• vom 10.10.2018, 15:26 Uhr

Politik

Update: 10.10.2018, 18:05 Uhr

UNO-Migrationspakt

Regierung bestätigt "Vorbehalte"




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Von WZ Online, APA

  • Die Regierung prüft einen Ausstieg aus dem weltweiten UNO-Migrationspakt. Die Opposition ist empört.

Kurz betont, man wolle in Migrationsfragen weiter selbst entscheiden können. Auf gleicher Linie bewegt sich Vizekanzler Strache.

Kurz betont, man wolle in Migrationsfragen weiter selbst entscheiden können. Auf gleicher Linie bewegt sich Vizekanzler Strache.© APAweb / Heinz-Peter Bader Kurz betont, man wolle in Migrationsfragen weiter selbst entscheiden können. Auf gleicher Linie bewegt sich Vizekanzler Strache.© APAweb / Heinz-Peter Bader

Wien. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben "Vorbehalte" gegen den weltweiten Migrationspakt der UNO bestätigt. Ob Österreich dem "Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" aussteigt, ist weiter unklar. Die Regierung will das weitere Vorgehen nun prüfen.

Bisher sind die USA und Ungarn als einzige UNO-Mitglieder aus den Verhandlungen um den Pakt ausgestiegen. Auch Polen meldete am Dienstag grundlegende Skepsis an. Der Pakt soll im Dezember in Marokko formell angenommen werden.

Strache will kein Menschenrecht auf Migration

Der Tageszeitung "Presse" zufolge, seien sich ÖVP und FPÖ einig, "den Pakt in der jetzigen Form nicht zu unterschreiben". Kurz selbst bestätigte, dass man "einige Punkte sehr kritisch" sehe. Jedenfalls werde es seitens Österreichs einen völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalt bei jenen Punkten geben, die man ablehne. Kurz wolle sich mit anderen Staaten wie der Schweiz eng abstimmen.

Kurz betonte, dass die Regierung alles tun werde, um die Souveränität des Landes aufrecht zu halten. Man wolle in Migrationsfragen weiter selbst entscheiden können. Auf gleicher Linie bewegte sich Strache. Er wolle nicht, dass allenfalls ein Menschenrecht auf Migration etabliert werde. Jedes Land müsse die Migrationspolitik selber steuern können. Ob Österreich letztlich zustimme, sei jedenfalls noch nicht entschieden. Die Prüfung sei noch im Laufen.

"Orbanisierung Österreichs streitet voran"

Aus der Opposition gab es am Mittwoch heftige Kritik am Kurs der Regierung. "Es geht hier um einen diplomatischen Erfolg von mehr als 190 Staaten, den Schwarz-Blau nun ernsthaft hintertreibt", teilte der EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer (SPÖ) per Aussendung mit. Der designierte SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Andreas Schieder, sprach gegenüber der "Presse" (Donnerstagausgabe) von einem außenpolitischen "Bauchfleck". "Fluchtbewegungen zu kontrollieren und Fluchtursachen zu bekämpfen, kann nur durch internationale Kooperation gelingen", so Schieder. "Österreich darf nicht in einer Liga mit (US-Präsident Donald) Trump und (Ungarns Regierungschef Viktor) Orban spielen. Das schadet unserem Ruf als Brückenbauer und glaubwürdiger Partner", protestierte Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, in einer Aussendung.

Auch die NEOS zeigten sich besorgt: Die Regierung stelle sich mit einer möglichen Nicht-Unterzeichnung des Paktes "gegen die Staatengemeinschaft"; dies sei ein "fatales Signal", hieß es in einer Aussendung der außenpolitischen Sprecherin Stephanie Krisper, die auch darauf hinwies, dass der Pakt völkerrechtlich sowieso nicht bindend ist. Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon kommentierte seinerseits: "Wir sind nun, mit Polen und Ungarn, Teil des reaktionären Ostblocks. (...) Die Orbanisierung Österreichs streitet voran."

Applaus aus Ungarn

Applaus kam hingegen vom ungarischen Außenminister Peter Szijjarto. "Wir drücken dem polnischen Innenminister (Joachim Brudzinski, Anm.) und den in der österreichischen Regierung immer lauter werdenden Ansichten die Daumen, dass sowohl die Polen als auch die Österreicher eine der amerikanischen und der ungarischen ähnliche Position gegenüber dem globalen Migrationspakt einnehmen", sagte der Minister laut der amtlichen Nachrichtenagentur MTI. Er nannte den Pakt "die schlechtestmögliche Antwort, die die UNO auf die Herausforderungen der Migration geben kann". Szijjarto betonte: "Die Migrationsvorgänge sollte man nicht ermutigen, sondern stoppen, und ihre Ursachen beseitigen."

Unterdessen beschloss die Regierung der Schweiz, der Bundesrat, den Migrationspakt. Dieser entspreche den Interessen der Schweiz. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf: Die Schweiz setze bereits alle Empfehlungen um. Abweichungen gebe es lediglich bei der Schubhaft, die in der Schweiz für Minderjährige ab 15 Jahre möglich ist. Der Bundesrat bekräftigte mit der Entscheidung auch den Willen, in Migrationsfragen weiter eng mit der UNO zusammenzuarbeiten.





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Dokument erstellt am 2018-10-10 15:42:40
Letzte Änderung am 2018-10-10 18:05:40



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