• vom 21.09.2018, 18:15 Uhr

Politik

Update: 21.09.2018, 22:00 Uhr

SPÖ

Die SPÖ erhält ihre erste Vorsitzende




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  • Pamela Rendi-Wagner wird Christian Kern an Parteispitze folgen - Bures sagte ab, alle Länder für Ex-Ministerin.

Erstmals seit der Parteigründung wird die SPÖ von einer Frau angeführt.

Erstmals seit der Parteigründung wird die SPÖ von einer Frau angeführt.© WZ Online Erstmals seit der Parteigründung wird die SPÖ von einer Frau angeführt.© WZ Online

Wien. (sir) Doris Bures meinte es offenbar wirklich ernst. Ihr "Ich stehe nicht zur Verfügung" war kein "Bitte fragt mich noch einmal". Und es war auch keine gefinkelte Taktik, um dann möglichst alle Wünsche erfüllt zu bekommen, wie das bei der Übernahme der ÖVP durch Sebastian Kurz der Fall war.

Nein, die Zweite Nationalratspräsidentin bekräftigte am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme an die Austria Presse Agentur erneut ihre Absage in Bezug auf die Übernahme des SPÖ-Vorsitzes. Es sei eine Ehre, gefragt zu werden, schrieb Bures. "Wichtig ist aber, dass man sich von der Ehre nicht blenden lässt." Und sie betonte: "Mein Platz ist im Präsidium des Nationalrats."

Dann ging es recht schnell. Knapp vor 15 Uhr erklärte die SPÖ Burgenland, dass sie Pamela Rendi-Wagner (47) als neue Vorsitzende unterstütze, ein entsprechender Präsidiumsbeschluss sei gerade gefällt worden. Damit war eigentlich schon fast alles klar, denn immerhin hatte im Burgenland erst vor wenigen Wochen Hans Peter Doskozil, der dem "rechten Flügel" der SPÖ zugerechnet wird, die Landespartei übernommen.

Binnen einer Stunde kamen dann gleichlautende Meldungen von den Landesparteien aus Niederösterreich und Salzburg. Die sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion FSG erklärte am Nachmittag gegenüber der "Wiener Zeitung" ebenfalls, sich auf Rendi-Wagner verständigt zu haben, während in Wien das Präsidium der wichtigsten Landespartei zusammentraf - und nur wenig später auch die Unterstützung für Rendi-Wagner bekundete.

Keinem Lager, keiner
Gruppe zugehörig

Dass Bürgermeister Michael Ludwig lieber Doris Bures als Kern-Nachfolgerin gehabt hätte, ist naheliegend, auch wenn Rendi-Wagner ebenfalls aus Wien kommt. Doch die langjährige Beamtin im Gesundheitsministerium ist in der Partei kaum verankert, sie trat erst der SPÖ bei, als sie nach dem Tod Sabine Oberhausers Gesundheitsministerin wurde und von der Ebene der Verwaltung in die Politik wechselte.

Doch genau dieser Umstand könnte auch für Rendi-Wagner sprechen. Die Medizinerin ist keinem Kreis, keinem Lager zugehörig und könnte daher einigend wirken. Das jedenfalls hat die SPÖ zweifellos notwendig. Seit Jahren lodert ein Flügelkampf, manchmal brennt er auch ganz offen, wie etwa bei der Wahl zum Vorsitzenden der SPÖ-Wien, als Ludwig in eine Kampfabstimmung mit Andreas Schieder musste, sich dann aber klar durchsetzte.

Dazu kommen persönliche Befindlichkeiten und vergangene Verletzungen unter Parteifreunden, die zu selbstschädigendem Verhalten der Partei führten. Zuletzt war dies am Dienstag zu bestaunen, als durch Indiskretionen Kerns Plan vorzeitig, aber vor allem unvollständig durchsickerte, nämlich nur der Part mit dem Rücktritt.

Rendi-Wagner wird sich als Moderatorin beweisen müssen, und das ist die große Unbekannte. Sie war Sektionschefin im Gesundheitsressort, sie war Ministerin und zuletzt Abgeordnete. Klassische Parteipolitik kennt sie nicht. Kann sie es? Ihr Vorgänger Kern war mit großen Vorschusslorbeeren gestartet, hatte aber immer wieder politische Naivität und Entscheidungsschwäche offenbart. Auch die eine oder andere Fehleinschätzung war dabei, personell wie strategisch. Am Dienstag die Rücktritts-Gerüchte über Stunden nicht zu dementieren, gehörte hier dazu.

Kaiser warb intensiv
für Rendi-Wagner

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der seit seinem Wahlsieg an innerparteilicher Bedeutung gewonnen hat, machte sich in den vergangenen Tagen auch für Rendi-Wagner stark, einerseits öffentlich in Interviews, aber auch hinter den Kulissen. Er dürfte Ludwig auch schmackhaft gemacht haben, dass ihm, Ludwig, eine Vorsitzende Rendi-Wagner bei der kommenden Wien-Wahl sehr nützlich sein kann. Sie spricht andere Wählergruppen als Ludwig an, liberale Städter, die sich bei Wahlen zwischen den Grünen und der SPÖ entscheiden. Auf diese Wählergruppe können die Sozialdemokraten gerade in Wien nicht verzichten.

Dem Vernehmen nach wollte auch Kern Rendi-Wagner als seine Nachfolgerin, was auch ein Grund für die Indiskretion sein könnte - falls diese überhaupt beabsichtigt gewesen sein sollte, um Bures zu forcieren. Doch die wollte nicht, und die SPÖ hätte sich den Zinnober ersparen können.

So musste Kern nun für die Ereignisse am Dienstag um Entschuldigung bitten. "Mir selbst wäre ein geordneter Übergang natürlich viel lieber gewesen. Gleichwohl das Geschehene nicht nur in meinem Einflussbereich zu suchen ist, übernehme ich als Parteichef selbstverständlich die Verantwortung dafür", schrieb der Ex-Kanzler den SPÖ-Mitgliedern in einem längeren Text.

Am Samstag dürfte Rendi-Wagner designiert werden. Die von Kern immer wieder eingemahnte Öffnung der Partei wird nun tatsächlich gelebt. Die erste Vorsitzende der SPÖ wird eine Frau, die der Partei erst seit etwas mehr als einem Jahr angehört.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-21 18:24:19
Letzte Änderung am 2018-09-21 22:00:28



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