• vom 13.09.2018, 17:52 Uhr

Politik

Update: 13.09.2018, 18:07 Uhr

Migrationspapier

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Von Marina Delcheva

  • SPÖ setzt im Migrationspapier auf Verfahren an der Außengrenze und Abschiebung straffälliger Flüchtlinge.

Versöhnliche Töne in der Migrationsfrage: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, Parteichef Christian Kern und SPÖ-Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil. (v. l. n. r.) - © apa/Neubauer

Versöhnliche Töne in der Migrationsfrage: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, Parteichef Christian Kern und SPÖ-Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil. (v. l. n. r.) © apa/Neubauer

Wien. Asylverfahren an der EU-Außengrenze, Abschiebungen für straffällige Asylwerber und legale Wege in die EU. Die SPÖ hat am Donnerstag ihr mit Spannung erwartetes Migrationspapier vor den Parteigremien vorgestellt. Das Konzept wurde ohne Gegenstimme und drei Enthaltungen im Parteivorstand beschlossen. Tatsächlich hat in der jüngsten Vergangenheit die Frage, wie man mit Migration und den Flüchtlingen umgehen soll, die Funktionäre tief gespalten. Der burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser haben sich nach drei Monaten "intensiver Diskussion", wie Doskozil vor Journalisten sagte, auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt.

Doskozil und Kaiser stehen für zwei unterschiedliche Flügel in der SPÖ. Doskozil vertritt gemeinsam mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl einen eher harten Migrations-Kurs. Er hat wiederholt Parteichef Christian Kern in der Sache kritisiert. Kaiser hingegen gilt als Vertrauter Kerns und wird dem linken Flügel der Partei zugeordnet.

Im zwölf Seiten langen Papier sehen Kern, Kaiser und Doskozil einen "guten Kompromiss" - gerade hart genug für die Hardliner und gerade noch humanistisch genug für die Liberalen. Damit soll dann auch die Migrationsdebatte zumindest innerhalb der Partei vom Tisch sein. Die großen Punkte im Überblick:

Flucht und Asyl

Geht es nach der SPÖ, soll die Asylpolitik nicht mehr nationalstaatlich, sondern auf EU-Ebene geregelt werden. Asylanträge sollen künftig an der EU-Außengrenze gestellt werden, Verfahren auf drei Monate verkürzt werden. Langfristig sollen zum Beispiel von der UNO geführte Schutzzonen nahe der Krisengebiete eingerichtet werden. Dort sollen Schutzsuchende einen Asylantrag für die EU stellen dürfen. Zudem fordert die SPÖ die Wiedereinführung des Botschaftsasylrechts, das 2006 abgeschafft wurde. Straffällig gewordene Asylwerber sollen schnell abgeschoben werden, mehr Rückführungszertifikate sollen mit den betroffenen Ländern verhandelt werden.

Außerdem sollen Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden, die Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP aufgestockt werden. Kritik, dass die meisten Forderungen so auch von der Regierung stammen könnten, lässt Kern nicht gelten. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit seien oberste Prämisse, und es brauche legale Wege in die EU.

Integration und Zusammenleben

Hier lautet das Credo "Integration vor Zuzug". So fordert die SPÖ eine Aufstockung der Mittel für entsprechende Maßnahmen wie Deutschkurse, Sozialarbeiter und AMS-Schulungen. Außerdem soll das verpflichtende Integrationsjahr wiedereingeführt werden. Integrationsmittel sollen nach einem Chancenindex vergeben werden. "Wir können uns auch einen Integrationsausschuss im Parlament vorstellen", meint Kern. Ähnlich wie auch die Regierung, fordert die SPÖ von Neuankömmlingen ein Wertebekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung. In der Präambel heißt es außerdem, "dass Fremdes, Unbekanntes nicht grundsätzlich als bedrohlich verstanden wird".

EU-Migration und Arbeitsmarkt

Mehr als die Hälfte der Einwanderer in Österreich kommen aus EU-Staaten, für die die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. In der Vergangenheit gab es durchaus Zwist innerhalb der SPÖ, wie man mit Zuwanderern aus den östlichen EU-Ländern, Entsendungen und Lohndumping umgehen soll. Niessl sprach im Sommer sogar von Arbeitsmarktbeschränkungen. Davon ist im aktuellen Papier keine Rede mehr. "Die EU-Personenfreizügigkeit ist selbstverständlich zu respektieren", meinte Kern bei der Präsentation.

Die Mangelberufliste dürfe aber angesichts der Arbeitslosenzahlen nicht regionalisiert werden, weil das noch mehr Zuzug aus EU-Drittstaaten bedeuten würde. Stattdessen solle man geflüchteten Lehrlingen in Mangelberufen ein Bleiberecht, unabhängig vom Asylverfahren, ermöglichen. Beim Lohn- und Sozialdumping wird ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene gefordert. In Österreich sollen die Kontrollen verstärkt und die Strafen verdoppelt werden.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-13 18:03:08
Letzte Änderung am 2018-09-13 18:07:55



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