• vom 12.09.2018, 11:56 Uhr

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Update: 12.09.2018, 12:06 Uhr

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SPÖ fordert rasche Umsetzung der Anrechnung von Karenzzeiten




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Von WZ Online, APA

  • Der ÖVP-Wirtschaftsflügel bremst bei der Anrechnung von Karenzzeiten.

Wien. Die SPÖ wirft ÖAAB-Chef und ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Zusammenhang mit seiner Forderung nach der vollen Anrechnung der Karenzzeiten eine Mogelpackung auf dem Rücken der Frauen vor. Man könne sofort die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen umsetzen und brauche dafür nicht auf Kollektivvertragsverhandlungen warten, erklärte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung.

Gewerkschafter sehen sich in langjähriger Forderung unterstützt

SPÖ- und ÖGB-Frauen setzten sich seit langem für eine gesetzliche Anrechnung von Karenzzeiten bei Lohnvorrückungen ein, so Heinisch-Hosek. "Was Wöginger als ÖAAB-Chef fordert, ist eine einzige Mogelpackung. Bei der gesetzlichen Anrechnung macht er sofort einen Rückzieher und will alles auf die Kollektivvertragsverhandler schieben. Das ist ein Hohn, weil die Gewerkschaften das seit Jahren ohnehin vehement in die Kollektivvertragsverhandlungen einbringen. Die ÖVP kann das sofort mit uns gemeinsam, auch gegen den Koalitionspartner, beschließen. Das würde die Lohnschere rasch verringern", erklärte Heinisch-Hosek. Frauen verdienten in Österreich noch immer 20 Prozent weniger als Männer. "Es ist höchste Zeit, dass gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit endlich umgesetzt wird."

Zustimmung für den Vorstoß Wögingers gab es vom schwarzen FCG-Bundesvorsitzenden und ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, der auch Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist. Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), will Wöginger beim Wort nehmen und die langjährige Forderung der Gewerkschaft auch bei den kommenden Kollektivvertragsverhandlungen thematisieren. Die rote Gewerkschafterin betonte zugleich, dass die Anrechnung der Karenzzeiten bisher an ÖVP-nahen Unternehmern gescheitert sei.

Liste Pilz fordert Einkommenstransparenz 

Für die Liste Pilz ist die Anrechnung der Karenzzeiten nur einer von mehreren notwendigen Schritten, um die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern zu schließen. Es brauche einen Ausbau der Kinderbetreuung und Einkommenstransparenz, forderten Klubobmann Bruno Rossmann und Gleichbehandlungssprecherin Stephanie Cox. Dass Wöginger seine Forderung den Kollektivvertragspartnern zuspielt, ist den Liste Pilz-Mandataren jedenfalls zu wenig. "Wenn es um Zugeständnisse an Arbeitgeber geht, Stichwort Arbeitszeitgesetz, hatte die Regierung kein Problem damit, den Sozialpartnern mit einseitig definierten Gesetzen zuvorzukommen."

Wirtschaftsbund gegen gesetzliche Regelung

Der ÖVP-Wirtschaftsbund, quasi Wirtschaftsflügel der
Volkspartei, bremst bei der vom ÖVP-Arbeitnehmerbund geforderten vollen
Anrechnung der Karenzzeiten. Der Wirtschaftsbund betonte, dass es
bereits Regelungen im Gesetz gibt und die Festlegung von
Gehaltsregelungen Sache der Sozialpartner sei. Für eine gesetzliche
Regelung der Anrechnung der Karenzzeiten bestehe deshalb keine
Notwendigkeit.

"Die Anrechnung von Karenzzeiten bei
Gehaltsvorrückungen soll wie bisher Kernkompetenz der Sozialpartner
bleiben", erklärte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Rene Tritscher am
Mittwoch in einer Aussendung. Einige Kollektivverträge wie jener für
Angestellte in der Metallbranche oder der für die Handelsangestellten
würden bereits Möglichkeiten einer Anrechnung von Karenzzeiten bei
Gehaltsvorrückungen vorsehen.

"Eine Notwendigkeit, diese
Kernkompetenz der Sozialpartner auf eine gesetzliche Ebene zu heben,
sehen wir nicht", so Tritscher. "Denn zum einen wurde im
Regierungsprogramm klar festgehalten, dass dies Aufgabe der
Sozialpartner ist und zum anderen greift man damit massiv in ein
Kerngebiet der Kollektivvertragsparteien ein." In ein solches Kerngebiet
der Sozialpartner, nämlich die Arbeitszeitregeln, hat die Regierung
zuletzt mit der Einführung der Möglichkeit des 12-Stunden-Tags
allerdings bereits eingegriffen.

Wirtschaftskammer warnt vor Verteuerung des Faktors Arbeit

Die Wirtschaftskammer erklärte
zur aktuellen Debatte über die Anrechnung von Karenzzeiten, dass Mütter
und Väter in Österreich arbeitsrechtlich gut abgesichert seien. In
einzelnen Kollektivverträgen gebe es bereits großzügige Anrechnungen.
Grundsätzlich würden Gehaltsvorrückungen aber eine Abgeltung
betrieblicher Erfahrung bedeuten. Die Anrechnung von Karenzzeiten würde
den Faktor Arbeit verteuern, so Rolf Gleißner, Experte der
Wirtschaftskammer. Die Wirtschaft sei offen für Gespräche, man lehne
aber einseitige Schritte zulasten der Betriebe ab.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-12 12:00:39
Letzte Änderung am 2018-09-12 12:06:01



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