• vom 10.10.2018, 13:08 Uhr

Politik

Update: 10.10.2018, 15:21 Uhr

Don't smoke

"Das Regierungsabkommen gilt"




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Von WZ Online, APA

  • Kurz und Strache wollen - trotz 881.569 Unterschriften - keine Volksabstimmung über Rauchverbote in der Gastronomie.

Don't smoke - eine rauchfreie Zukunft wird es in Österreich nicht so schnell geben. - © APAweb/APA, ROBERT JAEGER

Don't smoke - eine rauchfreie Zukunft wird es in Österreich nicht so schnell geben. © APAweb/APA, ROBERT JAEGER

Wien. Die Regierungsspitze verweist auf die Frage nach möglichen Konsequenzen nach dem Nichtrauchervolksbegehren auf den bestehenden Koalitionspakt. "Es ändert nichts daran, dass das Regierungsabkommen, das wir abgeschlossen haben, gilt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Dennoch gratulierte er den Initiatoren aller drei Volksbegehren, auch jenen zu Frauen und ORF-Gebühren.

Kurz betonte auch, dass er selbst Nichtraucher sei und seine eigene persönliche Meinung zu einem etwaigen Rauchverbot in der Gastronomie habe. Dennoch habe man sich im Koalitionspakt mit der FPÖ dagegen entschieden. Auch Strache verwies auf das Abkommen mit der FPÖ. Immerhin beinhalte dies aber auch die baldige Einführung der direkten Demokratie, was sämtliche Vorgängerregierungen seit 1955 nicht gehabt hätten.

Rendi-Wagner kündigt Initiative für Volksabstimmung an

Auf die Frage, ob man bei gewissen Themen, wie etwa dem Rauchen, eine verbindliche Volksabstimmung dennoch vorziehen könnte, gab es auch eine Absage. Bundeskanzler Kurz verwies darauf, dass die drei nun abgehaltenen Volksbegehren die im Koalitionspakt vorgesehene Hürde auch so nicht erfüllt hätten. Auch Vizekanzler Strache vertrat diesen Standpunkt: "Was es bei uns nicht gibt, ist Rosinenpicken."

Von der Opposition hagelte es Kritik. Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kündigt eine "parteiübergreifende Initiative" für eine Volksabstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie an. Sie werde in den nächsten Tagen das Gespräch mit den anderen Parteien darüber suchen, sagte Rendi-Wagner.

Da die anderen beiden Oppositionsparteien ohnehin dafür sind, werde sie in erste Linie den Kontakt mit den beiden Regierungsparteien suchen und an deren Verantwortungsbewusstsein appellieren. Sie wolle noch vor dem nächsten Nationalratsplenum mit den anderen Parteien ins Gespräch kommen, betonte die designierte SPÖ-Chefin. Man dürfe über die fast 900.000 Unterschriften für das "Don't smoke"-Volksbegehren "nicht einfach drüberfahren".

Parteipolitik "komplett fehl am Platz" 

Das Thema sei viel zu wichtig, um es der Parteipolitik zu überlassen. Es gehe um die Gesundheit aller Menschen, vor allem der Kinder und Jugendlichen, da sei Parteipolitik "komplett fehl am Platz". Alle müssten jetzt Verantwortung übernehmen.

Die designierte SPÖ-Vorsitzende betonte auch, dass zwei Drittel der Bevölkerung ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie unterstützen würden. Als Ärztin sei es ihr auch wichtig hervorzuheben, dass damit pro Jahr 30.000 Spitalsaufenthalte verhindert werden könnten. In fünf Jahren könnten allein mit dem Rauchverbot in der Gastronomie 150.000 Menschen vor schweren Erkrankungen wie Krebs oder Herzinfarkt verschont werden.

Auch Neos für Volksabstimmung

Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger drängte die Regierung zu einer Volksabstimmung über das Anti-Raucher-Volksbegehren. "Wenn die Forderung nach direkter Demokratie mehr war als ein schwarzblauer Wahlkampfschmäh, muss die Regierung eine Volksabstimmung zu Don't Smoke zulassen", fordert Meinl-Reisinger in einer Aussendung. "Direkte Demokratie ist kein Schönwetterprogramm. Das heißt, dass man direkte Demokratie nicht immer nur dann unterstützen darf, wenn es einem gerade in den Kram passt."

Im Gegensatz zur "Don't smoke"-Initiative hält Rendi-Wagner beim Frauenvolksbegehren eine Volksabstimmung nicht für geboten, weil hier viele verschiedene Themen angesprochen und ein breites Spektrum am Forderungen enthalten sei. Hier sei es Aufgabe der Politik, damit verantwortungsbewusst umzugehen. Die Regierung sollte die einzelnen Maßnahmen aufgreifen und umsetzen, meinte Rendi-Wagner, die die mehr als 480.000 Stimmen dafür als "respektables Ergebnis" bezeichnete.

881.569 Unterschriften

Das Nichtraucherschutz-Volksbegehren "Don't smoke" ist in Österreich von 881.569 Personen unterzeichnet worden. Es ist damit das sechst erfolgreichste Begehren bisher (nach absoluten Zahlen, Anm.). "Damit haben wir unser Ziel faktisch erreicht", sagte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres bei einer Pressekonferenz am Montagabend.

Kernforderung des Volksbegehrens ist ein Rauchverbot in der Gastronomie. Dieses wurde von der damaligen Regierung für Mai 2018 bereits beschlossen, allerdings von Türkis-Blau wieder aufgehoben. Initiiert wurde es von der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-10-10 13:09:34
Letzte Änderung am 2018-10-10 15:21:38



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