• vom 05.09.2018, 11:00 Uhr

Politik

Update: 05.09.2018, 17:12 Uhr

BVT-U-Ausschuss

Rauswurf aus "Berner Gruppe" stand im Raum




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Von WZ Online, APA

  • Die umstrittene BVT-Hausdurchsuchung dürfte zu einem massiven Imageverlust bei ausländischen Partnerdiensten geführt haben.



Platz für Auskunftspersonen: Mittwochfrüh startete der zweite Tag im BVT- U- Ausschuss im Parlament.

Platz für Auskunftspersonen: Mittwochfrüh startete der zweite Tag im BVT- U- Ausschuss im Parlament.© APAweb / Hans Punz Platz für Auskunftspersonen: Mittwochfrüh startete der zweite Tag im BVT- U- Ausschuss im Parlament.© APAweb / Hans Punz

Wien. Ein wenig schmeichelhaftes Bild vom Vorgehen von Justiz und Polizei in der BVT-Affäre gab die Einvernahme der BVT-Rechtsexpertin  M. K. Ihrer Einschätzung nach war die Sensibilität der Arbeit des Amtes der Staatsanwaltschaft nicht klar und der Journalrichter "nicht umfassend informiert". Gegen den polizeilichen Leiter der Razzia gibt es eine Sachverhaltsdarstellung wegen Nötigung.

"Löschungen lassen sich nachvollziehen", so die Rechtsexpertin

Information

Am Mittwoch startete der zweite Tag der Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss, der unter anderem die Hintergründer der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung aufklären soll. Die von einem FP-nahen Polizisten geleitete Razzia am 28. Februar wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Wien für rechtswidrig erklärt. Dazu sollen im Lauf des Tages drei Zeugen befragt werden.

Die Hausdurchsuchung im BVT und an mehreren Privatadressen wurden von Justiz und Polizei u.a. damit begründet, dass die "Fernlöschung" von Daten befürchtet worden sei. M. K. bestätigte zwar, dass sie ihre Daten auch von zuhause aus löschen könne, aber Löschungen werden demnach protokolliert: "Das lässt sich alles nachvollziehen."

Kontakt hatte die Leiterin der Rechtsabteilung während der Hausdurchsuchung sowohl mit Staatsanwältin Ursula Schmudermayer als auch (telefonisch) mit dem Journalrichter, der die Razzia am Vorabend mündlich genehmigt hatte. Der Richter habe ihr versichert, der Einsatz sei verhältnismäßig und wegen drohender Datenlöschung dringlich. Aber, so die Beamtin auf eine entsprechende Frage von FP-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein: "Mein Eindruck beim Telefonat mit dem Journalrichter war, dass er nicht umfassend informiert ist."

Das Oberlandesgericht Wien hat dem Journalrichter mittlerweile widersprochen und die Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt. Vielmehr hätte die Staatsanwaltschaft die Unterlagen im Wege der Amtshilfe beschaffen müssen. Eine Vorstellung, die Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zuletzt als "weltfremd" kritisiert hatte. Wie M. K. aussagte, gibt es seit der Hausdurchsuchung aber tatsächlich "laufend" entsprechende Amtshilfeansuchen der Staatsanwaltschaft.

Während ein Zeuge am Dienstag gemeint hatte, EGS-Leiter (und FPÖ-Gemeinderat) Wolfgang Preiszler habe die eigentliche Leitung der Hausdurchsuchung inne gehabt, sah die Leiterin der Rechtsabteilung durchaus eine zentrale Rolle der Staatsanwältin. K. sagte, sie habe durchaus den Eindruck gehabt, dass die Staatsanwältin anordnet, was sicherzustellen ist und was nicht. Allerdings sei die Sensibilität der Arbeit des BVT der Staatsanwaltschaft ursprünglich nicht klar gewesen.

Die Beschwerden von BVT-Mitarbeitern gegen die harsche Vorgangsweise Preiszlers bei der Hausdurchsuchung hatten zudem eine Sachverhaltsdarstellung an die Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit zur Folge. Das sagte die Zeugin auf die Frage der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper, ob es eine Anzeige gegen den Polizisten wegen Nötigung gegeben habe. Allerdings wusste M. K. nicht, ob die Sachverhaltsdarstellung in weiterer Folge an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde.

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Schlagwörter

BVT-U-Ausschuss, BVT

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-05 11:04:08
Letzte Änderung am 2018-09-05 17:12:52



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