• vom 04.10.2018, 17:36 Uhr

Politik


Umweltpaket

"Frontalangriff auf den Umweltschutz"




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  • Der Plan, die Beteiligung von Umweltschutzorganisationen an UVP-Verfahren gesetzlich einzuschränken, würde für viele das Aus bedeuten.

Wien. (temp/apa) Im Vormonat hatte der Ministerrat das "Umweltpaket" beschlossen, mit dem die vor mehr als 20 Jahren unterzeichnete Aarhus-Konvention in heimisches Recht umgesetzt werden soll. Diese räumt behördlich anerkannten Umweltschutzorganisationen ein Mitspracherecht bei der Genehmigung von Großprojekten ein.

Gestern, Donnerstag, wollten die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ allerdings einen parlamentarischen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage bezüglich des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-Gesetz) im Umweltausschuss des Nationalrats einbringen. Und dieser stößt gerade bei NGOs auf massive Kritik: Er würde für viele das Aus bedeuten.


Damit eine NGO Parteienstellung in einem UVP-Verfahren erhält, sieht der Abänderungsantrag nämlich Folgendes vor: "Der Verein muss aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen, ein Verband muss mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen." Weiters soll vorgeschrieben werden: "Dem Antrag ist eine Liste der Mitglieder des Vereins mit Name und Anschrift der Mitglieder anzufügen. Bei einem Verband ist eine Liste der Mitgliedsvereine anzufügen."

"Es bleiben vielleicht noch 20 über, aber wir müssen das noch genau erheben", sagt dazu Thomas Alge, Geschäftsführer von Ökobüro. Derzeit gebe es etwa 60 behördlich anerkannte Umweltschutzorganisationen. Das Problem dabei: Diese Organisationen haben vielleicht hunderte oder - die großen - tausende Unterstützer, aber nur wenige echte Vereinsmitglieder.

Opposition ortet "Orbánisierung"
Der WWF Österreich sieht in den geplanten Änderungen einen "Frontalangriff auf den Umweltschutz". Greenpeace spricht von "mundtot machen". Denn Ziel der Regierung sei letztendlich, dass sämtliche Mitglieder von Umweltschutzorganisationen dem Staat bekannt werden, um Druck auf diese auszuüben, sagt Lukas Hammer von Greenpeace gegenüber Ö1.

Die Opposition reagierte ebenfalls scharf. Laut Bruno Rossmann von der Liste Pilz und SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger ist eine "Orbánisierung" im Gange. "Eine Umweltministerin (Elisabeth Köstinger, ÖVP, Anm.), die sich auf die Seite von Industrie und Wirtschaft stellt, sollte zurücktreten", so Feichtinger. Die geplanten Änderungen würden rechtsstaatliche Bedenken wie Datenschutz, Vereinsrecht und einen massiven Eingriff in die Grundrechte beiseite wischen.

Der Umweltsprecher der ÖVP, Johannes Schmuckenschlager, wies die Kritik zurück. Mit der Änderung würde das schwedische Modell übernommen, das "sich bewährt" habe. Mit dem Gesetzesentwurf würden den NGOs sogar mehr nachträgliche Überprüfungsmöglichkeiten eingeräumt. Transparente Verfahren bedingten aber eben auch eine Transparenz der Verfahrensteilnehmer.

"Es ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort", meinte auch Alexander Biach, Direktorstellvertreter der Wiener Wirtschaftskammer. In den vergangenen Jahren hat diese immer wieder vehement lange UVP-Verfahren angeprangert. Zum Flughafenausbau oder Lobautunnel etwa laufen seit langem Genehmigungsverfahren.




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Dokument erstellt am 2018-10-04 17:45:29



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Die Wandlung: Als Kandidatin für die Bundestagswahl 1994 und als Generalsekretärin 2018.



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