• vom 13.09.2018, 13:46 Uhr

Politik

Update: 13.09.2018, 16:42 Uhr

SVA

Ablöse per Gesetz




  • Artikel
  • Lesenswert (6)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZOnline, APA

  • Im Zuge der Sozialversicherungsreform soll Hauptverbands-Chef Biach gehen.

Seit 9. Mai 2017 ist Biach Vorstandsvorsitzender des Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

Seit 9. Mai 2017 ist Biach Vorstandsvorsitzender des Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.© APAweb/HERBERT PFARRHOFER Seit 9. Mai 2017 ist Biach Vorstandsvorsitzender des Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.© APAweb/HERBERT PFARRHOFER

Wien. Die Bundesregierung plant im Zuge der Sozialversicherungsreform die Ablöse von Hauptverbands-Chef Alexander Biach. Dies geht aus einem der APA vorliegenden Gesetzesentwurf des Sozialministeriums hervor. Der Hauptverband wird demnach de facto aufgelöst und zu einem Dachverband umgebaut, der nur mehr koordinierende Aufgaben für die Sozialversicherungen übernehmen soll.

Den Vorsitz im Dachverband üben in der neuen Struktur laut den türkis-blauen Plänen die Obmänner bzw. Obfrauen der künftig von 21 auf fünf reduzierten Sozialversicherungsträger aus. Das sind die Österreichische Gesundheitskasse, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, die Pensionsversicherungsanstalt, die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen sowie die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau. Ab 1. Jänner 2020 sollen die Obleute der fünf Träger den Vorsitz im Dachverband abwechselnd jeweils für ein Jahr übernehmen.

Zuerst hatte es geheißen, dass Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer (ÖVP), der auch Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ist, so im Rotationsprinzip künftig auch über den Dachverband herrschen und ein weiteres Amt übernehmen könnte, falls er nach den geplanten Zusammenlegungen Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen bleibt. Allerdings hat Mahrer dies nun gegenüber der APA dementiert. Der aus der schwarzen Wiener Wirtschaftskammer kommende Hauptverbandschef Biach muss hingegen seinen Platz räumen. Biach führt den Hauptverband seit Mai 2017, trieb dort die Leistungsharmonisierung voran und gilt als versierter Fachmann mit guten Kontakten zu allen Sozialpartnern und zur Ärztekammer. Die FPÖ warf Biach in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit den Regierungsvorhaben Panikmache und eine Torpedierung der Pläne vor.

Mahrer scheidet nach Reform als SVA-Obmann ausWirtschaftskammerchef Harald Mahrer wird seine Funktion als Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) nach der Strukturreform der Sozialversicherungen zurücklegen. Dies kündigte eine Sprecherin Mahrers am Donnerstag an. Der frühere ÖVP-Minister Mahrer werde auch keine neuen Funktionen bei den Sozialversicherungen übernehmen.

Die SVA wird nach Plänen der Regierung mit der Kasse der Bauern zur neuen Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) zusammengelegt. "Es war immer klar und geplant, dass Mahrer mit der Fusion der Kassen seine Funktion als Obmann der SVA zurücklegen und keine neue Funktion in der reformierten Sozialversicherung einnehmen wird. Das selbe gilt für Karlheinz Kopf", erklärte eine Sprecherin Mahrers.

Der Wirtschaftskammerpräsident war zuletzt nach der Bestellung zum Nationalbank-Präsidenten wegen der Anzahl seiner Ämter kammerintern in die Kritik geraten.

"Eine sehr schmale Dachorganisation"

Mit Biach soll auch der rote Hauptverbands-Generaldirektor Josef Probst gehen. Im "Kurier" erklärte der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP), dass der Hauptverband "zu einer sehr schmalen Dachorganisation abgeschlankt" werde. Es soll keinen Generaldirektor mehr geben, sondern nur mehr einen "Büroleiter". Probst geht in Pension. Der Vertrag des Generaldirektors läuft eigentlich noch bis März 2021. Im Zuge der von der Regierung angepeilten Abschlankung des Hauptverbands sollen auch Abteilungen und die dazugehörigen Mitarbeiter - etwa Medikamenteneinkauf, IT oder Statistik - aus dem Hauptverband zu einem der neuen Sozialversicherungsträger wechseln.

Ein Rotationsprinzip sieht die Regierung laut den ersten Entwürfen übrigens nicht nur im Dachverband vor, sondern auch bei Krankenkassen und Pensionsversicherung. Obmann bzw. Obfrau der Gesundheitskasse, die aus den fusionierten Gebietskrankenkassen entsteht, sowie die Spitze der Pensionsversicherungsanstalt sollen jeweils für sechs Monate gewählt werden. Im Verwaltungsrat reicht dafür eine einfache Mehrheit. Laut Sozialversicherungsexperten dürfte die neue Struktur durchwegs Mehrheiten für die Regierungsparteien bringen. Aus Arbeitnehmerkreisen wurde ÖVP und FPÖ deshalb zuletzt vorgeworfen, dass es den Koalitionsparteien vor allem um eine Entmachtung der Arbeitnehmer und Gewerkschaften gehe.

Regierung informiert am Freitag über ZusammenlegungDie Regierungsspitze hat für Freitag (9.00 Uhr) ein Pressegespräch zum Thema der geplanten Sozialversicherungs-Zusammenlegung angekündigt. An dem Termin im Bundeskanzleramt werden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) sowie ÖVP-Klubchef August Wöginger teilnehmen.

Für Donnerstagabend war auch noch eine Gesprächsrunde der Regierung mit Sozialpartner-Vertretern angesetzt. Die Ärztekammer (ÖÄK) äußerte unterdessen "Unverständnis" über die geplante Ablöse von Hauptverbandschef Alexander Biach, die im Zuge der Sozialversicherungsreform erfolgen soll.

"Es ist sehr bedauerlich, dass man einen ausgewiesenen Experten und Kenner des Gesundheitswesens wie Alexander Biach nicht mit einer Führungsaufgabe betraut", sagte ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres. Die Zusammenarbeit mit der Ärztekammer sei "äußerst konstruktiv" gewesen, man hätte "wichtige Projekte gemeinsam umgesetzt und einige andere befänden sich gerade in der Pipeline". Man hätte mit Biach nicht immer einer Meinung sein müssen, denn die gute Gesprächsbasis und seine fachliche Kompetenz hätten immer zu einer für alle Seiten tragbaren Lösung geführt, meinte Szekeres. Auch ÖÄK-Vizepräsident und Bundeskurienobmann niedergelassene Ärzte, Johannes Steinhart, streute Biach Rosen: "Wir schätzen die fachliche Kompetenz und Ergebnisorientierung von Alexander Biach und würden seinen unaufgeregten und fairen Diskussionsstil auch in Zukunft sehr zu schätzen wissen."





Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-13 13:48:23
Letzte Änderung am 2018-09-13 16:42:33



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Die SPÖ erhält ihre erste Vorsitzende
  2. Am Staat vorbei
  3. Meister wird nun wie Bachelor gewertet
  4. Die SPÖ wünscht sich Rendi-Wagner
  5. "Man kann aus der Karenz heraus Karriere machen"
Meistkommentiert
  1. Opposition geschlossen gegen
    Ende der Lehre für Asylwerber
  2. Kern will bei EU-Wahl antreten
  3. Faßmann regt Debatte über Kopftuchverbot an
  4. Politikexperten sehen "Super-Gau" für SPÖ
  5. Kerns Plan B

Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend.



Werbung