer

Alpbach. Justizminister Josef Moser hat nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Wien in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine umfassende Prüfung der Causa durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg angekündigt. Darüber hinaus plant Moser eine Änderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes und kritisiert das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Von der Entscheidung des Oberlandesgerichts, wonach die Hausdurchsuchungen im BVT sowie in mehreren Privatwohnungen von BVT-Mitarbeitern größtenteils unzulässig und nicht verhältnismäßig waren, zeigte sich Moser bei einem Pressekonferenz in Alpbach nicht wirklich überrascht. Bei Ermittlungen gegen bedeutende Einrichtungen der Republik sollen Oberstaatsanwaltschaft, Fachaufsicht und Justizminister künftig früher informiert und eingebunden werden, hatte der Minister bereits entsprechende Maßnahmen parat. Einen Vorschlag dazu habe sein Ministerium schon ausgearbeitet.

"Gesamte Abläufe in jede Richtung überprüfen"

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg "wird die gesamten Abläufe in jede Richtung überprüfen", erklärte Moser weiters. Dass Innenminister Herbert Kickl die Verantwortung für das Debakel bei der Justiz sieht, wollte der Justizminister nicht näher kommentieren. Moser kündigte zum einen eine "Beleuchtung der Entscheidungsstrukturen" in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an und betonte zugleich, dass man genau prüfen werde, welchen "Ermittlungsdruck" es aus dem Innenministerium auf die Staatsanwaltschaft gab.

Für die bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen und Daten gibt es übrigens kein Verwertungsverbot, auch wenn das Oberlandesgericht entschieden hat, dass die Hausdurchsuchungen nicht rechtens waren. Das Erstgericht entscheide im Falle einer Verhandlung über die Verwendung der Beweismittel, so Moser. Auch der BVT-Untersuchungsausschuss im Parlament, der nächste Woche seine Arbeit aufnimmt, darf die ihm übermittelten Unterlagen aus den Hausdurchsuchungen verwenden.

Kontrollinstanzen "bewusst ausgeschlossen"Verärgert zeigte sich Justizminister Josef Moser über die mangelnde Einbindung von Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium rund um die Hausdurchsuchungen beim BVT. Übergeordnete Kontrollinstanzen wurden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft "bewusst ausgeschlossen", sagte Moser, der zugleich einräumte, dass dies laut Staatsanwaltschaftsgesetz so vorgesehen sei.

Die dahin gehenden Änderungen seien 2015 beschlossen worden, um mögliche politische Interventionen an der Wurzel zu unterbinden, erklärte Moser. Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weder die Oberstaatsanwaltschaft, noch die Fachaufsicht und Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und auch nicht den Justizminister über bevorstehenden Ermittlungen und Hausdurchsuchungen informiert hatte, stößt Moser dennoch sauer auf.

Nachdem die Anzeigen gegen die BVT-Mitarbeiter vom Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, gekommen waren und das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Zeugen vermittelt hatte, hätte aus Gründen der "Waffengleichheit" auch der Generalsekretär des Justizministeriums, die Fachaufsicht und die Oberstaatsanwaltschaft informiert werden müssen.

Wenn das "Pendant" des Innenministeriums das einbringt, könnte man an und für sich erwarten, dass darüber der Generalsekretär des Justizministeriums informiert wird. Das sei auch der Grund gewesen, warum Pilnacek darauf hingewiesen habe, "dass er das persönlich als Schweinerei erachtet", meinte Moser.

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg - die Behörde kümmert sich bereits um die Anzeigen gegen Goldgruber in der Causa - werde jedenfalls die Entscheidungsstrukturen in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfen. Dann werde man auch sehen, ob dort organisatorische Änderungen erforderlich sind, schloss Moser Konsequenzen nicht aus. Auch die Rolle des Innenministeriums werde dabei beleuchtet. "Wie hat der Ermittlungsdruck ausgeschaut, in welcher Situation hat sich die ermittelnde Staatsanwältin gesehen." Wer letztlich die Verantwortung für das Debakel trägt, traut sich Moser nicht einzuschätzen.

Seit Einbindung des Justizministeriums habe es jedenfalls zahlreiche Dienstbesprechungen zwischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie den übergeordneten Kontrollinstanzen gegeben. Es lägen inzwischen über 50 Berichte in der Causa vor. Zudem wurde der Weisenrat im Justizministerium eingebunden. Der Staatsanwaltschaft wurde aufgetragen, besonderes Augenmerk auf die Sensibilität der beschlagnahmten Daten zu legen und größte Sorgfalt walten zu lassen.

Bei künftigen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über bedeutende Einrichtungen der Republik wünscht sich Moser eine frühere Berichtspflicht an die höheren Instanzen der Justiz. Zwischen Staatsanwaltschaft und Journalrichter soll es in ähnlich gelagerten Fällen - außer bei absoluter Gefahr in Verzug - nur mehr schriftliche und keine fernmündliche Kommunikation geben, und die Beweisaufnahme soll in Zukunft im Einvernehmen mit der Oberstaatsanwaltschaft beantragt werden. Der Minister soll natürlich weiterhin nicht Einfluss auf Ermittlungen nehmen, versicherte Moser.





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Dokument erstellt am 2018-08-28 16:11:15
Letzte Änderung am 2018-08-28 17:04:20



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