• vom 18.09.2018, 14:51 Uhr

Politik

Update: 18.09.2018, 18:41 Uhr

SPÖ

Kern will bei EU-Wahl antreten




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Von WZ Online, APA

  • Der ehemalige Kanzler will den SPÖ-Parteivorsitz abgeben und EU-Spitzenkandidat in Brüssel werden.

Christian Kern kündigt seinen Rücktritt an.

Christian Kern kündigt seinen Rücktritt an.© APAweb, Roland Schlager Christian Kern kündigt seinen Rücktritt an.© APAweb, Roland Schlager

Wien. Christian Kern wird die politischen Zelte in Österreich abbrechen und als SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl nach Brüssel wechseln. Spätestens nach dieser Wahl im Mai 2019 wird er als SPÖ-Bundesparteichef zurücktreten, gab er am Dienstagabend in der Parteizentrale in einer persönlichen Erklärung bekannt.

SPÖ-Chef Christian Kern betonte, dass er die Spitzenkandidatur der österreichischen Sozialdemokraten bei der Europawahl mit aller Konzentration angehen wolle. Daher werde er das Amt des Bundesparteivorsitzenden "spätestens nach der Europawahl abgeben". Der Urnengang findet am 26. Mai 2019 statt.

Information

Zur Person: Christian Kern, geboren am 4. Jänner 1966 in Wien. Vier Kinder aus zwei Ehen. Studierter Kommunikationswissenschafter. Ab 1991 Assistent des damaligen Staatssekretärs Kostelka, ab 1994 dessen Büroleiter als Klubobmann. 1997 Wechsel in den Verbund, ab 2007 dort Vorstandsmitglied. Ab Juni 2010 Chef der ÖBB sowie ab 2014 Vorsitzender der Gemeinschaft europäischer Bahnen. Seit 17. Mai 2016 Bundeskanzler, seit 25. Juni 2016 SPÖ-Vorsitzender.

Kürzest dienender Regierungschef

Gebetsmühlenartig betont Christian Kern seit seiner Niederlage bei der Nationalratswahl, das Kanzleramt zurückerobern zu wollen. Jetzt lässt er es doch bleiben.

Christian Kern bei seiner Rede zur Zukunft Österreichs "Worauf warten? Zeit, die Dinge neu zu ordnen" im Jänner 2017.

Christian Kern bei seiner Rede zur Zukunft Österreichs "Worauf warten? Zeit, die Dinge neu zu ordnen" im Jänner 2017.© APAweb, Barbara Gindl Christian Kern bei seiner Rede zur Zukunft Österreichs "Worauf warten? Zeit, die Dinge neu zu ordnen" im Jänner 2017.© APAweb, Barbara Gindl

Erst vergangene Woche hat sich der langjährige erfolgsverwöhnte Verbund- und ÖBB-Manager von den Parteigremien als einziger Kandidat für den Vorsitz beim kommenden Parteitag designieren lassen - und dieser findet bereits in rund drei Wochen statt. Für die SPÖ bleibt also nicht gerade viel Zeit, personelle Weichen für eine ohnehin schwierige Zukunft zu stellen.

Kaiser übernimmt nicht

Der Kärntner SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser wird "sicher nicht" Nachfolger von Christian Kern als SPÖ-Chef. "Ich kandidiere am Bundesparteitag sicher nicht für diese Funktion", sagte Kaiser am Dienstagnachmittag gegenüber der APA. Es sei zudem auch noch gar nicht bestätigt, dass Kern als Parteichef tatsächlich zurücktrete, so Kaiser.



Ambitionen auf die Nachfolge Kerns habe er nicht. "Ich kann ja auch nicht meine Kandidatur beim Landesparteitag im kommenden Frühjahr jetzt wieder zurückziehen", meinte er.

Kurzer Ausflug in die Politik

Kerns Ausflug in die österreichische Politik war letztlich kein langer. Vor 2,5 Jahren als großer Hoffnungsträger der Nach-Faymann-Ära gestartet geriet er schnell in die Mühen großkoalitionären Alltags. So ambitioniert er als sozialdemokratischer Modernisierer mit seinem "Plan A" gestartet war, so schnell musste er einsehen, dass die schon damals aus dem Hintergrund von Sebastian Kurz orchestrierte ÖVP ihm nicht den geringsten Erfolg gönnen wollte. Das Wagnis von Neuwahlen ging Kern nicht ein, möglicherweise ein Fehler. Denn im Jahr darauf hatte er Kurz bei dessen türkiser Kampagne weniger entgegenzusetzen, als er es selbst wohl gedacht hatte.



Auch wenn Kern, der aus finanzschwachen Verhältnissen in Wien-Simmering stammt, jung Vater wurde und nach einem kurzen Intermezzo bei einer grünen Bewegung an die SPÖ andockte, das Politgeschäft früh unter SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka als dessen Sprecher und Bürochef gelernt hatte, unterschätzte er wohl den Alltag als Regierungschef. Umgeben von einer Quereinsteiger-Truppe mit ähnlichem Karriere-Verlauf wie seinem eigenen tat man sich schwer gegen die ausgebuffte Berufspolitiker-Truppe der ÖVP. Dies galt auch für den Chef selbst, der so manchen inhaltlichen wie taktischen Fehler einstreute - etwa als er die Partei mit einer CETA-Befragung aufmunitionierte, um dann erst dem Druck der EU nachzugeben. Auch sein Personal konnte nicht unbedingt reüssieren, die Silberstein-Affäre tat ihr übriges, Kern nicht den Ruf eines genialen Personalchefs umzuhängen.

Verpasst, die Themenführerschaft zu übernehmen

Als Oppositionschef wurden Kern medial großteils negative Zensuren ausgestellt, auch wenn er sich redlich bemühte, schnell wieder in die Offensive zu kommen. Angesichts von Türkis-Blau schoss er in seiner Kritik wohl das ein oder andere Mal übers Ziel, etwa als er ÖVP und FPÖ mit Besoffenen verglich. Die Themenführerschaft zu übernehmen gelang ihm zu selten. Immerhin hat er mit dem neuen - freilich eher unspektakulären - Parteiprogramm der SPÖ etwas hinterlassen, dazu noch eine Statutenreform, die den Mitgliedern ein wenig mehr Mitsprache gönnt.

Allzu viele Tränen nachweinen wird man Kern in der Partei wohl trotzdem nicht. Mit der Wahlniederlage hatten viele das Grundvertrauen in seine Fähigkeiten verloren. Kaum jemand glaubte noch daran, mit dem immer ein wenig distanziert wirkenden Alt-Kanzler wieder den Ballhausplatz erobern zu können. Zu guter Letzt kam es noch zum Konflikt auf offener Bühne mit dem burgenländischen Vorsitzenden Hans Peter Doskozil (SPÖ) über die Ausrichtung der Partei. Es wäre wohl nicht der letzte geblieben.

Mit dem Rückzug Kerns ist übrigens keiner der Nationalratsspitzenkandidaten der Oppositionsparteien mehr im Amt. NEOS-Chef Matthias Strolz hat an seine Nachfolgerin Beate Meinl-Reisinger übergeben, bei der Liste Pilz hatte sich Peter Pilz zunächst als Parteichef und Abgeordneter zurückgezogen, ehe er doch wieder in den Nationalrat zurückkehrte, und bei den Grünen, die nach ihrer Zertrümmerung bei der Nationalratswahl aus dem Parlament ausgeschieden waren, hat Werner Kogler den Rest der Partei übernommen.





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Dokument erstellt am 2018-09-18 14:51:33
Letzte Änderung am 2018-09-18 18:41:19



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