• vom 12.10.2018, 10:34 Uhr

Politik

Update: 12.10.2018, 15:27 Uhr

VfGH

Kein generelles Verbot für Bankomatgebühren




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Von WZ Online, APA

  • Verfassungswidrig: Banken müssen Gebühren von Drittanbietern nicht übernehmen.

Bankomat in Wien. - © APAweb, Helmut Fohringer

Bankomat in Wien. © APAweb, Helmut Fohringer

Wien. Es gebe ein öffentliche Interesse an der Bargeldversorgung in strukturschwachen Gebieten, begründet der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Entscheidung, dass Banken weiterhin bei bestimmten Kontomodellen Entgelte für Bargeldabhebungen an Geldautomaten vorsehen dürfen. Sie seien aber nicht verpflichtet, ihre Kunden von Gebühren von unabhängigen Drittanbietern zu befreien. (G 9/2018 und G 10/2018)

Der VfGH hat sich auf Antrag von rund 500 österreichischen Geldinstituten mit den Bestimmungen des Verbraucherzahlungskontogesetzes (VZKG) befasst, die im Jahr 2017 unter dem Schlagwort "Verbot der Bankomatgebühren" eingeführt wurden.

Die Geldinstitute hatten zwei Bestimmungen des VZKG angefochten: § 4 Abs. 2 VZKG schreibt den Banken vor, allfällige Entgelte mit den Kunden "im Einzelnen" auszuhandeln, und § 4a VZKG gebietet es den Banken, ihre Kunden von Gebühren zu befreien, die ein unabhängiger Drittanbieter von Geldausgabeautomaten beansprucht.

In seinen Erkenntnissen hebt der VfGH die Bestimmungen teilweise auf, Banken müssen aber verschiedene Tarifmodelle anbieten, um Bankomatgebühren verlangen zu können. Die Weiterverrechnung der Bankomatentgelte von sogenannten Drittanbietern an heimische Banken wird aber als verfassungswidrig befunden.

Entgelte müssen ausverhandelt werden

"Der Gerichtshof bestätigt, dass die angefochtenen Bestimmungen dem Verbraucherschutz dienen. Für von den Banken unabhängigen Drittanbietern von Geldausgabeautomaten werde ein Anreiz geschaffen, um Geldausgabeautomaten auch in strukturschwachen Gebieten zu betreiben, in den wegen der geringeren Anzahl der Transaktionen nicht mit einem kostendeckenden Betrieb zu rechnen ist", so der VfGH am Freitag in einer Presseaussendung.

Die Entgelte müssten aber im Einzelnen ausverhandelt werden. "Es ist nicht unverhältnismäßig, wenn kontoführenden Zahlungsdienstleistern die Pflicht auferlegt wird, Verbrauchern tatsächlich mehrere Zahlungskontomodelle anzubieten, um das Erfordernis des 'im Einzelnen Aushandelns' nach der Judikatur zu erfüllen".

Dagegen verletzt es die Geldinstitute laut VfGH im "Grundrecht auf Unversehrtheit ihres Eigentums", wenn unabhängige Drittanbieter Entgelte für Bargeldbehebungen frei festsetzen können, "mit denen in der Folge die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister belastet werden, ohne dass eine Vertragsbeziehung mit unabhängigen Drittanbietern besteht". Dies bedeute für die Banken ein Kostenrisiko, zumal für diese in aller Regel nicht vorhersehbar sei, wie häufig und in welchem Umfang Verbraucher Bargeldbehebungen bei unabhängigen Drittanbietern tätigen werden.

Die Aufhebung des betreffenden Paragrafen 4a VZKG ist sofort - also mit der Veröffentlichung des Erkenntnisses im Bundesgesetzblatt - wirksam.

Von der heimischen Kreditwirtschaft werden die VfGH-Entscheidungen begrüßt. Dadurch werde das Bankomatsystem heimischer Banken und die im internationalen Vergleich hervorragende und kostengünstige Bargeldversorgung der Österreicher nachhaltig gesichert, so Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Das "Bankomatgesetz" hatte laut Rudorfer vor allem zur Folge, dass die heimischen Banken in der Höhe beliebig festgesetzte Entgelte von jeglichen Drittanbietern, die ihre Geräte in Österreich aufstellen, zu tragen hatten. Aufgrund der aktuellen Entscheidung des VfGH sei es Drittanbietern künftig nicht mehr möglich, ihre hohen Gebühren für Bargeldbehebungen auf die österreichischen Banken zu überwälzen.

Die Unversehrtheit des Eigentums

Der VfGH anerkennt, dass es ein öffentliches Interesse an der Bargeldversorgung vor allem in strukturschwachen Gebieten gibt, und der Gesetzgeber im Sinne der Verbraucherschutzes einen Anreiz schaffen wollte, um auch dort kostendeckend Geldautomaten - etwa durch unabhängige Drittanbieter - betreiben zu können. Den Banken aber zu verbieten, ihren Kunden die Entgelte für Bargeldabhebungen bei Automaten von unabhängigen Drittanbietern zu verrechnen, sei verfassungswidrig und verletze das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums. Für die Banken bedeute dies auch ein unvorhersehbares Kostenrisiko.

Das Finanzministerium fordert in einer ersten Reaktion auf das VfGH-Erkenntnis die Kreditinstitute auf, nachvollziehbare und transparente Produkte und Kontomodelle anzubieten. Diese dürften keine versteckten Gebühren enthalten und die Kosten müssten klar gekennzeichnet sein. Andernfalls wird die Formulierung von konkreten Anforderungen in Aussicht gestellt.

Die heimische Kreditwirtschaft begrüßt die VfGH-Entscheidungen: Drittanbietern sei es künftig nicht mehr möglich, ihre hohen Gebühren für Bargeldbehebungen auf die österreichischen Banken zu überwälzen.

Die SPÖ, die in der Vergangenheit auf ein generelles Verbot von Bankomatgebühren gedrängt hat, bleibt auch nach der aktuellen VfGH-Entscheidung dabei: Ziel müsse sein, dass die Bevölkerung einen wohnortnahen Zugang zur unentgeltlichen Bargeldbehebung hat. Von der Regierung werden entsprechende Gesetzesreparaturen verlangt. Die Arbeiterkammer (AK) sieht nun die Banken in der Pflicht. Diese müssten eine flächendeckende Versorgung mit Bargeld sicherstellen, "damit Konsumenten kostenlos vom eigenen Konto abheben können".





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-10-12 10:45:26
Letzte Änderung am 2018-10-12 15:27:46



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