• vom 13.09.2018, 14:10 Uhr

Politik

Update: 13.09.2018, 14:28 Uhr

EU-Vorsitz Österreichs

EU intensiviert Polizei-Kooperation mit Westbalkan








Von WZOnline, APA

  • Erlaubt ist der Zugang und Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Autokennzeichenregistern.

Innenminister Herbert Kickl im Rahmen einer Konferenz der Innenminister der EU. - © APAweb/AP, Ronald Zak

Innenminister Herbert Kickl im Rahmen einer Konferenz der Innenminister der EU. © APAweb/AP, Ronald Zak

EU-Vorsitz

Wien. Im Rahmen einer Konferenz der Innenminister der EU sowie der südosteuropäischen Staaten ist am Donnerstag in Wien ein Abkommen zur Ausweitung der polizeilichen Kooperation auf den Westbalkan unterzeichnet worden. Der "Prümer Vertrag" sieht den direkten Zugang der jeweiligen Behörden etwa auf DNA- oder Fingerabdrücke aller anderen Mitglieder vor.

Der Prümer Vertrag wurde zunächst 2005 von Österreich, den Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich und Spanien unterzeichnet, 2007 wurde er dann in den Rechtsrahmen der EU integriert. Er erlaubt den Polizeibehörden unter anderem Zugang zu DNA-, Fingerabdruck- und Autokennzeichenregistern der anderen Mitgliedsstaaten.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bezeichnete die Ausweitung des Vertrages auf die Westbalkan-Staaten - Albanien, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Serbien - als "Meilenstein" zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Terrorismus, Extremismus und von Schlepperei. Laut Kickl sei man durch den Austausch im Rahmen der Prüm-Kooperation - durch den Abgleich von DNA-Daten - auch den Paris-Attentätern auf die Spur gekommen.

Am Nachmittag steht eine weitere Diskussionsrunde mit den Westbalkan-Staaten zum Thema Migration und Asyl auf dem Programm. Diese Länder hätte vor allem während der Flüchtlingskrise ihre Verlässlichkeit als Partner "eindrucksvoll" bewiesen, erklärte Kickl. Der Freitag steht dann im Zeichen der Zusammenarbeit in punkto Migration mit Nordafrika. Ein Großteil der Innenminister ließ sich am Donnerstag auf Beamtenebene vertreten, am Freitag wird neben anderen auch Italiens Innenminister Matteo Salvini sowie EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erwartet.


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Dokument erstellt am 2018-09-13 14:12:13
Letzte Änderung am 2018-09-13 14:28:02



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