• vom 13.09.2018, 06:20 Uhr

Politik


SPÖ-Migrationspapier

SPÖ für Abschiebungen, wenn Recht und Werte verletzt werden




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  • Im neuen Migrationspapier werden mehr Rückführabkommen verlangt.

Doskozil, Kern und Kaiser (v. l. n. r.) präsentieren heute das SPÖ-Migrationspapier. - © apa/H. Punz

Doskozil, Kern und Kaiser (v. l. n. r.) präsentieren heute das SPÖ-Migrationspapier. © apa/H. Punz

Wien. (ett) Allein die offizielle Geheimhaltung bis zur Präsentation heute, Donnerstag, um 14 Uhr ist ein Indiz, wie brisant das Thema Migration und damit der Zustrom von Ausländern nach Österreich in der SPÖ ist. Mit SPÖ-Chef Christian Kern werden Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Burgenlands SPÖ-Vizelandeshauptmann Ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil das rund neun Seiten umfassende SPÖ-Migrationspapier nach dem Bundesparteivorstand vorstellen.

Es sollen keine Zweifel aufkommen, dass die SPÖ bei Verfehlungen von Asylwerbern auf Sanktionen setzt. Es wird, wie der "Wiener Zeitung" bestätigt wurde, "eindeutig" verankert, dass jemand das Recht auf einen Aufenthalt verliert, wenn er gegen österreichische Gesetze und Recht verstößt. Das gilt auch für jene, die Werte, die Österreich wichtig sind, nicht einhalten.


Verstärkte Anstrengungen fordert die SPÖ bei Rückführungsabkommen mit einzelnen Staaten, in die Menschen, die kein Asyl erhalten, zurückgeschickt werden können. Derzeit scheitert die Rückführung häufig am Fehlen solcher Abkommen. Es muss laut SPÖ "mehr" und besser geeignete Rückführabkommen geben. Kern hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits öfter kritisiert, weil dieser zu wenig Rückschiebeabkommen ausgehandelt habe.

Mit der Erstellung des Migrationspapiers als Teil des neuen SPÖ-Parteiprogramms wurden mit Doskozil und Kaiser die Exponenten zweier Flügel in der SPÖ federführend beauftragt. Doskozil hat gemeinsam mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl kaum eine Gelegenheit verstreichen lassen, um die Bundespartei mit Kern auf einen strengeren Kurs in der Asyl- und Ausländerpolitik zu bringen.

SPÖ um Abgrenzung zu Regierung bemüht
Kaiser ist der wichtigste Vertraute von Kern unter den roten Landespolitiken. Vor dem Bundesparteitag am 6. und 7. Oktober in Wels ist die SPÖ nun demonstrativ bemüht, beide Lager möglichst auszusöhnen. Doskozil gestand im ORF-"Report" ein, dass man mit dem Kurs in der Migrationsfrage nicht konsequent genug durchgekommen sei. "Wir haben möglicherweise auch zu viel diskutiert", meinte er.

Die SPÖ ist bemüht, sich mit dem Migrationspapier zur Linie von Bundeskanzler Kurz und der FPÖ abzugrenzen. Wie die türkis-blaue Koalition tritt die SPÖ mittel- und längerfristig in ihrem Konzept dafür ein, dass Asylanträge nicht mehr in Österreich, sondern an der EU-Außengrenze oder beispielsweise bereits in den Mittelmeer-Anrainerstaaten in Afrika gestellt werden. Wobei die SPÖ aber in ihrem Papier festlegt, dass mittelfristig die Anträge zwar an der EU-Außengrenze, aber schon auf europäischem Gebiet gestellt werden dürften.

Für Doskozil besteht der Unterschied darin, dass Kurz das australische Modell als Vorbild sehe, nach dem - auf die EU umgelegt - Flüchtlinge auf Inseln vor Europa "zusammengesammelt" werden sollen. Die SPÖ tritt hingegen dafür ein, dass zwar die Verfahren an den EU-Außengrenzen, aber nach klaren europäischen Standards geführt werden müssten.

Ähnlich ist die Abgrenzung bei Flüchtlingen, die gar nicht erst in Europa einreisen sollen. Die SPÖ legt sich in ihrem Migrationspapier auf geschützte Gebiete unter einem internationalen Mandat fest, wobei diese eine Art Wirtschaftssonderzone sein sollen. In Zusammenarbeit mit den Ländern, in denen diese geschützten Zonen für Flüchtlinge liegen, wird danach getrachtet, dass Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat besonders mit Bildung und Qualifizierung auf eine Rückkehr in ihre Heimat vorbereitet werden.

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung setzt ganz darauf, die Flüchtlingsrouten - zuletzt vor allem über das Mittelmeer - möglichst vollständig zu schließen. Für die SPÖ greift eine derartige "singuläre" Maßnahme viel zu kurz. Im SPÖ-Migrationspapier wird daher statt einer Kürzung der Mittel für die Entwicklungshilfe eine deutliche Aufstockung dieses Geldes verlangt. Auf eine Summe hat sich die SPÖ nicht festgelegt.




Schlagwörter

SPÖ-Migrationspapier, Asyl

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Dokument erstellt am 2018-09-12 17:54:16



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