• vom 30.08.2018, 16:27 Uhr

Politik

Update: 30.08.2018, 17:17 Uhr

Föderalismus

"Wir haben neun Suboptima, aber kein Optimum"




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Von Martina Madner

  • Nationalbank-Präsident Raidl gibt zum Abschied noch einmal den Kritiker - zu Föderalismus und Sozialpartner.

Claus Raidl verabschiedet sich am Freitag von der Spitze der OeNB. - © Luiza Puiu

Claus Raidl verabschiedet sich am Freitag von der Spitze der OeNB. © Luiza Puiu

Claus Raidl lenkte die Geschäfte heimischer Großkonzerne, war viele Jahre Vorstandsvorsitzender von Böhler-Uddeholm. In wirtschaftspolitischen Fragen nahm er sich nie ein Blatt vor dem Mund. Am Freitag verabschiedet er sich nach zehn Jahren auch aus seinem Amt als Nationalbank-Präsident. Bei der OeNB hält sich Raidl zurück, mit Kritik am Föderalismus und den Sozialpartnern dagegen nicht.

"Wiener Zeitung": Bundespräsident Alexander Van der Bellen meinte bei der Eröffnung des politischen Symposiums beim Forum Alpbach: "Manche halten das Thema Migration für die größte Herausforderung unserer Zeit, ich nicht." Wie sehen Sie das?

Claus Raidl: Wenn man mit der Bevölkerung spricht, stellt man schon fest, dass die Migration das Thema ist, das sie am meisten beschäftigt. Es ist nicht so sehr die Arbeitslosigkeit, obwohl sie noch hoch ist, wir haben ein gutes Wirtschaftswachstum, eine mäßige Inflation. Migration ist ein sehr emotionales Thema, daher muss man es vorsichtig behandeln. Ob man das Thema politisch immer so sehr in den Vordergrund stellen und alles mit der Migrationsfrage verknüpfen sollte, darüber kann man aber diskutieren.

Gegen die Abschiebung von Asylwerbern in der Lehrausbildung gab es auch von manchen ÖVP-Politikern Widerspruch. Nun will die Regierung die Lehre in Mangelberufen für Asylwerber wieder abschaffen. Macht das Sinn?

Für den Standpunkt der Regierung habe ich Verständnis: Dass das was im Gesetz steht, auch gilt. Man kann jetzt nicht kasuistisch für gewisse Gruppen oder aus Wirtschaftsinteressen andere Regelungen erfinden. Natürlich kann man auch nicht sagen: Es lebe das Gesetz, auch wenn die Welt zugrunde geht. Aber wenn man das ändern will, soll man das per Gesetz machen und nicht auf Zuruf außergesetzliche Regelungen schaffen.

Die Wirtschaft klagt generell über zu wenig Fachkräfte, trotz Rot-Weiß-Rot-Karte. Braucht es weniger Einschränkungen bei der Zuwanderung?

Man muss zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten, und Menschen, die nach Österreich einwandern wollen, unterscheiden. Für Asyl gibt es internationale Gesetze, darüber gibt es überhaupt keine Debatte, dass Österreich diese erfüllen muss und auch erfüllt. Die andere Frage ist, was für jene gilt, die man als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet, die nach Österreich einwandern wollen, um ihren Lebensmittelpunkt hierher zu verlegen. Und bei der Rot-Weiß-Rot-Karte kann man ruhig darüber diskutieren, ob die Einkommensuntergrenze, die man überspringen muss, nicht zu hoch ist. Man kann diese senken Grenze senken, damit mehr gut Qualifizierte und Facharbeiter ins Land kommen können, die wir brauchen.




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Dokument erstellt am 2018-08-30 16:35:52
Letzte Änderung am 2018-08-30 17:17:04



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