• vom 10.10.2018, 16:50 Uhr

Politik

Update: 10.10.2018, 18:11 Uhr

Ministerrat

Verzögerung bei neuer Mindestsicherung




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  • Die Regierung berät offene Punkte der Sozialhilfe. Der Pflegeregress sorgt für Konflikte mit den Ländern.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein muss bei der Mindestsicherung noch offene Punkte mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger (l.) verhandeln.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein muss bei der Mindestsicherung noch offene Punkte mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger (l.) verhandeln.© apa/Robert Jäger Sozialministerin Beate Hartinger-Klein muss bei der Mindestsicherung noch offene Punkte mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger (l.) verhandeln.© apa/Robert Jäger

Wien. (ett/apa) Egal ob es um Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld geht. Oder um Details bei dem seit heuer abgeschafften Zugriff auf das Vermögen von Pflegeheimbewohnern. Oder um die Pensionen. Jeder Eingriff und jede Änderung ist besonders heikel, weil es dabei um unmittelbare finanzielle Folgen für das Leben vieler Menschen geht. Entsprechend vorsichtig sind Politiker beim Schnippseln am Sozialnetz. Außer es geht, wie am Mittwoch, um den Beschluss der Pensionserhöhung für 2019 durch die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung.

Bei der von der türkis-blauen Regierung für diesen Herbst angekündigten und bereits im Mai bei einer Regierungsklausur in Form von Eckpunkten präsentierten Verschärfung der Mindestsicherung zeichnet sich jetzt eine Verzögerung des Beschlusses auf das kommende Jahr ab. Der Regierungsplan sieht vor, dass Personen ohne den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse nicht die volle Mindestsicherung von maximal 863 Euro im Monat, sondern 300 Euro weniger erhalten sollen. Diese niedrige Leistung betrifft vor allem Ausländer und anerkannte Flüchtlinge.


Sozialministerin kündigt nun Entwurf für November an
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat im Sozialausschuss des Parlaments mit einer Ankündigung aufhorchen lassen. Demnach werde der Gesetzesentwurf zur Reform der Mindestsicherung, das ist die frühere Sozialhilfe, erst im November vorgelegt. Es soll aber jedenfalls eine "ausreichende Begutachtung" der Neuregelung geben, wird in beiden Koalitionsparteien versprochen. Damit ist dann allerdings ein Beschluss noch heuer im Parlament praktisch nicht mehr möglich. Die Neuregelung soll nicht Anfang 2019, sondern erst im Laufe des Jahres in Kraft treten.

Mit dieser neuen Wendung ist die Sondersitzung der Sozialreferenten der Bundesländer morgen, Freitag, in Salzburg konfrontiert. Dort wird nochmals bekundet werden, man sei an einer gemeinsamen Lösung interessiert.

Im Büro von Ministerin Hartinger-Klein wurden der "Wiener Zeitung" vor allem zwei Gründe für die Verzögerung genannt. Man sei zwar bei den Verhandlungen in der Koalition "in der Zielgeraden". Es müssten aber noch "ein paar Punkte" beraten werden. Außerdem will man das Erkenntnis des Verfassungsgerichthofs zur Mindestsicherung abwarten.

Das Höchstgericht hat in der bis Ende dieser Woche dauernden Session Anfechtungen der Mindestsicherung im Burgenland und in Oberösterreich auf der Tagesordnung. Das strengere oberösterreichische Modell mit einer niedrigeren Mindestsicherung für Asylberechtigte und einem Deckel von rund 1500 Euro für Großfamilien ist eines der Vorbilder für die Reform der Bundesregierung.

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Dokument erstellt am 2018-10-10 17:00:43
Letzte Änderung am 2018-10-10 18:11:20



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