• vom 12.09.2018, 18:31 Uhr

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Regierung weist UN-Kritik zurück




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  • Ministerrat: Österreich will bei Menschenrechtsüberprüfung der UNO kooperieren. Kritik ist unbegründet.

Politische Motivation vermutet Vizekanzler Strache (l.) hinter dem Ansinnen, Österreich zu prüfen; Kanzler Kurz (r.) sieht das ähnlich. - © apa/Jäger

Politische Motivation vermutet Vizekanzler Strache (l.) hinter dem Ansinnen, Österreich zu prüfen; Kanzler Kurz (r.) sieht das ähnlich. © apa/Jäger

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Mittwoch vor dem Ministerrat in weniger scharfem Ton als zuletzt zu der von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet angekündigten Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik geäußert. "Wir werden natürlich voll mit den Prüfern kooperieren", versprach Kurz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Man werde damit rasch die Möglichkeit zur Darlegung haben, "dass Österreich mehr Migranten aufgenommen hat als fast alle anderen Staaten dieser Welt" und der Sozialstaat ausgeprägt sei, so Kurz. Wenn die Prüfung abgeschlossen ist, hoffe er, "dass es dann auch für die UNO die Möglichkeit gibt, sich wieder den Ländern zuzuwenden, wo Menschenrechte wirklich mit Füßen getreten werden".


Den kritischeren Part übernahm dann Strache. Gemeinsam mit Ländern mit wirklichen Menschenrechtsverletzungen genannt zu werden, mache ihn verwundert und stimme nachdenklich. Es entstehe der Eindruck, dass hier politische Motivationen dahinter stecken, sagte er unter Verweis auf den sozialistischen Hintergrund Bachelets. Das hatte auch Kurz zuvor in einer Stellungnahme angeprangert.

Kritik bekräftigt
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat nach eigenen Angaben am Mittwoch mit UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet telefoniert und sich dabei "gegen Pauschalierungen weder in die eine noch in die andere Richtung" ausgesprochen. "Österreich gehört hier nicht angepatzt", so Kneissl nach dem Ministerrat zu im Raum stehenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der angekündigten Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik. Zu sagen, dass in Österreich Fremdenhass herrsche, "Racial Profiling" passiere und Übergriffe auf Migranten stattfänden, wolle sie angesichts der Leistungen der Behörden, der Bürger und der Zivilgesellschaft nicht gelten lassen. Sehr wohl habe es aber Übergriffe auf Frauen gegeben, und "freedom of movement of women" sei ihr sehr wichtig.

Jedenfalls hat die Regierung die Kritik der UNO auch in einem im Ministerrat verabschiedeten Papier zurückgewiesen. Förderung und Schutz der Menschenrechte hätten für Österreich oberste Priorität, heißt es darin.

Bachelet hatte mit Blick auf Österreich kritisiert, dass "die Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt werden, nicht als Schutzmaßnahme angesehen werden kann". Darauf ging die Regierung nur allgemein mit dem Hinweis ein, dass man alle wichtigen Menschenrechtskonventionen ratifiziert habe und daher international hohes Ansehen genieße. Auch wurde daran erinnert, dass Österreich sich "in der Vergangenheit immer wieder verantwortungsvoll gezeigt und Menschen in Not aufgenommen" habe.




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Dokument erstellt am 2018-09-12 18:21:07



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