• vom 07.09.2018, 22:35 Uhr

Politik

Update: 07.09.2018, 22:48 Uhr

Doppelstaatsbürgerschaft

Gericht hebt Aberkennung der Staatsbürgerschaft auf




  • Artikel
  • Kommentare (2)
  • Lesenswert (26)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Linzer Landesverwaltungsgericht gibt einem Kurden recht, er behält den österreichischen Pass.

Das Gericht unterstützte die  Argumentation des  türkischstämmigen Österreichers, der alles in seiner Macht Stehende unternommen hatte, um die geforderten Nachweise zu erbringen. - © VwG OÖ/Haider

Das Gericht unterstützte die  Argumentation des  türkischstämmigen Österreichers, der alles in seiner Macht Stehende unternommen hatte, um die geforderten Nachweise zu erbringen. © VwG OÖ/Haider

Linz/Bozen. (dg) Das Landesverwaltungsgericht in Linz hat einen Bescheid des Landes Oberösterreich über die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Austro-Kurden aufgehoben. Das Gericht fand keinen belastenden Beweis dafür, dass der Betroffene einen Antrag auf Wiedererlangung der türkischen Staatsbürgerschaft gestellt haben soll. In Österreich sind Doppelstaatsbürgerschaften nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt.

Dem türkischstämmigen Österreicher wurde 2017 die Staatsbürgerschaft entzogen, weil sein Name in einem vermeintlichen türkischen Wählerregister aufgetaucht war. Die Person hatte 1995 die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Die Landesregierung kam jedoch zum Schluss, dass er zwischenzeitlich die türkische Staatsbürgerschaft wiedererlangt habe. Der Beschuldigte habe mangelhaft am Verfahren mitgewirkt und keinen Nachweis aus einem türkischen Register über die Niederlegung der türkischen Staatsbürgerschaft erbracht.


Das Landesverwaltungsgericht urteilte hier, dass diese Indizien nicht reichten, um dem Mann die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Er habe sich mehrfach um ein solches Dokument seitens der türkischen Behörden bemüht. Und er sei auch mit seinem österreichischen Pass wiederholt in die Türkei gereist und habe dafür auch kostenpflichtige Visa erhalten. Das bloße Auftauchen seines Namens auf vermeintlichen Wählerlisten sei nicht mit der aktiven Bemühung um eine Doppelstaatsbürgerschaft gleichzusetzen.

Urteil nicht wegweisend
"Das Urteil ist für mich nicht überraschend", sagt Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Eine bloße Liste könne als Indiz, aber nicht als endgültigen Beweis für eine Doppelstaatsbürgerschaft gelten. Zudem lehnen türkische Behörden in der Regel die Zusammenarbeit mit österreichischen Behörden ab. Sie schicken also selten Bescheide und reagieren kaum auf Anfragen aus Österreich.

Ermittlungen über Doppelstaatsbürgerschaften seien daher schwierig, auch in anderen Fällen. Das Urteil sei dennoch nicht wegweisend für andere, ähnliche Fälle. "Die Behörde muss immer von Fall zu Fall entscheiden", meint Funk. Das Landesverwaltungsgericht hat 2018 bereits sieben Feststellungsverfahren im Zusammenhang mit Doppelstaatsbürgerschaften türkischstämmiger Personen entschieden, in fünf Fällen wurden die Beschwerden der Betroffenen abgewiesen, in zwei Fällen wurde ihnen stattgegeben und der Feststellungsbescheid behoben.

Indes arbeitet eine eigene Arbeitsgruppe an einem Gesetzesentwurf für eine mögliche Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. Berichte der "Tiroler Tageszeitung", dass der Entwurf schon am Freitag der Regierung vorgelegt werden sollte, wurden seitens der FPÖ dementiert. Einen Gesetzesbeschluss könnte es aber laut FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer schon heuer geben. Für eine Änderung müssten vier Gesetze angepasst werden.




2 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-07 18:11:59
Letzte Änderung am 2018-09-07 22:48:32



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Rauchen kostet Österreich Milliarden
  2. Kern entschuldigt sich
  3. Der Kampf ums Wasser
  4. Änderung des Jagdgesetzes in NÖ beschlossen
  5. Eine "kollegiale Serviceleistung"
Meistkommentiert
  1. Opposition geschlossen gegen
    Ende der Lehre für Asylwerber
  2. Faßmann regt Debatte über Kopftuchverbot an
  3. Kern will bei EU-Wahl antreten
  4. Politikexperten sehen "Super-Gau" für SPÖ
  5. Kerns Plan B

Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend.



Werbung