• vom 13.09.2018, 20:23 Uhr

Politik

Update: 14.09.2018, 08:12 Uhr

BVT-Ausschuss

Befragungstermin wackelt




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Von Werner Reisinger

  • "Dienstreise": Goldgruber und Lett bitten um Terminverschiebung ihrer Befragung. Die SPÖ ist empört.

Am selben Tag wurde auch Peter Goldgruber vom Parlament nochmals auf seine Ladung und den Termin hingewiesen, am Nachmittag aber sagte auch er per Mail ab. Er sei von 6. bis 9. November "auf Dienstreise in den USA" und ersuche "um Verlegung des Termins".

Am selben Tag wurde auch Peter Goldgruber vom Parlament nochmals auf seine Ladung und den Termin hingewiesen, am Nachmittag aber sagte auch er per Mail ab. Er sei von 6. bis 9. November "auf Dienstreise in den USA" und ersuche "um Verlegung des Termins".© APAweb, Roland Schlager Am selben Tag wurde auch Peter Goldgruber vom Parlament nochmals auf seine Ladung und den Termin hingewiesen, am Nachmittag aber sagte auch er per Mail ab. Er sei von 6. bis 9. November "auf Dienstreise in den USA" und ersuche "um Verlegung des Termins".© APAweb, Roland Schlager

Wien. Der U-Ausschuss Befragungstermin von Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium und Udo Lett, Kabinettsmitarbeiter von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, wackelt.

Die beiden FPÖ-nahen Spitzenbeamten sind eigentlich für den 6. November zur Befragung vor den parlamentarischen Ausschuss geladen - ob es tatsächlich dazu kommt, ist nun unsicher. Wie aus E-mails, in die die "Wiener Zeitung" Einsicht nehmen konnte, hervorgeht, bestätigte Udo Lett am 10. September frühmorgens dem Parlament sowohl den Erhalt seiner Ladung sowie den Termin. Eineinhalb Stunden später aber schrieb Lett erneut, und zwar dass er den Termin "aufgrund einer geplanten Dienstreise (voraussichtlich 6. 11. bis 9. 11.) korrigieren" müsse.

Am selben Tag wurde auch Peter Goldgruber vom Parlament nochmals auf seine Ladung und den Termin hingewiesen, am Nachmittag aber sagte auch er per Mail ab. Er sei von 6. bis 9. November "auf Dienstreise in den USA" und ersuche "um Verlegung des Termins".

Beide spielen wesentliche Rolle

SPÖ-Fraktionschef im laufenden BVT-U-Ausschuss, Jan Krainer, zeigt sich empört. Es sei nun zu prüfen, ob die Dienstreise bereits vor der Ladung durch das Parlament fixiert worden ist oder nicht, so Krainer. Sollte dem nicht so sein, ist Krainer zuversichtlich, dass Goldgruber und Lett am 6. November vor dem Ausschuss erscheinen müssen. Kommt es zu einer Terminverschiebung, will der SPÖ-Abgeordnete die Befragung der beiden hochrangigen BMI-Mitarbeiter noch dieses Jahr nachholen.

Sowohl Peter Goldgruber als Udo Lett spielen in der Causa BVT eine wesentliche Rolle. Zeugenaussagen zu Folge sollen die beiden mehrmals mit der ermittelnden Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ursula Schmudermayr, in Kontakt gestanden sein. Goldgruber nahm auch an Besprechungen mit Schmudermayer, brisant dazu sind Schmudermayrs Aufzeichnungen im Ermittlungsakt. Auch Justizminister Moser hatte von "Ermittlungsdruck" aus dem BMI gegenüber den Staatsanwälten gesprochen. Udo Lett wiederum "vermittelte" Belastungszeugen gegen BVT-Mitarbeiter an die WKStA und war laut Aktenvermerken bei manchen Befragungen persönlich anwesend.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-13 20:25:23
Letzte Änderung am 2018-09-14 08:12:57



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