• vom 03.09.2018, 17:43 Uhr

Politik

Update: 03.09.2018, 19:32 Uhr

U-Ausschuss zum BVT

Das Ringen um Öffentlichkeit




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Von Werner Reisinger

  • Affäre Verfassungsschutz: Am Dienstag startet der U-Ausschuss mit den ersten Zeugenbefragungen.

Alles ist bereit für den Ausschuss. - © apa - Hans Punz

Alles ist bereit für den Ausschuss. © apa - Hans Punz

Wien. Zwei Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und ein Beamter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Das sind die ersten Zeugen, die am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Causa BVT aussagen werden. Der Auftakt zur parlamentarischen Untersuchung der Vorgänge vor, nach und während der hochumstrittenen Razzia in den Räumlichkeiten des Verfassungsschutzes am Rennweg im 3. Wiener Gemeindebezirk und in Privatwohnungen von Beschuldigten wird nicht nur im Inland mit Spannung erwartet.

Für die Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Pilz stellt der U-Ausschuss eine Herausforderung dar - und das nicht nur, weil am Donnerstag ein zweiter U-Ausschuss, jener zur Causa Eurofighter, starten und abwechselnd verlaufen wird. Wie berichtet, sind Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (Neos) und Peter Pilz (Liste Pilz) mehr als unzufrieden mit den bisher vom Innenministerium und anderen Stellen gelieferten Akten. Vor allem jene Unterlagen, aus denen die Kommunikation zwischen dem Innenministerium und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Vorfeld der eilig und zu vorgerückter Stunde am Telefon von einem Journalrichter abgesegneten Hausdurchsuchung am 28. Februar hervorgeht, fehlen den Oppositionsvertretern bis jetzt.

Von 35 angeforderten Akten seien 23 noch immer nicht geliefert worden, sagte Stephanie Krisper am Montag vor Journalisten. Das Innenministerium erachte die Papiere als "nicht relevant für den Ausschuss". Laut SPÖ, Neos und Liste Pilz soll es sich dabei aber genau um jene Akten handeln, aus denen hervorgehen könnte, wer genau im Innenministerium Verantwortung trägt.

Zur Erinnerung: Nachdem das Oberlandesgericht Wien vergangene Woche in einem Spruch die Razzia als zum größten Teil rechtswidrig verurteilte, schaltete sich auch ÖVP-Justizminister Josef Moser in die Affäre ein. Er sprach von "Ermittlungsdruck" auf die führende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, kündigte eine umfassende Prüfung der damaligen Abläufe durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg an und warf nicht zuletzt der WKStA wie auch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und seinen engsten Mitarbeitern vor, weder sein Büro noch sonst zuständige Ebenen im Justizministerium informiert zu haben.

Ausschuss wird in "Kapitel" unterteilt

Die Oppositionsparteien haben sich darauf verständigt, den Ausschuss in möglichst übersichtliche "Kapitel", wie es SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer nennt, aufzuteilen. Der erste Teil soll die Razzia direkt beleuchten, ein weiterer die Vorbereitungen sowie die Konsequenzen. Das von der FPÖ vermutete "schwarze Netzwerk" im BVT sowie die als "Konvolut" bezeichnete Sammlung von größtenteils bisher unbewiesenen, anonymen Anschuldigungen gegen BVT-Mitarbeiter solle erst im kommenden Jahr thematisiert werden.

Den Anfang machen besagte BVT- und EGS-Beamte. Der erste Zeuge, nennen wir ihn K. G., ist in der Sicherheitszentrale im BVT-Hauptquartier tätig. Von ihm sind Schilderungen des Beginns der Razzia der EGS und des Verhaltens des EGS-Chefs Wolfgang Preiszler zu erwarten. Preiszler, nebenbei FPÖ-Gemeindepolitiker in Guntramsdorf, hat schon in der Vergangenheit mit Kickls Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, zusammengearbeitet.

Zweiter Befragter wird Herr N. B. sein. Neben B.s Büro im BVT durchsuchte die EGS auch seine Privatwohnung - unter Anwesenheit seiner gesamten Familie, deren persönliche Rechte dabei angeblich eingeschränkt wurden.

Verzögerungsmittel Geschäftsordnungsdebatte

Von Herrn D. S., am Einsatz beteiligter EGS-Polizist, erwarten sich die Befrager schließlich Auskunft über die ausgegebene Einsatztaktik am Tag der Razzia, über unbeaufsichtigte Datensicherungen und andere Unregelmäßigkeiten.

0719-18-Inneres

© M. Hirsch 0719-18-Inneres© M. Hirsch

Nicht nur fehlende Akten könnten die Arbeit des Ausschusses erschweren. Vor allem die Bereitschaft der geladenen Zeugen, auch vor den Journalisten auszusagen, könnte zu einem Ringen um Öffentlichkeit werden. Jeder Zeuge kann zu Beginn der Sitzung den Ausschluss der Medien beantragen, Ausschuss-Vorsitzende und Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) entscheidet danach in Absprache mit Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt. Vor allem nach wie vor im BVT tätige Beamte könnten davon vermehrt Gebrauch machen, fürchten Beobachter.

Die Oppositionspolitiker - vor allem jene mit Ausschuss-Erfahrung - fürchte hingegen vor allem eines: ausufernde Geschäftsordnungsdebatten. Sie sind eines der effektivsten Mittel, den U-Ausschuss in die Länge zu ziehen, und können jederzeit vom Zaun gebrochen werden.





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Dokument erstellt am 2018-09-03 17:54:01
Letzte Änderung am 2018-09-03 19:32:51



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