• vom 13.09.2018, 11:05 Uhr

Politik

Update: 13.09.2018, 13:02 Uhr

Eurofighter-Untersuchungsausschuss

Auf der "Spur des Schmiergeldes"




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Von WZOnline, APA

  • Dubiose Zahlungsflüsse rund um den umstrittenen Jet-Kauf sollen geklärt werden, Ex-Magna-Manager verteidigt Gegengeschäfte.

Peter Pilz (Liste Pilz), mit Zeigestab und einer Tafel, erklärt die dubiosen Geldflüsse. - © APAweb/APA, HANS PUNZ

Peter Pilz (Liste Pilz), mit Zeigestab und einer Tafel, erklärt die dubiosen Geldflüsse. © APAweb/APA, HANS PUNZ

Wien. Der Eurofighter-U-Ausschuss befragt am Donnerstag als Zeugen die früheren Magna-Manager Siegfried Wolf und Hubert Hödl. Es geht um dubiose Zahlungsflüsse rund um den umstrittenen Jet-Kauf. "Wir nehmen jetzt die Spur des Schmiergeldes auf", erklärte Peter Pilz vor Sitzungsbeginn.

Wolf und Hödl ließen im letzten U-Ausschuss ihre Befragungstermine zu den umstrittenen Gegengeschäften rund um den Abfangjäger-Kauf platzen. Weil der U-Ausschuss im Sommer wegen der Neuwahlen vorzeitig beendet werden musste, konnten sie nicht mehr an Ersatzterminen geladen werden. Die Befragungen sollen nun am Donnerstag nachgeholt werden.

Darstellung der Geldflüsse

Es gehe um 183,4 Mio. Euro Steuergeld, erinnerte Pilz, bewaffnet mit Zeigestab und einer Tafel, auf der dubiose Geldflüsse rund um die Briefkastenfirma Vector und Hödl dargestellt werden sollen. Es gebe "unerklärliche Mehrfachverrechnungen" und "ständig Provisionen an Briefkästen, die behaupten, Gegengeschäfte angebahnt zu haben", obwohl es weder Personal noch Geschäftslokale gab. "Und das Geld landet dann auf wundersame Weise wieder beim Magna-Manager."

Michael Bernhard von den NEOS kündigte an, heute Dokumente vorzulegen, die bisher nicht bekannt seien. Diese sollen belegen, dass rund um das "Netzwerk" Magna, Wolf und Hödl "polizeiliche Falschaussagen" getroffen worden seien und dass es eine direkte Verbindung zwischen Magna und dem Jet-Hersteller EADS gegeben habe.

Andreas Ottenschläger, Fraktionsführer der ÖVP, will nicht nur die Höhe der Provisionen hinterfragen, sondern auch, was die Leistung gewesen sei. FPÖ-Fraktionsführer Reinhard Bösch interessiert, ob Wolf in der Phase der Typenentscheidung im Rahmen seiner Kontakte zu Regierungsmitgliedern Hinweise auf illegale Zahlungen gehabt habe. Er verwies aber darauf, dass sowohl gegen Wolf als auch gegen Hödl Verfahren laufen, weshalb es passieren kann, dass sie sich zu Fragen im Zusammenhang damit entschlagen können.

Keine Gegengeschäfte

Am Rande des U-Ausschusses sprach sich SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Plessl einmal mehr dafür aus, dass künftige derartige Ankäufe ohne Gegengeschäfte durchgeführt werden müssen. "Wir wollen keine Gegengeschäfte." Auch die FPÖ sieht das nun so, wie Bösch bekräftigte. Ottenschläger schloss es indes für die ÖVP nicht aus, dass es auch künftig Gegengeschäfte geben wird - allerdings unter strengeren Rahmenbedingungen.

Wolf verteidigt Gegengeschäfte

Während die Opposition die Gegengeschäfte als Kanal für illegale Geldflüsse sieht, lobte Wolf diese als "business opportunity". Er schränkte gleich zu Beginn ein, dass seine Erinnerung "nach fast 18 Jahren nicht besser geworden ist". Aber er stehe zu seinen Aussagen im ersten Eurofighter-U-Ausschuss im Jahr 2007. "Die Gegengeschäfte waren ein Multiplikator für die österreichische Wirtschaft" und eine "unglaubliche Bereicherung" für Österreich. "Ich kann nicht erkennen, was in diesem Thema schlecht sein soll", so Wolf, der in Russland als Automobil-Manager tätig ist. Negativ sei, dass der Nutzen nicht zur Gänze ausgeschöpft worden sei. "Das ist voll daneben gegangen." Die damalige schwarz-blaue Regierung habe jedenfalls vernünftig und weitsichtig gehandelt.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-13 11:07:15
Letzte Änderung am 2018-09-13 13:02:23



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