• vom 10.09.2018, 16:29 Uhr

Politik


Lehrlinge

Anschobers Offensive




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  • Nach dem FPÖ-Widerruf holt sich der grüne Landesrat Verstärkung für seine Lehrlings-Initiative.

Landesrat Rudi Anschober (r.) hat für seine Initiative Sepp Schellhorn (Neos) und alle anderen Oppositionsparteien angeworben.

Landesrat Rudi Anschober (r.) hat für seine Initiative Sepp Schellhorn (Neos) und alle anderen Oppositionsparteien angeworben.© apa/Neubuer Landesrat Rudi Anschober (r.) hat für seine Initiative Sepp Schellhorn (Neos) und alle anderen Oppositionsparteien angeworben.© apa/Neubuer

Wien. (sir) Eine knappe Million Zuschauer verfolgten am Samstag die "Zeit im Bild". Es ist die am meisten gesehene Nachrichtensendung des ORF. Ihre Bedeutung zeigte sich in der Vergangenheit auch schon mal darin, dass Politiker, die Wichtiges verkünden wollen, so lange berieten, dass sie zufälligerweise genau zeitgerecht zur "ZiB1" damit fertig waren und per Liveschaltung dann vor die Presse traten.

Am Samstag war es ein bisschen anders. Eine Minute nach der Abmoderation, um 19.48 Uhr, sandte der FPÖ-Klub eine "Richtigstellung" aus. Der freiheitliche Abgeordnete Johann Gudenus widerrief darin seine Aussagen, wonach sich ein Asylwerber in Lehre, der einen öffentlichkeitswirksamen Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhalten hatte, ein "Fan der Terrormiliz Hisbollah" sei. Wie die "Wiener Zeitung" berichtete und später die Staatsanwaltschaft auch feststellte, hatte sich die FPÖ im Facebook-Profil geirrt - wobei es auch unwahrscheinlich ist, dass bei dem angezeigten Facebook-Account irgendeine Straftat vorliegt. Noch wird dazu aber ermittelt.


Dem grünen oö. Landesrat Rudi Anschober ist der Widerruf der FPÖ zu wenig. "Solange es keine Entschuldigung bei dem Betroffenen gegeben hat, werden Rechtsschritte gegen Gudenus vorbereitet", so Anschober. Am Wochenende waren Verlinkungen auf den Facebook-Seiten der FPÖ, von Parteichef Heinz-Christian Strache sowie von Gudenus, gelöscht worden. Eine Richtigstellung auf diesen Facebook-Seiten mit zum Teil einer ähnlichen Reichweite wie der "Zeit im Bild" gab es zumindest bis Montagnachmittag nicht.

Rücknahme eines Erlasses
Hintergrund der ganzen Causa ist ein seit Wochen schwelender Konflikt zwischen Wirtschaft und Regierung über einen seit 2012 bestehenden Erlass des Sozialministeriums, der jugendlichen Asylwerbern die Möglichkeit gibt, während des Verfahrens eine Lehre in Mangelberufen zu beginnen.

Das hat die größer werdende Lehrstellenlücke in den westlichen Bundesländern zwar nicht gefüllt, so doch ein wenig gemindert. Seit aber vermehrt Afghanen abgeschoben werden und auch Lehrlinge davon betroffen oder zumindest bedroht waren, hat sich in der Wirtschaft Widerstand gegen die nun rigorose Abschiebe-Praxis geregt. Früher wurde bei gut integrierten Lehrlingen öfter von der Möglichkeit des humanitären Bleiberechts Gebrauch gemacht.

Der Ruf nach einer Lösung aus der Wirtschaft mündete aber nur in die Rücknahme des Erlasses. Junge Asylwerber sollen nun doch keine Lehre mehr machen dürfen. Der grüne Landesrat Anschober hatte aus diesem Grund eine überparteiliche Initiative gegründet ("Ausbildung statt Abschiebung"), der sich auch ehemalige wie amtierende ÖVP-Politiker angeschlossen haben, etwa Reinhold Mitterlehner und Othmar Karas.

Opposition geschlossen
In Oberösterreich übersteigt die Zahl der offenen Lehrstellen jene der suchenden Jugendlichen um das Doppelte. Extrem ist es im Handel, da gab es im August nur 44 Suchende, dafür 348 offene Lehrstellen. Es war wohl kein Zufall, dass Anschober mit Van der Bellen eine Supermarkt-Filiale einer kleinen Gemeinde aufsuchte, wo seit einigen Monaten ein Afghane eine Lehre absolviert - jener Jugendliche, der dann von der FPÖ fälschlich der Terror-Sympathie bezichtigt wurde.

Am Montag stellten sich auch alle Oppositionsparteien an die Seite Anschobers. SPÖ, Neos und Liste Pilz forderten unisono die Rücknahme von der Rücknahme des Erlasses. Eine Petition dazu wurde bis Montag von 61.000 Personen unterzeichnet.




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Dokument erstellt am 2018-09-10 16:39:09



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