• vom 03.09.2018, 17:37 Uhr

Politik


Reform

Mit Steuern steuern




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Von Martina Madner

  • Noch sind Volumen, Struktur und Tarife nicht klar, Ziel der Steuerreformen sind eine Abgabenquote von rund 40 Prozent und weniger Ausnahmen. Wer auf solche verzichten muss, ist aber noch fraglich.

Details zur Steuerreform gibt es weder von Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) noch von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). - © apa/Hans Punz

Details zur Steuerreform gibt es weder von Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) noch von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). © apa/Hans Punz

Wien. Der erste Schritt war die Entbürokratisierung der Steuererklärung, die Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vergangene Woche kleineren und mittleren Unternehmen per Interviews in der Tageszeitung "Die Presse" und dem Magazin "Trend" in Aussicht stellte. Schritt zwei ist "der große Wurf" anstelle des aktuellen Einkommensteuergesetzes (EStG), den Staatssekretär Hubert Fuchs per Tageszeitung "Kurier" nun erneut ankündigte, inklusive Tarifreduktion und bürokratischer Vereinfachung: "So wie das Einkommensteuergesetz jetzt ist, wird es in den Mistkübel geworfen." Mit dem neuen EStG 2020 will man die Abgabenquote bekanntlich auf 40 Prozent oder darunter senken.

Ankündigungen aus dem Regierungsprogramm
So wie dieser zweite Schritt jetzt kommuniziert wird, war er im Regierungsprogramm bereits verankert - und weit umfangreicher ausgeführt: Da ist unter anderem von der Zusammenführung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen zu "abzugsfähigen Privatausgaben" die Rede. Da sollen Selbstbehalte bei Krankheit oder Behinderung vereinfacht abgesetzt werden können. Da soll es einen pauschalen Steuersatz für Kündigungsentschädigungen, Nachzahlungen und Ähnliches geben.


Vor allem aber will die Regierung in zwei Schritten eine strukturelle Reform und Tarifentlastung sowie das Abschaffen der Kalten Progression angehen - Ersteres 2020, Zweiteres im Anschluss bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Strukturreform sieht unter anderem die "Analyse und Reduktion von Ausnahmen und Sonderbestimmungen" vor, schließlich heißt es schon im Regierungsprogramm: "Das derzeit gültige Einkommensteuergesetz ist mittlerweile fast 30 Jahre lang permanent geändert, aber nie strukturell erneuert worden. Über 160 Novellen haben zu zahlreichen Ausnahme- bzw. Sonderbestimmungen und zu seiner jetzigen Komplexität geführt."

Weniger Ausnahmen kaum ohne "Verlierer" möglich
Von Experten wird dieses Ansinnen goutiert: "Es ist grundsätzlich sinnvoll, alle Ausnahmen radikal auf den Prüfstand zu stellen, um den Faktor Arbeit zu entlasten und die Abgabenquote zu senken", sagt dazu zum Beispiel Wifo-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller. Wo genau man ansetzen will, wurde bislang weder im Programm noch von Löger oder Fuchs präzisiert. Vermerkt ist nur, um was es nicht geht: Es soll "keine Abschaffung der begünstigten Besteuerung des 13. und 14. Bezuges" geben.

Für die ersten 620 Euro des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes fallen keine Steuern an, für die nächsten 24.380 Euro sechs Prozent, um nur die ersten beiden Stufen zu nennen. Insgesamt bezifferte die Steuerreformkommission 2014 das Volumen dieser Steuerbegünstigung mit 6,5 Milliarden Euro. Benjamin Bittschi, IHS-Steuerexperte, spricht deshalb von der "größten Ausnahme" im Steuerrecht: "Damit könnte man die Steuersätze um vier Prozent absenken." Was aber nicht geplant ist.

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Dokument erstellt am 2018-09-03 17:48:02



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