• vom 13.09.2018, 17:46 Uhr

Politik

Update: 13.09.2018, 18:36 Uhr

Lehman-Pleite

Grenzen der Verschuldung




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Von Simon Rosner

  • Spätestens seit der Wirtschaftskrise wird in Österreich die Schuldenbremse diskutiert - nur beschlossen wird sie nicht.



Wien. Die Debatte um eine Schuldenbremse ist zwar älter als die Wirtschaftskrise, doch erst mit ihr machte sie in Funk, Fernsehen und im Nationalrat Karriere. Binnen zwei Jahren war damals die Staatsverschuldung in Österreich von 68,7 auf 82,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinaufgeschnalzt.

Der Versuch der rot-schwarzen Regierung im Jahr 2011, eine Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, scheiterte an der Zwei-Drittel-Hürde, so fand sie nur Eingang ins Bundeshaushaltsgesetz. Doch das Thema blieb der heimischen Innenpolitik erhalten. Auch ins aktuelle Regierungsprogramm wurde Schuldenbremse in die Verfassung hineingeschrieben.


Die Diskussion über diese gesetzliche oder sogar verfassungsgesetzliche Form der budgetären Selbstbeschränkung ist primär eine politische. Dahinter stecken aber ökonomische Überlegungen, wonach eine zu hohe Staatsverschuldung problematisch ist. Das ist Konsens. Unklar ist jedoch, ab wann eine verschuldete Volkswirtschaft kippt.

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Eine viel beachtete Untersuchung der US-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff, die eine Schuldenquote von 90 Prozent als neuralgischen Punkt definiert hatten, ab der Staaten verarmen, wurde von einem Studenten in seiner Seminararbeit widerlegt. Die beiden Professoren hatten sich schlicht verrechnet. "Es gibt keine natürliche Grenze, sie ist nicht für alle Staaten gleich", sagt IHS-Direktor Martin Kocher. Und sie sind auch nicht vorhersagbar.

Als die EU-Staaten 1992 mit dem Vertrag von Maastricht die Währungsunion beschlossen, wurde eine maximale Schuldenquote von 60 Prozent als Eintrittskriterium festgeschrieben. Österreich war seit dem EU-Betritt allerdings nie unter diesen 60 Prozent, bis zur Krise war die Quote aber konstant. Die Konvergenzkriterien sollten dem Euro Stabilität geben. Was auch der Fall war - bis Lehman pleiteging.

Österreich profitierte
Maastricht liegen vor allem fiskalische Erwägungen zugrunde. Und die Kriterien sind auch eher Spielregeln als Gesetz. Die volkswirtschaftlichen Überlegungen zu einer echten Schuldenbremse sind weiterführend. Denn auch wenn der Schuldenstand eines Staates nicht ein Ausmaß annimmt, das eine Wirtschaft zusammenbrechen lässt, gibt es nachteilige Effekte.

Die Schuldentilgung bindet Budgetmittel und reduziert damit die Flexibilität bei Investitionen. Jedenfalls müssen aber Zinsen für die Kredite bezahlt werden. "Und jeder Euro für Zinsen, kann für nichts anderes mehr verwendet werden, es schränkt daher budgetäre Spielräume ein", sagt Margit Schratzenstaller, Ökonomin am Wifo.

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Dokument erstellt am 2018-09-13 17:57:10
Letzte Änderung am 2018-09-13 18:36:09



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