• vom 12.09.2018, 18:12 Uhr

Politik


Lehre

Neue Zuwanderer statt Lehre für Asylwerber




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Von Simon Rosner

  • Das Innenministerium wehrte sich erfolgreich gegen eine pragmatische Lösung bei den Asylwerbern in Lehre. Wirtschaftsvertreter reagieren enttäuscht, dafür freuen sie sich über die Ausweitung der Mangelberufsliste.

APAUS - READING, - PENNSYLVANIA - STRUGGLES - TO -

© apa/Neubauer APAUS - READING, - PENNSYLVANIA - STRUGGLES - TO -© apa/Neubauer

Wien. Asylwerber, die derzeit eine Lehre absolvieren, dürfen diese nun doch nicht beenden, wenn sie einen negativen Bescheid erhalten. Der Erlass, der 2012 den Zugang zur Lehre für Asylwerber geöffnet hat, wenn die Stelle nicht anderweitig besetzt werden konnte, ist mit Mittwoch außer Kraft gesetzt worden. Das war von der Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt worden.

Anders als damals rückte man nun aber vom Plan ab, Asylwerbern, die derzeit eine Lehre absolvieren, zu ermöglichen, diese Ausbildung zu beenden, ehe sie das Land verlassen müssen. Das war zwar nicht, was die Wirtschaft, vor allem die Kammern in den Bundesländern forderten, die auf Ausnahmeregelungen pochten, doch hätte diese Variante den Unternehmen ein wenig mehr Planungssicherheit gegeben.


"Jede Sonderlösung für Lehrlinge, die ein gesichertes Bleiberecht bis zum Ende des Lehrverhältnisses enthält, wäre ein Präzedenzfall, der weitere Forderungen für Ausnahmen nach sich ziehen würde", heißt es in einer rechtlichen Beurteilung aus dem Innenministerium.

Prüfung im Asylverfahren
Der unter anderem auf Asyl spezialisierte Anwalt Georg Bürstmayr widerspricht dieser juristischen Darstellung. Er verweist auf die Möglichkeit, im Zuge des Asylverfahrens ein Bleiberecht auszusprechen, wenn besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. "Bei dieser Abwägung spielen private und öffentliche Interessen eine Rolle", sagt Bürstmayr. "Wenn ein Unternehmen in einer Schlüsselindustrie wie dem Tourismus in der ganzen Region niemanden für seinen Ausbildungsplatz findet, dann scheint doch ein öffentliches Interesse vorzuliegen", sagt der Anwalt.

Ausgeschlossen ist jedenfalls nicht, dass es auch zu solchen Entscheidungen kommen wird, Kanzler Sebastian Kurz verwies am Mittwoch darauf, per Erlass hätte man hier aber Klarheit schaffen können. Es geht um derzeit 900 Lehrlinge in einem Asylverfahren, von denen rund 60 Prozent mit einem positiven Bescheid rechnen können.

Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober, der eine Initiative gegen die Abschiebung von Lehrlingen gestartet hatte, warf der FPÖ "bösartige Ideologie" statt einer "Lösung der Vernunft" vor. Doch auch in der ÖVP sowie in der Wirtschaftskammer reagierte man mit Unverständnis. "Ich verstehe diesen Kurs nicht, denn alle Unternehmen, die ich besuche, suchen händeringend nach Mitarbeitern", sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Die Wirtschaft hatte an diesem Tag aber auch Grund zur Freude: Wohl nicht ganz zufällig beschloss die Regierung die lange geforderte Regionalisierung der Mangelberufsliste.

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Dokument erstellt am 2018-09-12 18:21:13



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