• vom 30.08.2018, 08:00 Uhr

Politik

Update: 30.08.2018, 13:23 Uhr

BVT-Affäre

Urteil zu Razzien für Kickl "weltfremd"




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Von WZ Online, APA

  • BVT-Sondersitzung Freitag nächster Woche im Nationalrat.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).© APAweb / Helmut Fohringer Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).© APAweb / Helmut Fohringer

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt das Urteil des Oberlandesgerichts, wonach Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rechtswidrig waren, zwar "selbstverständlich zur Kenntnis". Aber er nennt es im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" "vorsichtig formuliert etwas weltfremd".

Klickl: BMI hatte mit den Durchsuchungen "überhaupt nichts zu tun"

Man dürfe sich, sagt Kickl, "ein bisschen wundern über das eine oder andere, was da drinnen steht". So darüber, "dass man etwa belastende Unterlagen, Beweismittel, in Form eines Amtshilfeersuchens hätte bekommen können - auf gut Deutsch, dass man diejenigen die verdächtigt werden, bittet, einem zu geben, was sie belastet - dann scheint mir das, vorsichtig formuliert, etwas weltfremd zu sein".

Innenminister Kickl nimmt das BVT-Urteil "selbstverständlich zur Kenntnis", nennt es aber "vorsichtig formuliert etwas weltfremd".

Innenminister Kickl nimmt das BVT-Urteil "selbstverständlich zur Kenntnis", nennt es aber "vorsichtig formuliert etwas weltfremd".© APAweb / Barbara Gindl Innenminister Kickl nimmt das BVT-Urteil "selbstverständlich zur Kenntnis", nennt es aber "vorsichtig formuliert etwas weltfremd".© APAweb / Barbara Gindl

Kickl bekräftigt, dass das Innenministerium (BMI) mit diesen Hausdurchsuchungen "überhaupt nichts zu tun" habe, vielmehr sie "da die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen". Er sei "erstaunt, dass die selbst ernannten Aufdecker sich beharrlich weigern, das zur Kenntnis zu nehmen", sagt er - und geht weder darauf ein, dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) mangelnde Information der Justiz kritisiert hat, noch darauf, dass Moser überprüfen lässt, welchen "Ermittlungsdruck" es aus dem Innenministerium auf die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft gab.

Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt schon länger

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg wird nicht erst jetzt in der Causa BVT ermitteln sondern tut dies schon länger. Das bestätigte deren Leiter laut Ö1-"Morgenjournal". Beschuldigte gebe es zumindest vorerst nicht. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte zuletzt in Folge des negativen Urteils zu den BVT-Hausdurchsuchungen eine Prüfung durch die Korneuburger Behörde angekündigt.

In die Causa involviert ist die dortige Staatsanwaltschaft aber bereits seit dem Frühling, nachdem die Oberstaatsanwaltschaft Wien sie mit den Ermittlungen wegen der Anzeigen gegen Mitarbeiter von Innenministerium und Staatsanwaltschaft betraut hat. Allzu weit dürfte man mit den Erhebungen freilich noch nicht sein, hat man doch offenbar auf das Urteil des Oberlandesgerichts Wien zu den Hausdurchsuchungen gewartet.

Politisch war die Stimmung in der Regierung zuletzt dadurch getrübt, dass Justizminister Moser indirekt Kritik am Innenministerium geübt hatte, wollte er doch Ermittlungsdruck auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfen. Die Missstimmung bestätigte nun auch FPÖ-Vize Norbert Hofer im "Standard", wiegelte aber zugleich ab. So sieht der Infrastrukturminister zwar "gewisse Dissonanzen zwischen dem Justizminister und dem Innenminister", diese seien jedoch "ein Sturm im Wasserglas".

Indes gesteht die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka im Ö1-"Morgenjournal" zu, dass die Position der Journalrichter in heiklen Causen wie jener um das BVT "natürlich ein Problem" darstelle. Hier sollte man intern schauen, "ob die Organisation optimal läuft". In den vergangenen Wochen war ja kritisiert worden, dass die Genehmigung der Hausdurchsuchungen nicht im regulären Betrieb sondern nächtens durch einen einzelnen Journalrichter erfolgt war.

Nationalrat tagt nächsten Freitag in Sachen BVT

Die bereits dritte Sondersitzung des Nationalrats in Sachen BVT findet Freitag kommender Woche statt. Initiiert hatten das außerordentliche Plenum gemeinsam SPÖ, NEOS und Liste Pilz. Anlass war, dass das Wiener Oberlandesgericht die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für nicht zulässig erklärt hatte.

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet, zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), gegen den auch ein Misstrauensantrag geplant ist. Die Debatte beginnt um 12.00 Uhr.





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Dokument erstellt am 2018-08-30 08:02:51
Letzte Änderung am 2018-08-30 13:23:37



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