• vom 22.09.2018, 08:47 Uhr

Politik

Update: 22.09.2018, 14:00 Uhr

Lohnrunde

Kurz und Strache verlangen "spürbaren" Lohnanstieg




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Von WZ Online/APA

  • SPÖ, Gewerkschaft und NEOS kritisieren "PR-Schmäh" und sprechen von Showpolitik.

Kurz und Strache sind sich einig: Die Lohnerhöhung soll diesmal kräftig sein. - © APAweb / Herbert Neubauer

Kurz und Strache sind sich einig: Die Lohnerhöhung soll diesmal kräftig sein. © APAweb / Herbert Neubauer

Wien. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierungsspitzen vor der Herbstlohnrunde den Verhandlern Wünsche mit auf den Weg geben. Genau das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Auftakt der Kollektivvertragsverhandlungen getan: Die Sozialpartner sollten "sicherstellen, dass die Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land profitieren".

"Arbeitnehmer sollen am Erfolg teilhaben"

Die Regierungsspitze "appelliert" an "die Sozialpartner", dass "sich in den Gehaltsabschlüssen die positive Entwicklung im Land und die gute Stimmung für die Wirtschaft und den Standort spürbar wiederfinden soll". Auch wenn es "gute Tradition in Österreich" sei, dass die Sozialpartner die Lohnverhandlungen führen, "sieht es die Bundesregierung dennoch in ihrer Verantwortung, den Aufruf an alle Verhandlungspartner zu richten", heißt es in der Stellungnahme gegenüber der APA. Die Botschaft ist an alle Sozialpartner gerichtet, aber die Gewerkschaften werden sie vermutlich lieber hören als die Arbeitgeber-Vertreter.

Die Regierung habe mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für kleine und mittlere Einkommen, dem Familienbonus und standortfördernde Maßnahmen "erste spürbare Maßnahmen zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Wirtschaft gesetzt, ... weitere werden folgen", heißt es in der Begründung des ungewöhnlichen Aufrufs. Nun seien aber "in einem zweiten Schritt die Sozialpartner am Zug, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch stärker am Erfolg unseres Landes teilhaben zu lassen".

Reallohnverlust in den vergangenen Jahren

In Österreich habe es in den vergangenen Jahren einen Reallohnverlust gegeben, diese Tendenz müsse beendet werden mit einem "guten Gehaltsabschluss jedenfalls klar über der Inflation". Ausdrücklich weist die Regierung darauf hin, dass die Haushaltseinkommen in der EU seit 2001 jährlich um durchschnittlich 1,077 Prozent gewachsen seien, in Österreich aber mit 0,56 Prozent praktisch nur halb so stark. Zwischen 2010 und 2016 sei in Summe der Reallohn in Österreich zurückgegangen, einzig 2012 und 2016 habe es Zuwächse gegeben.

Kurz fordert, dass die Österreicher und Österreicherinnen "Österreichs positive Entwicklung nicht nur in Rankings, sondern besonders auf ihrem Gehaltszettel spüren". Strache meint, alle sollen am Aufschwung fair profitieren". Es solle nicht nur die Steuerlast sinken, sondern "es sollen auch die Löhne wieder steigen. Die ständigen Reallohnverluste des letzten Jahrzehnts unter SPÖ-Kanzlern müssen in Zeiten einer florierenden Wirtschaft ein Ende haben. Die gute österreichische Tradition einer gerechten Verteilung wachsenden Wohlstandes muss wiederbelebt werden."

SPÖ und Gewerkschaft verärgert über "PR-Schmäh"

Gar nicht gut kam die Aufforderung an die Sozialpartner bei Gewerkschaft, SPÖ und NEOS an. "Verkaufen Sie die Beschäftigten nicht für blöd", verwies SPÖ-Sozialsprecher Beppo Muchitsch auf Einbussen durch den 12-Stunden-Tag. Lohnerhöhungen würden großteils von der Kalten Progression aufgefressen, letztlich profitiere nur der Finanzminister, merkten die NEOS an.

Der Appell von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache schlage "dem Fass dem Boden aus", meinte Muchitsch in einer Aussendung. Denn: "Kurz und Strache greifen den Menschen ins Geldbörsel, nehmen ihnen Gesundheit, Geld und Freizeit." Dann die Sozialpartner zu höheren Gehaltsabschlüssen aufzufordern sei "ein Hohn". Zu richten wäre dieser Appell nur an "die Auftraggeber des neuen Arbeitszeitgesetzes, das den Menschen Gesundheit, Zeit und Geld nimmt", nämlich Arbeitgeberverbände und Industriellenvereinigung. Denn "an der Gewerkschaft werden höhere Löhne nicht scheitern".

"Bizarr" und "wohl nur der nächste PR-Schmäh ihrer Berater" ist der Appell aus der Sicht von Gewerkschaftschef Wimmer. "Die Regierung legt auf die Sozialpartnerschaft und besonders auf die Gewerkschaft keinen Wert. Das hat sie in den letzten Wochen und Monaten mit einer ausgesprochenen arbeitnehmerfeindlichen Politik deutlich bewiesen. Ihre unehrlichen Empfehlungen sind entbehrlich", richtete er Kurz und Strache in einer Aussendung aus. Er forderte, den 12-Stunden-Tag zurückzunehmen und endlich die Kalte Progression zu bekämpfen.

Letzteres mahnte auch NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker ein. Denn sonst würde von guten Gehaltsabschlüssen letztlich "wieder nur der Finanzminister" profitieren. Mit ihrem Appell übe sich die Regierung "einmal mehr in Showpolitik und setzt zugleich den heimlichen Griff in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler munter fort", befand Loacker und forderte: "Kurz, Strache und Co sollten sich um die eigene Arbeit kümmern."





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-22 08:48:31
Letzte Änderung am 2018-09-22 14:00:29



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