• vom 12.09.2018, 20:57 Uhr

Politik

Update: 12.09.2018, 21:07 Uhr

Transparency International

Korruption fast ohne Konsequenzen




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  • Hälfte aller Exporte weltweit aus Ländern mit laxer Korruptionsbekämpfung.

Wien. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International wirft Österreich mangelnden Einsatz gegen Auslandsbestechung vor. Die OECD-Mitglieder haben sich 1999 verpflichtet, Unternehmen und Manager für Bestechung im Ausland zu verfolgen. In der Umsetzung der Antikorruptionsregeln ist Österreich laut einem aktuellen Transparency-Bericht aber zurückgefallen.

Für den "Exporting Corruption Report" hat Transparency International die Strafverfolgung der Auslandsbestechung in den OECD-Ländern sowie in China, Hongkong, Singapur und Indien untersucht - und zwar anhand verfügbarer Daten der vergangenen vier Jahre. Die Organisation attestiert nur sieben Staaten (Deutschland, Großbritannien, Israel, Italien, Norwegen, Schweiz und USA) eine "aktive Umsetzung" der Bestimmungen. Sie untersuchen demnach aktiv Korruptionsfälle und bringen Firmen vor Gericht, wenn sie ausländische Amtsträger bestechen.


Österreich ist zurückgefallen
Österreich ist seit dem letzten Bericht indes um eine Stufe zurückgefallen: Wurde uns 2015 noch eine "moderate Umsetzung" der Antikorruptionsregeln attestiert, ist es nun nur noch eine "limitierte Umsetzung". In diese Gruppe fallen u.a. auch Argentinien, Chile, Frankreich, Griechenland, Kanada, die Niederlande und Ungarn.

Eva Geiblinger von Transparency Österreich fordert die Regierung daher zum Handeln auf. Sie plädiert für einen weiteren Ausbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie für verschärfte Sanktionen für Unternehmen. Außerdem fordert sie einen leichteren Zugang zu Informationen für NGOs, Medien und andere "Watchdogs".

Schlechter als Österreich schneiden 22 Länder ab, die nach Einschätzung der OECD wenig bis gar nichts tun, um Korruption zu verhindern. Dazu zählen auch China und Indien, die die OECD-Konvention nicht unterzeichnet haben. "Alles in allem sind die 33 Länder, die in die beiden schlechtesten Kategorien fallen, für rund 52 Prozent der Weltexporte verantwortlich", kritisiert Transparency International: "Es ist nicht akzeptabel, dass ein so großer Teil des Welthandels anfällig für konsequenzfreie Korruption ist."

Die erste Verurteilung wegen Auslandskorruption gab es in Österreich 2015. Zuletzt lief in Wien ein Prozess wegen Bestechungsvorwürfen gegen Siemens Österreich am Balkan.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-12 18:27:04
Letzte Änderung am 2018-09-12 21:07:06



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