• vom 11.09.2018, 17:17 Uhr

Politik

Update: 11.09.2018, 22:24 Uhr

Migrationspapier

SPÖ-Konzept für Asylanträge an EU-Außengrenzen




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    Wien. (ett) Das SPÖ-Migrationspapier, das diesen Donnerstag den Parteigremien vorgelegt wird, ist fertig. Darin wird nach Informationen der "Wiener Zeitung" festgelegt: Langfristig sollen Asylanträge nur mehr in oder nahe der Krisengebiete gestellt werden. Mittelfristig ist vorgesehen, dass Anträge an den EU-Außengrenzen - aber auf europäischem Gebiet - gestellt werden. Das Papier ist unter Federführung von Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und dem Ex-Minister und neuen SPÖ-Burgenland-Chef Hans-Peter Doskozil ausgearbeitet worden. "Wenn man sich in weiterer Folge in Richtung Wahl bewegt, ist Geschlossenheit wichtig", betonte Doskozil dazu am Dienstagabend im ORF-"Report".

    Die SPÖ-Linie in der Asyl- und Migrationspolitik hat in der Vergangenheit zu Konflikten zwischen dem linken Flügel, der in Wien ausgeprägt ist, und Pragmatikern, bei denen die burgenländische SPÖ den Ton angibt, geführt. In dem SPÖ-Papier wird auch eine umfangreiche Definition von Begriffen vorgenommen, um klarzumachen, worum es bei Asylwerbern, Flüchtlingen sowie bei Migration und Zuwanderung geht. Aufbauend darauf werden "nachhaltige Lösungen" für Österreichs Politik vorgeschlagen. Es erfolgt eine bewusste Abgrenzung zur Asyl- und Integrationspolitik der Bundesregierung, mit "singulären Maßnahmen" wie dem Schließen von Flüchtlingsrouten.


    Mehr für Entwicklungshilfe
    Die SPÖ will Schutzgebiete unter internationalem Mandat in der Nähe von Krisenstaaten schaffen. Dort soll es die bestmögliche Ausbildung für Flüchtlinge geben, die dann in ihre Heimatstädte zurückkehren. Dafür müssten auch weit mehr Mittel für die Entwicklungshilfe in diesen Ländern bereit gestellt werden.

    In Österreich lautet das Motto für Zuwanderung aus dem Ausland "Integration vor Zuzug". Alle Integrationsbemühungen sollen demnach deutlich ausgeweitet werden. Dabei wird die Bildung als zentraler Punkt für das Gelingen von Integration angeführt. Auch da gibt es eine Abgrenzung zum Regierungskurs, denn Integration werde etwa mit weniger Deutschförderung nicht gelingen.




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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
    Dokument erstellt am 2018-09-11 17:27:03
    Letzte Änderung am 2018-09-11 22:24:03



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