• vom 30.08.2018, 16:27 Uhr

Politik

Update: 30.08.2018, 17:17 Uhr

Föderalismus

"Wir haben neun Suboptima, aber kein Optimum"




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Kritik an der Regierung gab es auch an der Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf bis zu 12 Stunden pro Tag. Das hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter als "übermütig" bezeichnet. War die Regierung da übermütig?

Ich halte die Regierung in diesem Punkt überhaupt nicht für übermütig. Erst mal: Da geht es um ein Bundesgesetz, das einen Landeshauptmann nicht berührt. Und: Hier wird nur nachvollzogen, was wir betriebsintern schon praktizieren, das hat die Regierung nun auch im Gesetz nachvollzogen. Schon die Regierung Kern hat den Sozialpartner eine Frist bis Juni 2017 gesetzt und gesagt, wenn es zu keiner Lösung kommt, dass es dann eine Regelung ohne die Sozialpartner gibt - so ist es gemacht worden und ich finde das durchaus vernünftig.

Das Gesetz hätte aber anders ausgesehen, was die Mitsprache von Betriebsräten und auch die Freizeit angelangt. Jetzt berücksichtigt es nur Wünsche der Arbeitgeber.

In der Zwischenzeit waren Wahlen, die Gewichte der Macht haben sich verschoben, das werden die Sozialpartner zur Kenntnis nehmen müssen. Außerdem gab es damals auch zwei Themen, das eine war der zwölf Stundentag, das andere war ein Mindestlohn von 1500 Euro ab 2020. Die Arbeitgeber haben sich hintergangen gefühlt, weil man dem Mindestlohn zugestimmt hat, die Arbeitnehmer dem Zwölfstundentag aber nicht. Da hat offenbar die Arbeitnehmerseite vom Konsens auf Konfrontation umgeschwenkt, auf Konflikt statt auf Kompromiss. Und die Sozialpartner müssen zur Kenntnis nehmen, dass ihre Mitarbeit erwünscht, ihre Vorherrschaft aber unerwünscht ist.

Jetzt beginnen bald die Lohnrunden im Herbst, erwarten sie da heuer Klassenkampf?

Das glaube ich nicht, die Arbeitnehmervertreter sind nicht die Vorhut der Opposition. Sie werden sich auf die Lohnpolitik und die Arbeitsbedingungen beschränken, das ist der Sinn der Kollektivvertragsverhandlungen. Hier mit Klassenkampf zu drohen, ist nicht sehr sinnvoll. Es wird vielleicht härter und länger verhandelt, aber es wird auch in diesem Herbst eine Lösung geben.

Ein Benefit der Sozialpartnerschaft war auch immer, dass Streiks in Österreich beinahe in Sekunden gemessen werden kann.

Das ist auch gut so.

Bringt die Regierung diesen Standortvorteil nun in Gefahr, wenn sie die Arbeitnehmer außen vor lässt?

Noch einmal: Es gab einen Regierungswechsel, das ist von allen zu akzeptieren. Wenn also die eine Seite glaubt, weil ihre Freunde nicht mehr in der Regierung sitzen, zur Konfliktstrategie zu wechseln, wird man sehen, wie sich das auswirkt. Ich plädiere nicht für Streiks oder Klassenkampf, aber für eine ehrliche und harte Auseinandersetzung statt dieser verlogenen Konsensmentalität.

Die Regierung scheint eher auf einen nationalstaatlichen Kurs geschwenkt zu sein. Ist Ihnen die Politik europäisch genug?




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Dokument erstellt am 2018-08-30 16:35:52
Letzte Änderung am 2018-08-30 17:17:04



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