• vom 31.08.2018, 17:47 Uhr

Politik

Update: 31.08.2018, 19:13 Uhr

Ehe und Eingetragene Partnerschaft

Gleiches Recht für alle




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Von Werner Reisinger und David Hanny

  • Justizminister Moser will Ehe für alle sowie Verpartnerung für alle - die endgültige Entscheidung steht noch aus.



Wien. Er folge mit seinem Gesetzesvorhaben dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), sagt Justizminister Josef Moser in der "Presse". Und das besage eben: "Ehe für alle und Eingetragene Partnerschaft für alle." Moser will nun also nicht nur die Ehe auch für homosexuelle Paare öffnen, sondern ebenso die Eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare. Letztere war bisher Homosexuellen vorbehalten gewesen. Moser begründete die Entscheidung, wieso er die Eingetragene Partnerschaft nicht abschaffen wolle, damit, dass dies bedeuten würde, "dass ich Menschen, die die Eingetragene Partnerschaft als aus ihrer Sicht modernere Variante der Partnerschaft eingegangen sind, zwinge, eine Ehe einzugehen".

Was am Freitag von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal zu vernehmen war, klingt jedoch nicht recht nach Einstimmigkeit in den Reihen der Koalitionsparteien. Nicht einmal in der ÖVP selbst. Es liege "an der Bundesregierung, die diversen Möglichkeiten zu prüfen und zeitgerecht darüber zu informieren", ließ Launsky-Tieffenthal in einer schriftlichen Stellungnahme zu Mosers Ankündigungen wissen. Gleichzeitig betonte der Regierungssprecher, es gebe "keinen Widerspruch" zu Moser.


Alte Regelung tritt
mit 1. Jänner 2019 außer Kraft

Und: "VfGH-Erkenntnisse sind zu respektieren." Die definitive Entscheidung für die Öffnung der Ehe ist offensichtlich keineswegs gefallen. Noch im vergangenen Nationalratswahlkampf hatten ÖVP und FPÖ eine ablehnende Haltung zur "Ehe für alle" eingenommen. Er könne sich die Öffnung der Ehe für Homosexuelle, wie dies der Deutsche Bundestag beschlossen hatte, in Österreich nicht vorstellen, sagte Kurz Ende September 2017 in der ORF-Wahlkonfrontation mit der damaligen grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Noch bestehende Unterschiede zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft könne man auch so alle gesetzlich angleichen. Im Regierungsprogramm kommt das Thema Ehe für alle und Eingetragene Partnerschaft nicht vor.

Mitten in die Koalitionsverhandlungen platzte im vergangenen Dezember der Spruch des VfGH, den Moser nun umsetzen will. In jedem Fall wird durch den höchstgerichtlichen Entscheid die alte, eben laut VfGH diskriminierende Gesetzgebung mit 1. Jänner 2019 außer Kraft gesetzt.

In der Homosexuellen-Community stößt Mosers Ankündigung größtenteils auf Beifall - wenn man auch skeptisch ist, ob die "Ehe für alle" auch tatsächlich zur Umsetzung gelangt. "Grundsätzlich bin ich positiv überrascht, das habe ich so nicht erwartet", sagt etwa Moritz Yvon, Obmann der Homosexuellen-Initiative Wien (Hosi). Für ihn würde das neue Gesetz endlich eine langjährige Forderung erfüllen. Yvon ist aber unschlüssig, wie viele Homosexuelle nun tatsächlich nach neuem Recht in den Stand der Ehe treten werden. "Vielen sagen auch die liberaleren Bestimmungen der Eingetragenen Partnerschaft zu." Dennoch: "Es geht einfach darum, dass gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte haben", sagt Yvon.

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Dokument erstellt am 2018-08-31 17:56:57
Letzte Änderung am 2018-08-31 19:13:43



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