• vom 03.09.2018, 17:42 Uhr

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Eurofighter-U-Ausschuss: Klappe, die Dritte




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  • Wegen der Neuwahlen wurde der Untersuchungsausschuss vorzeitig beendet. Nun nimmt er in Neubesetzung die Arbeit wieder auf.

Wien. Zwei Tage nach dem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) kommt am Donnerstag der dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss in die Gänge. SPÖ, Neos und Liste Pilz kritisierten auch bei diesem U-Ausschuss bereits vor Wochen mangelhafte Aktenlieferung aus Verteidigungs- und Justizministerium.

Die Opposition wolle die Problematik in den ersten Ausschuss-Tagen thematisieren, weil sich die Situation nicht gebessert habe, hieß es zur APA. In letzter Konsequenz droht sie mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof, wie beim parallelen BVT-U-Ausschuss schon geschehen.


Erster Zeuge im neuen Eurofighter-U-Ausschuss ist nächsten Donnerstag um 10 Uhr Hans Hamberger. Er leitete die "Task Force Eurofighter", die untersuchte, ob die Republik Österreich beim Eurofighter-Kauf geschädigt wurde. Auf Grundlage des Task-Force-Berichts brachte das Verteidigungsministerium unter Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein, in der der konkrete Verdacht von betrügerischen Handlungen durch die Hersteller Airbus und Eurofighter ausgeführt wurde.

Die umstrittenen Gegenschäfte
Am selben Tag ab 13.30 Uhr ist Wolfgang Peschorn geladen, der Leiter der Finanzprokuratur, sozusagen der Anwältin der Republik. Danach, ab 16.30 Uhr, soll Zivilrechtsexperte Christian Rabl kommen, der bei der Task Force als externer Experte mitwirkte und maßgeblich die Anzeige gegen die Hersteller mitverfasst haben soll.

Die nächste Sitzung folgt eine Woche später, am 13. September. Da sollen die frühere Magna-Manager Siegfried Wolf und Hubert Hödl befragt werden. Die beiden ließen im letzten U-Ausschuss ihre Befragungstermine zu den umstrittenen Gegengeschäften rund um den Abfangjäger-Kauf platzen. Weil der Ausschuss im Sommer wegen der Neuwahlen vorzeitig beendet werden musste, gab es keine Ersatztermine.

Der nunmehr dritte, einstimmig eingesetzte Eurofighter-Ausschuss soll dort anknüpfen, wo der zweite aufgehört hat. Es geht um vermutete unzulässige Zahlungsflüsse im Zuge des Kaufs, die Informationslage beim Abschluss des Kaufvertrags, die Gründe für die Typenwahl sowie um die Frage, inwieweit den
bisherigen Eurofighter-Untersuchungsausschüssen von der jeweiligen Bundesregierung alle Informationen vorgelegt wurden. Außerdem wollen die Abgeordneten im neuen U-Ausschuss auch die Entscheidungen aus Doskozils Amtszeit 2016/2017 prüfen.

Sobotka hat den Vorsitz
Den Vorsitz hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Wie beim letzten Eurofighter-U-Ausschuss wird der frühere OGH-Vizepräsident, Ronald Rohrer, die Erstbefragungen als Verfahrensrichter durchführen. Auf die Wahrung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wird wieder Verfahrensanwalt Andreas Joklik achten.

Die ÖVP hat sechs Abgeordnete im Ausschuss, angeführt von Andreas Ottenschläger. Rudolf Plessl bildet die Spitze der fünf SPÖ-Mandatare, Reinhard Bösch die der fünf FPÖ-Abgeordneten. Die kleinen Parlamentsparteien schicken je einen Vertreter: Für die Neos übernimmt Michael Bernhard. Ziel der Neos ist es, Airbus und Eurofightervon zukünftigen Vergabeverfahren auszuschließen, sollten ihre Mitarbeiter dem Ausschuss die Auskunft verweigern. Für die Liste Pilz steht Gründer Peter Pilz parat, der sich seit jeher in der Causa Eurofighter engagiert.




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Dokument erstellt am 2018-09-03 17:50:53



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