• vom 29.08.2018, 17:45 Uhr

Politik


Forum Alpbach

Nicht Klassenkampf oder Sozialpartnerschaft, sondern beides




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  • Was die Sozialpartner Wirtschafts- und Arbeiterkammer sowie die Gewerkschaft politisch beitragen wollen.



Alpbach. (mad) Aktuell mischt ein Teil der Sozialpartner weniger in der Politik mit. Beim Forum Alpbach stellte die Arbeiterkammer die Frage, ob Konsenspolitik durch Sozialpartner künftig noch gelingt oder für Österreich ein ungewohnter Klassenkampf eine Alternative ist. Für Susanne Pernicka, Soziologin an der Johannes-Kepler-Universität, sind Klassenkampf und Sozialpartnerschaft kein Widerspruch: "Sie ist das Austragen von Konflikten in einer institutionalisierten Arena." Die Soziologin bringt auch Argumente für die Pflichtmitgliedschaft bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer ein. Das Ergebnis der Lohnpolitik in den Kollektivvertragsverhandlungen der Branchen gelte deshalb für fast alle Arbeitnehmer in Österreich.

Rund 98 Prozent der unselbstständigen Beschäftigten sind von einem Kollektivvertrag erfasst. "Das macht das österreichische Lohnverhandlungssystem im internationalen Vergleich einmalig." In Deutschland gebe es zunehmend Arbeitgeberverbände ohne Tarifbindung. Die Folge: weniger Beschäftigte profitieren von Lohnerhöhungen, das könne auch ein Mindestlohn nicht ausgleichen. Die Lohnpolitik Deutschlands steht auch in der Kritik der EU-Kommission. Marc Fähndrich, wirtschaftspolitischer Berater bei der Vertretung derselben in Wien, sagt, dass Deutschland wegen zu geringer Lohnerhöhungen kritisiert wird: "Angesichts der hohen Produktivität sollten die Deutschen einen Schluck aus der Lohnpulle nehmen." Die Überschüsse der Einen, seien die Defizite der Anderen in der EU.


Dass die Sozialpartner Lohnpolitik machen, ist auch nicht das, was der frühere Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl, selbst langjähriges Gewerkschaftsmitglied, an ihnen kritisiert: "Es ist die Einmischung in die Politik. Sie stürzen sich wie eine Krake auf alle Bereiche, machen Lösungen auf Kosten Dritter." Ein Beispiel dafür sei die Steuervergünstigung bei Überstunden, diese müsse die Allgemeinheit bezahlen, da der Staat um Einnahmen umfällt. Dem setzt Barbara Teiber, seit Juni Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten GPA-djp entgegen, dass die Rolle der Sozialpartner aktuell wichtiger denn je werde, wie das Gesetz zum bis zu zwölf Stunden langen Arbeitstag zeige. Sie erwarte sich deshalb eine klassenkämpferischere Lohnrunde als sonst: "Niemand kann von der Gewerkschaft business as usual erwarten, wenn Wirtschaftskammer und Industrie bei der Regierung ein ein Gesetz bestellen. Das ist fast Klassenkampf von oben."




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Dokument erstellt am 2018-08-29 17:56:50



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