• vom 08.10.2018, 18:30 Uhr

Politik

Update: 09.10.2018, 15:18 Uhr

Volksbegehren

Regierung bleibt dabei: Keine Volksabstimmung zum Rauchverbot




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Von WZ Online / APA

  • Nehammer und Rosenkranz berufen sich auf Koalitionstreue.
  • 880.000 unterschrieben für den Schutz der Nichtraucher, eine halbe Million unterstützt das Frauenvolksbegehren, drittes ORF-Volksbegehren schafft es in den Nationalrat.

Die Arbeit von "Don't smoke" geht nach dem Volksbegehren weiter,  bis ein Umdenken in der Politik stattfindet", sagt Krebshilfepräsident Szekeres. - © APAweb,ROBERT JAEGER

Die Arbeit von "Don't smoke" geht nach dem Volksbegehren weiter,  bis ein Umdenken in der Politik stattfindet", sagt Krebshilfepräsident Szekeres. © APAweb,ROBERT JAEGER

Die Regierung bleibt hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben, machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz Montag bei einem "Runden Tisch" des ORF klar. Sie verwiesen jeweils auf ihre Koalitions- bzw. Pakttreue und auf das Regierungsprogramm, das die automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsehe.

Daran hätten auch 900.000 oder eine Million Unterschriften nichts geändert, stellte Rosenkranz klar. Die "Don't Smoke"-Initiative blieb mit 881.569 Unterschriften knapp unter 900.000 - die die Initiatoren Ärztekammer und Krebshilfe immer als Ziel ausgaben, unter Hinweis darauf, dass FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache dann eine Volksabstimmung in Aussicht gestellt habe.

Auseinandersetzung im Nationalrat

Die Anmerkung, dass es für die Nichtraucher-Initiative trotz des großen Zuspruchs jetzt "ab in die Schublade" heißt, wollten die Koalitionsklubchefs dennoch nicht gelten lassen. Man werde sich mit diesem Volksbegehren ebenso intensiv im Nationalrat auseinandersetzen wie mit dem Frauenvolksbegehren und jenem gegen die ORF-Gebühren - die auch jeweils deutlich über die 100.000er-Grenze kamen, versicherten Nehammer und Rosenkranz. Und man werde wie im Regierungsprogramm vorgesehen die direkte Demokratie in den nächsten Jahren ausbauen.

Die Initiative suchte mit viel Humor Unterstützung, hier auf Facebook.

Die Initiative suchte mit viel Humor Unterstützung, hier auf Facebook. Die Initiative suchte mit viel Humor Unterstützung, hier auf Facebook.

Von der Opposition hagelte es dafür Kritik: "Von ihrer Dankbarkeit und ihren Gratulationen haben weder die, die es eingeleitet, noch die, die es unterschrieben haben, etwas", hielt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried den Regierungsvertretern unter Hinweis auf die "lebensgefährlichen" Gesundheitsrisiken des Rauchens vor. Er appellierte an sie, gemeinsam einen Antrag für eine Volksabstimmung zu beschließen.

Koalitionstreue sei sicherlich "ein wichtiges Gut", stellte NEOS-Klubchefin Beatrix Meinl-Reinsinger fest - aber: ÖVP und FPÖ sollten sich doch "einen Ruck geben und rauskommen aus der Selbstfesselung", in die sie sich da begeben hätten. Knapp 900.000 Österreicher hätten ein "klares Signal" gesetzt, damit Österreich nicht mehr "der Aschenbecher Europas" genannt wird. Auch Liste Pilz-Klubobmann Wolfgang Zinggl sieht die 900.000 Unterschriften als "klaren Auftrag". Wird ein dermaßen unterstütztes Volksbegehren nicht ernst genommen, sei das ein "Generator für Frustrationen".

Volksbegehren Don't Smoke

 Auf Rang Sieben

 Das Nichtraucherschutz-Volksbegehren "Don't smoke" wurde von 881.569 Personen unterzeichnet. "Damit haben wir unser Ziel faktisch erreicht", sagte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres am Montagabend. Die immer wieder genannte Prognose von einer Million Unterschriften wurde freilich verfehlt. Im Ranking aller österreichischen Volksbegehren liegt es an siebenter Stelle.

