• vom 07.09.2018, 17:40 Uhr

Politik

Update: 09.09.2018, 10:17 Uhr

Musterlehrling

Rechtliche Wende in der Causa "Musterlehrling"




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Von Jan Michael Marchart

  • Landesrat Anschober prüft rechtliche Schritte gegen die FPÖ. Ansprüche gibt es zahlreiche.



Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Ehefrau Doris Schmidauer und Lehrling E. H.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Ehefrau Doris Schmidauer und Lehrling E. H.© Karlovits/HBF Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Ehefrau Doris Schmidauer und Lehrling E. H.© Karlovits/HBF

Wien/Linz. Zunächst war E. H. ein afghanischer "Musterlehrling" aus Oberösterreich, dann wurde er vom Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus beschuldigt, ein Terrorsympathisant zu sein, die "Kronen Zeitung" berichtete groß darüber. Die FPÖ erstattete auch Anzeige. Es stellte sich aber nach Recherchen der "Wiener Zeitung" heraus, dass die Partei und Boulevardpresse die falsche Person an die Öffentlichkeit gezerrt hatten. Am Donnerstag bestätigte das auch die Staatsanwaltschaft.

Gudenus findet dies zwar "bedauerlich", ansonsten sei für ihn die Sache erledigt. Die Freiheitlichen denken vorerst nicht daran, sich bei E. H. zu entschuldigen. Die "Kronen Zeitung" nahm die große Aufmacher-Geschichte "Musterlehrling jetzt Fall für den Verfassungsschutz", die online hundertausende Leser erreicht hatte, inzwischen zwar vom Netz, in der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes wurde die Richtigstellung der Staatsanwaltschaft jedoch kleinstmöglich in einer Meldung über einen Wiener "Rosenkrieg" versteckt.

Konsequenzen gefordert

Der Fall ist damit aber noch nicht erledigt. Dieser dürfte für die Freiheitlichen, aber auch für die "Kronen Zeitung" ein juristisches Nachspiel haben. Darauf wies die "Wiener Zeitung" bereits im Vorfeld hin.

Nun, da die Causa um E. H von der Staatsanwaltschaft geklärt ist, lässt der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober alle juristischen Möglichkeiten prüfen und will Gudenus klagen. "Jetzt müssen Konsequenzen her", sagt Anschober. Sonst werde das zur Normalität, dass wehrlose Menschen öffentlich verdächtigt werden, "das kann Existenzen zerstören".

Anschober hat Medienanwältin Maria Windhager gebeten, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, wie sich der zu Unrecht beschuldigte E. H. nun wehren könne. Das Problematische an der Causa sei laut Windhager nicht die Anzeige per se, sondern die Veröffentlichung des Vorwurfes in diversen Medien. Das betrifft sowohl Zeitungsberichte, Presseaussendungen der FPÖ sowie die Facebook-Seiten freiheitlicher Politiker. Bis jetzt hat Gudenus jenen Eintrag nicht von seiner Facebook-Seite entfernt, in dem er behauptet, dass E. H. "der Terrororganisation Hisbollah huldigt". Gespickt war der Eintrag zudem mit Fotos der "Krone"-Artikel über die Causa.

E. H. hat sechs Monate Zeit, seine Ansprüche geltend zu machen, davon gebe es zahlreiche, so Windhager. Sie spricht von übler Nachrede, Verletzung des Identitätsschutzes, allenfalls von einer Verletzung der Unschuldsvermutung, wenn nicht im Konjunktiv über die Vorwürfe berichtet wurde. Parallel dazu können Ansprüche wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung geltend gemacht werden.




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Dokument erstellt am 2018-09-07 17:51:02
Letzte Änderung am 2018-09-09 10:17:08



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