• vom 13.09.2018, 17:46 Uhr

Politik

Update: 13.09.2018, 21:03 Uhr

Ehe für Alle

FPÖ will "sachlich privilegierte Ehe"




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  • Der VfGH-Entscheid sei zu respektieren, dennoch wolle man "Ehe als Verbindung von Mann und Frau".

Wien. (rei) Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sei zu akzeptieren, sagt die FPÖ einerseits. Mit einer echten "Ehe für alle" wollen sich die Freiheitlichen aber andererseits nicht zufriedengeben.

Geht es nach FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, soll doch noch eine "verfassungskonforme Lösung" gefunden werden, bei der die Ehe "sachlich privilegiert" werden soll. Zur Erinnerung: Anfang Dezember 2017 hatte der VfGH zwei Frauen recht gegeben, die in den Stand der Ehe treten wollen. Die bisher gültige Regelung, die die Ehe heterosexuellen Paaren vorbehielt, tritt nach dem VfGH-Spruch am 1. Jänner 2019 außer Kraft. Aber nicht nur die Ehe, sondern auch die Eingetragene Partnerschaft wird dann sowohl hetero- als auch homosexuellen Paaren offenstehen. Zuletzt hatte ÖVP-Justizminister Josef Moser angekündigt, dem VfGH-Spruch folgend ein entsprechendes Gesetz mit Ehe für alle und Eingetragener Partnerschaft für alle zur Vorlage zu bringen.


"Klarer Wille, Kinder zu zeugen" für FPÖ ein Muss
Die Bundesregierung müsse nun "die Möglichkeiten prüfen", kommentierte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal Mosers Ankündigung. Auch der Regierungssprecher betonte, das VfGH-Erkenntnis sei zu respektieren.

Nun will die FPÖ ihren Koalitionspartner ÖVP überzeugen, in einem neuen Gesetz doch noch eine Unterscheidung der Ehe von heterosexuellen Paaren festzuschreiben. "Sachlich privilegiert" soll diese sein, sagte Klubobmann Rosenkranz am Mittwoch. Die ÖVP übt sich bei dem Thema in Passivität. Das kann sie auch, da nach der Entscheidung des VfGH kein neues Gesetz beschlossen werden muss. Und sie muss es wohl auch, da es hier innerhalb der ÖVP keine einheitliche Linie gibt. Dieses Problem haben die Verfassungsrichter also gewissermaßen für die ÖVP gelöst.

Rosenkranz geht es aber um die Frage, ob eine "Differenzierung" hinsichtlich des Zeugens von Kindern gerechtfertigt wäre. Die FPÖ will die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau mit dem klaren Willen, Kinder zu zeugen. Die eingetragene Partnerschaft soll aber für alle gelten.

Verfassungsjuristen tun sich in Ermangelung eines konkreten FPÖ-Entwurfs schwer mit einer Beurteilung der Erfolgschancen. "Ein Festschreiben des Willens zur Kinderzeugung im Ehegesetz wäre verfassungswidrig", sagt Verfassungsjurist Theo Öhlinger. Dies wäre ein verfassungswidriger Eingriff in die Privatsphäre.

Eine zumindest theoretische Chance bestünde laut Öhlinger dann, wenn Ehe und Eingetragene Partnerschaft sich auf rechtlicher Ebene exakt gleichen und vorher die noch bestehenden Unterschiede beseitigt würden. Fraglich sei dann, ob homosexuelle Paare auch dann noch diskriminiert würden, wenn nur mehr der Name "Ehe" das Institut von der Eingetragenen Partnerschaft unterscheiden würde.

Kritik zum FPÖ-Wunsch kommt von der Opposition: Von einem "schwarzblauen Gerangel" spricht die SPÖ, "Verständnislos" regierten die Neos.




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Dokument erstellt am 2018-09-13 17:57:06
Letzte Änderung am 2018-09-13 21:03:05



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