Ärztekammer und Krebshilfe forderten die Bundesregierung auf, das gekippte Nichtraucherschutzgesetz rasch wieder einzuführen, das ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vorsah. Dieses wurde im Mai 2018 unter der SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossen, jedoch von Türkis-Blau wieder aufgehoben. Alles andere als ein neuer Beschluss des Gesetzes wäre aus Sicht der beiden Initiatoren "medizinisch grob fahrlässig".

Daniela Holzinger, die Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, will dafür sorgen, dass es rasch zu einem Plebiszit kommt: ""Die Liste Pilz wird schnellstmöglich einen Antrag in den Nationalrat auf Einleitung einer Volksabstimmung einbringen", kündigte Holzinger am Montagabend an.

Frauen sind von Wien enttäuscht

Nichtraucher: Thomas Szekeres von der Wiener Ärztekammer und Paul Sevelda, Präsident der  Krebshilfe, bei der Bekanntgabe des Ergebnisses.

Nichtraucher: Thomas Szekeres von der Wiener Ärztekammer und Paul Sevelda, Präsident der  Krebshilfe, bei der Bekanntgabe des Ergebnisses.
© apaWeb / Hans Punz
Nichtraucher: Thomas Szekeres von der Wiener Ärztekammer und Paul Sevelda, Präsident der  Krebshilfe, bei der Bekanntgabe des Ergebnisses.
© apaWeb / Hans Punz

Knapp eine halbe Million Österreicher und Österreicherinnen hat das Frauenvolksbegehren unterstützt. Damit fand die Neuauflage weniger Zuspruch als das erste Frauenvolksbegehren. Dieses kam im Jahr 1997 mit 644.665 Unterschriften bzw. 11,2 Prozent in die Top 10.

Laut den Initiatorinnen hat das Frauenvolksbegehren in den Bundesländern hervorragende Ergebnisse gebracht. Unter den Erwartungen sei man in Wien geblieben. Allerdings hat man in der Bundeshauptstadt am besten abgeschnitten und mit 11,9 Prozent das beste Ergebnis aller Städte erreicht.

Finanziert habe man sich vorwiegend über Crowdfunding, 80 Prozent der Mittel seien von Kleinspendern gekommen.

Für Klaudia Frieben von der Dachorganisation Österreichischer Frauenring zeigt das Ergebnis, dass "Frauen in Österreich immer noch nicht die gleichen Chancen haben und sehr viele Menschen damit nicht einverstanden sind".

ORF-Initiative nutzte den Windschatten

Information

Vorläufige Ergebnisse

Don't Smoke 881.569
Frauen 481.906
ORF-Gebühr 320.239

Das Begehren "ORF ohne Zwangsgebühren" schnitt - auch dank dem gleichzeitig zur Unterzeichnung aufgelegene Rauchverbots-Begehren - besser als erwartet ab. Nach nur 69.100 Unterstützungserklärungen für die Einleitung kam man letztlich auf 320.239 Unterschriften bzw. 5,0 Prozent. Das bedeutet Rang 21.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz will die Unterstützung "ernst nehmen". Man werde man "Dialog fortsetzen", gerade mit den Unterstützern.

Parlamentarische Behandlung

Alle drei Initiativen müssen im Parlament behandelt werden.Das bedeutet freilich nicht, dass die Anliegen umgesetzt werden. Das erreichte nicht einmal das bisher erfolgreichste Volksbegehren: 1982 unterzeichneten zwar fast 25,74 Prozent der damals Wahlberechtigten - das waren 1,4 Millionen - das von der ÖVP initiierte Begehren gegen das Wiener Konferenzzentrum.

Gebaut wurde es trotzdem. Und heute nutzt die türkis-blaue Regierung das Austria Center Vienna (ACV) als permanentes Konferenz- und Medienzentrum im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes.

Auch die Fristenlösung gilt bis heute, obwohl deren Gegner 1975 fast 900.000 Österreicher (17,93 Prozent) mobilisieren konnten - und damit bis heute auf Rang 3 stehen. Mehr Wirkung zeigte die zweit-erfolgreichste Initiative, das 1997 von 1,2 Millionen (21,23 Prozent) unterschriebene Anti-Gentechnik-Volksbegehren.


Volksbegehren Don't Smoke


Volksbegehren Don't Smoke

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Dokument erstellt am 2018-10-08 18:33:14
Letzte Änderung am 2018-10-09 15:18:05



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