• vom 11.10.2018, 07:26 Uhr

Politik

Update: 11.10.2018, 14:10 Uhr

Asylsuchende

Österreich will Grenzkontrollen verlängern




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Von WZ Online, APA

  • EU-Kommission betont: negativer Entscheid des österreichischen Bestrebens sei rechtlich möglich.



Österreich will die - derzeit temporären - Grenzkontrollen - weiter führen. 

Österreich will die - derzeit temporären - Grenzkontrollen - weiter führen. © APAweb / Robert Jäger Österreich will die - derzeit temporären - Grenzkontrollen - weiter führen. © APAweb / Robert Jäger

Wien. Die Regierung macht die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien nun offiziell. In einem Schreiben an Kommission, Rat und Parlament kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, die bis 11. November befristeten Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern - also bis Mai 2019. Während der EU-Ratspräsidentschaft behält man sich auch Kontrollen an anderen Grenzen vor.

"Aufgrund nach wie vor zu hoher Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und von Asylansuchen im Bundesgebiet, kommt die österreichische Bundesregierung zu dem Schluss, dass die Lage nicht ausreichend stabil ist. Aus diesem Grunde hat Österreich entschieden, Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn nach dem 11. November 2018 durchzuführen", heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben, das am Donnerstag nach Brüssel und an die Schengen-Partner übermittelt wird.

ORF


Die EU-Kommission hat Donnerstagmittag den Antrag Österreichs auf Verlängerung der Grenzkontrollen erhalten. Eine Sprecherin erklärte zuvor gegenüber der APA, dass die Kommission bestrebt sei, generell Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Systems auslaufen zu lassen. Sonst handle es sich um einen Rückschritt für Europa.

Ein "Grünes Licht" der Kommission gibt es keines. Die Brüsseler Behörde überwache die Situation ständig und könne jederzeit entscheiden, eine negative Stellungnahme abzugeben. Das bedeutet, dass ein Stillschweigen der Kommission für Österreich keine Probleme bei der Verlängerung der Grenzkontrollen bedeutet.

Polizeikontrollen oder grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die Kommission tritt dafür ein, statt Grenzkontrollen notfalls andere alternative Maßnahmen zu erlassen wie beispielsweise Polizeiüberprüfungen sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen betroffenen Schengen-Staaten.

Jedenfalls stehe man mit allen sechs Schengen-Ländern, die Grenzkontrollen haben, in ständigem Kontakt, so die Sprecherin. Bei den sechs Staaten handelt es sich neben Österreich und Frankreich noch um drei weitere EU-Länder (Deutschland, Dänemark und Schweden) sowie das Nicht-EU-Land Norwegen. Im Schengenraum, dem 22 EU-Staaten angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Mit der Flüchtlingskrise ab 2015 sind aber nach und nach interne Grenzkontrollen wieder eingeführt worden. Die Staaten begründeten dies mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren. Frankreich hat außerdem bei seinem Antrag auf Verlängerung bis April 2019 auf die Terrorgefahr verwiesen. Österreich hat in seinem Antrag auf Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien eine weiterhin zu hohe Zahl von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und von Asylansuchen als Begründung angeführt.

Sinkende Asylanträge

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-10-11 07:31:37
Letzte Änderung am 2018-10-11 14:10:20



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Die Wandlung: Als Kandidatin für die Bundestagswahl 1994 und als Generalsekretärin 2018.



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