• vom 11.10.2018, 16:56 Uhr

Politik


Asyl

"Ein Rückschritt für Europa"




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  • Innenminister Kickl kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an. Brüssel beobachtet, Slowenien bekräftigt den Widerstand.

Wien. Österreich verlängert seine Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien, das ist nun offiziell. In einem Schreiben an die EU-Kommission kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, die bis 11. November befristeten Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern - bis Mai 2019.

Zahl der Asylanträge sinkt
Die Zahl der Asylanträge sinkt seit Monaten, ebenso jene der Aufgriffe illegal eingereister Personen. Auch akute Terrorwarnungen gibt es derzeit nicht. Kickl spricht vom Gegenteil. Die Zahlen gingen zwar zurück, sagt Kickl im Ö1-"Mittagsjournal", aber es seien immer noch zu viele. "Man darf sich da nicht in einer falschen Sicherheit wiegen." Kickl spricht nach wie vor von einer hohen Terrorgefahr für Gesamt-Europa und von "nicht erfreulichen" Migrationsbewegungen am Westbalkan. Allein in Bosnien-Herzegowina habe man in den letzten neun Monaten mehr als 10.000 Migranten registriert. Auch aus der Türkei kämen immer mehr Menschen nach Griechenland. Es sei Druck über die "östliche Mittelmeerroute" zu erwarten.


Kickl argumentiert in dem Schreiben nach Brüssel, mit den Grenzkontrollen einer Situation wie 2015 vorbeugen zu wollen. Während der EU-Ratspräsidentschaft behält man sich auch Kontrollen an anderen Grenzen vor.

In Brüssel hat man ablehnend auf weitere Grenzkontrollen reagiert. Die Pläne Österreichs bezeichnete Brüssel als einen "Rückschritt für Europa". Die EU-Kommission könne jederzeit eine negative Stellungnahme abgeben, hieß es.

Aber auch Frankreich hat vorige Woche die Verlängerung seiner Kontrollen bis April angekündigt. Deutschland, Dänemark und Schweden kontrollieren ebenso ihre Grenzen wie das Nicht-EU-Land Norwegen, das aber zum Schengenraum gehört. In Österreich wird sich der Nationalrat nächste Woche mit Kickls Plänen befassen: Die Neos werfen der Regierung Populismus vor und haben eine Sondersitzung einberufen.

Slowenien protestiert
Slowenien bekräftigt unterdessen seinen Widerstand gegen österreichische Grenzkontrollen. "Diese Maßnahme ist ungerechtfertigt und unverhältnismäßig", hieß es aus dem slowenischen Innenministerium auf APA-Anfrage. "Wir sehen das als Zeichen des Misstrauens", sagte der neue slowenische Premier Marjan Sarec.

Dass die Grenzkontrollen ungerechtfertigt seien, bestätigen die Daten des slowenischen Innenministeriums. "Diese zeigen, dass keine Gefahr von sekundärer Migration und erst recht keine Gefährdung der internen Sicherheit Österreichs besteht", hieß es.

Laut slowenischen Statistiken zu illegalen Grenzübertritten haben österreichische Sicherheitskräfte in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres 15 Personen nach Slowenien zurückgeschickt, im Gesamtjahr 2017 waren es 24 Personen.




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Dokument erstellt am 2018-10-11 17:06:39



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