• vom 10.09.2018, 18:31 Uhr

Politik

Update: 10.09.2018, 18:58 Uhr

Arbeitsmarkt

Regierung lädt Sozialpartner zu einem "Job-Gipfel"




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  • Treffen soll kommende Woche stattfinden, Gewerkschaft gibt sich positiv überrascht.

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Wien. (sir) Die Kooperation zwischen der Bundesregierung und den Sozialpartnern war bisher endenwollend. Beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung war es die Gewerkschaft, die sich übergangen fühlte und heftig gegen die neue Regelung wetterte und demonstrierte, die seit Anfang September in Kraft ist. Doch auch die Rufe der Wirtschaftskammer nach einer pragmatischen Lösung bei Asylwerbern in Lehre sind verhallt. Der Erlass, der diese Ausbildung für Asylwerber öffnete, wird zurückgenommen.

Umso überraschender kam daher die Einladung der Bundesregierung an die Sozialpartner für einen "Job-Gipfel", er soll bereits kommende Woche am 19. September stattfinden. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt stellte die Regierung als "dramatisch" dar, 100.000 Arbeitssuchende sollen in Beschäftigung gebracht werden. So liest sich jedenfalls die Zielsetzung der Regierung.


Die Überraschung war auch groß aufseiten der Eingeladenen. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian etwa sagte: "Ich habe aus der APA erfahren, dass es diesen Gipfel geben soll. Was das ganz genau werden soll, wissen wir zur Stunde auch noch nicht." Man müsse unterscheiden, so Katzian weiter, ob das Ziel nachhaltige Arbeitsplätze oder nur "Jobs" seien, wo man womöglich nur zeitweilig beschäftigt ist. Der Gewerkschafter war aber eben auch positiv überrascht, dass die Regierung den Dialog suche. Nachsatz: "Zumindest ist das angekündigt."

"Wenn die Regierung den Dialog mit uns sucht, sind wir immer dabei", sagte Katzian klar. Ob in so kurzer Zeit etwas Produktives auf die Beine gestellt werden kann, hänge von der Vorbereitung der Regierung ab. "Wenn sie es schon gut vorbereitet hat, was ich annehme, dann wäre es gut, wenn sie es uns zur Bewertung zur Verfügung stellt", sagte Katzian.

Auch Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer freuten sich über die Einladung. "Es ist sehr gut, wenn die Bundesregierung die Sozialpartner zum Gespräch einlädt", sagt Gernot Mitter, Leiter der Abteilung für Arbeitsmarktpolitik und Integration in der Arbeiterkammer. Die "Nagelprobe", wie ernst es die Regierung meine, liegt aus seiner Sicht in der Dotierung des Budgets des Arbeitsmarktservice. Daran werde sich ermessen lassen, ob tatsächlich genug Geld da ist, um Menschen bei der Jobsuche zu unterstützen.

In der Wirtschaftskammer hat man zwar zumindest gewusst, dass etwas im Busch ist. Allerdings nicht, wann es angekündigt wird und was im Detail geschehen soll. WKÖ-Arbeitsmarktexperte Martin Gleitsmann wies auf APA-Anfrage darauf hin, dass im Kern die Ziele auch schon im Regierungsprogramm verankert seien und daher nicht überraschend kämen. Österreich habe zwar eine sinkende Arbeitslosigkeit, liege im EU-Vergleich aber weiter nur im Mittelfeld. In Österreich werde zu oft "nicht-arbeiten gefördert, statt arbeiten". Arbeitsanreize zu setzen sei das Gebot der Stunde.

Aus dem AMS hieß es lediglich: "Wir sind gespannt auf die Vorschläge." Auch hier gab es keine Vor-Information zum Job-Gipfel. Das Arbeitsmarktservice warte nun auf die Entscheidung über sein Budget für 2019. Diese wird noch diese Woche erwartet.

Arbeitslosigkeit sinkt
Zu den Fakten: Ende August waren 344.651 Menschen ohne Job, um acht Prozent weniger als vor einem Jahr. Der Trend ist stabil, und es ist auch noch kein Einbruch der Konjunktur in Sicht. Dass die Arbeitslosigkeit nicht schneller sinkt, hängt von mehreren Faktoren ab.

Erstens bedingt Zuwanderung eine größere Nachfrage nach Jobs, das betrifft Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland, aber auch auf den Arbeitsmarkt stoßende Asylberechtigte. Zweitens passen Angebot und Nachfrage teilweise nicht zusammen. Im Westen Österreichs suchen - vereinfacht gesagt - die Betriebe nach Personal, im Osten suchen Arbeitslose nach Jobs, und es gibt zu viele geringqualifizierte Arbeitssuchende für zu wenige Stellen, umgekehrt wird ein zunehmender Fachkräftemangel registriert. Diesen Ungleichgewichten will das AMS unter anderem mit Um- und Weiterbildungen begegnen.

Im Regierungsprogramm stehen ist dem Thema Arbeit ein Kapitel gewidmet. FPÖ und ÖVP wollen die Zumutbarkeit ausweiten, eine geringfügige Beschäftigung bei gleichzeitigem Leistungsbezug (etwa Arbeitslosengeld) soll zeitlich begrenzt, die Notstandshilfe in das "Arbeitslosengeld neu" integriert werden und dieses degressiv wirken, also geringer werden, je länger der Bezug ist.




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Dokument erstellt am 2018-09-10 18:00:05
Letzte Änderung am 2018-09-10 18:58:57



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